Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47500
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16 (https://dejure.org/2016,47500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 (https://dejure.org/2016,47500)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 (https://dejure.org/2016,47500)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der Interessenabwägung; Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der Rechtsbehelf anzubringen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerspruch; Aufschiebende Wirkung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Faktischer Vollzug; Widerspruchsfrist; Ersatzzustellung; Postzustellungsurkunde; Berichtigungsvermerk; Öffentliche Urkunde; Beweiskraft; Gegenbeweis; Rechtsbehelfsbelehrung; ...

  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Einlegung des Widerspruchs als fristgerecht; Offenkundig falsche Bezeichnung der Anschrift der Stelle in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Einbringen des Rechtsbehelfs; Widerruf der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Einlegung des Widerspruchs als fristgerecht; Offenkundig falsche Bezeichnung der Anschrift der Stelle in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Einbringen des Rechtsbehelfs; Widerruf der ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein faktischer Vollzug bei versäumter Klagefrist

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 128
  • NVwZ-RR 2017, 314
  • VBlBW 2017, 203
  • DÖV 2017, 260
  • DÖV 2017, 260 NVwZ-RR 2017, 314 (Leitsatz) DVP 2017, 435 (red. Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

    Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache darlegen (BVerwG, Urteil vom 13.11.1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, Beschluss vom 10.11.1993 - 2 B 153.93 -, juris).

    Auch wenn der Vortrag, der Postzusteller habe schon wiederholt Postzustellungsurkunden falsch ausgefüllt, hierfür geeignet sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1984, a.a.O.), hat die Antragstellerin ein solches Fehlverhalten der Zustellerin hier nicht geltend gemacht.

  • BVerwG, 03.02.1993 - 6 B 4.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Das Nachschieben neuer selbständiger Wiedereinsetzungsgründe nach Fristablauf ist unzulässig (BVerwG, Beschluss vom 03.02.1993 - 6 B 4.93 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 183).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 11258/11

    Rechtsmittelbelehrung muss über Widerspruch auch im Wege der elektronischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Dabei muss der Senat nicht abschließend beurteilen, ob ein solcher Mangel zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO führt (bejahend etwa: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11 -, juris; verneinend etwa: OVG Bremen, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 LB 283/14 -, juris).
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann unrichtig, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1994 - 11 B 66.94 -, NVwZ-RR 1994, 617, vom 14.02.2000 - 7 B 200.99 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 und vom 21.03.2002 -, DVBl. 2002, 1553).
  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 136/05

    Fehlende Unterschrift

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Er macht die Zustellung nicht unwirksam, weil die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung dient und nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 - I ZR 136/05 -, NJW-RR 2008, 218;… Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 182 RdNr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Rn. 5 Nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung weithin und auch vom beschließenden Senat (Beschluss vom 03.06.2004 - 6 S 30/04 -, NJW 2004, 2690;… Nachweise zur obergerichtlichen Rechtsprechung bei: Schoch, a.a.O., § 80 RdNr. 79 Fn. 337) vertretener Ansicht kommt einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zu, wenn dieser (offensichtlich) verspätet eingelegt wurde.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Diese Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis unter anderem für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten der angegebenen Adresse zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2002 - 2 WDB 15.01 -, Buchholz 235.0 § 82 WDO Nr. 1; Beschluss des Senats vom 15.02.2016 - 6 S 1870/15 -, VBlBW 2016, 328 ).
  • BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

    Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht nur dann unrichtig, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält, sondern auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1994 - 11 B 66.94 -, NVwZ-RR 1994, 617, vom 14.02.2000 - 7 B 200.99 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 und vom 21.03.2002 -, DVBl. 2002, 1553).
  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 30.88

    Rechtbehelfsbelehrung - Ortsangabe - Nennung der Behörde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Die Angabe der postalischen Anschrift der Verwaltungsbehörde, also die Bezeichnung von Postleitzahl, Straße und Hausnummer, erfordert § 58 Abs. 1 VwGO nicht (BVerwG, Urteil vom 23.08.1990 - 8 C 30.88 -, BVerwGE 85, 298 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 06.05.2008 - 3 Bf 105/05

    Beschluss des OVG mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Abschleppkosten nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16
    Denn in der Fußzeile des Widerrufsbescheids ist die Postleitzahl richtig wiedergegeben und der Antragstellerin war unzweifelhaft bekannt, dass in ... keine Postleitzahl mit der Ziffer "X" beginnt, nachdem sie selbst in ... ihren Wohnsitz und zudem mit der Antragsgegnerin regelmäßig korrespondiert hat (vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 06.05.2008 - 3 Bf 105/05 -, juris, für den Fall der Erregung eines Irrtums bei mit den örtlichen Verhältnissen nicht vertrauten auswärtigen Beteiligten).
  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument, …

  • BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01

    Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2006 - 2 S 946/06

    Altenpflege; Ausgleichsbetrag; öffentliche Abgabe

  • BVerwG, 11.05.1994 - 11 B 66.94

    Rechtsbehelfsbelehrung - Zustellung - Mehrere Bescheide - Widerspruchsbescheid - …

  • BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der …

  • VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16

    Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im …

    Denn das Landratsamt Waldshut hat - wie bereits dargelegt - bislang keinen Zugang für die elektronische Übermittlung von Widersprüchen eröffnet, so dass ein Hinweis auf die elektronische Kommunikation in der Rechtsbehelfsbelehrung weder möglich noch erforderlich war (vgl. Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, VBlBW 2017, 203 , Rn. 15 ).
  • VG Cottbus, 12.08.2026 - 6 L 380/26

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos, Antrag wegen …

    Denn dann entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage ohnehin keine aufschiebende Wirkung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 7 B 2/24 -, NVwZ 2018, 1485, 1487; BayVGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, NVwZ-RR 2020, 619, 620; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, NJW 2004, 2690, 2691; Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, NVwZ-RR 2017, 314; Meyer JA 2010, 738, 743; Spitzlei Jura 2019, 600, 602).
  • VG Düsseldorf, 14.03.2025 - 18 L 3609/24

    Corona, Dezemberhilfe, Novemberhilfe, Überbrückungshilfe III, Bekanntgabe , …

    Rn. 11 Vgl. hierzu etwa VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris, Rn. 2 m.w.N.; Schoch, in: Schoch/Schneider, VerwR, Stand: 26. EL August 2024, § 80 Rn. 352 ff. m.w.N.

    Rn. 16 Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. September 2009 - 8 B 1343/09.AK -, juris, Rn. 30 f. m.w.N.; VGH BW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris, Rn. 5 m.w.N. und vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 3; ThürOVG, Beschluss vom 25. Mai 1994 - 1 EO 178/93 -, juris, Rn. 43 jeweils in Bezug auf den Widerspruch als Rechtsbehelf; vgl. allg. hierzu Schoch, in: Schoch/Schneider, VerwR, Stand: 46. EL August 2024, § 80 Rn. 78 ff., 84 m.w.N.; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 32 m.w.N.; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 20 m.w.N.

    Rn. 18 Vgl. hierzu etwa VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 -, juris, Rn. 3 m.w.N.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2024 - 6 S 464/24

    Auswirkungen des Unterbleibens der Anhörung vor Einziehung eines Hundes

    Diese kann daher nicht im Wege der bloßen Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in Fällen des faktischen Vollzugs vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, NVwZ-RR 2017, 314 ;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 115 m.w.N.), die der Antragsteller ebenfalls begehrt, erreicht werden, sondern allenfalls im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO (siehe dazu die untenstehenden Ausführungen).
  • VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21

    Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …

    Vollzieht die Behörde gleichwohl den angegriffenen Bescheid - hier durch die Einstellung der Leistungen - ist in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage festzustellen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 31.5.2006 - 2 S 946/06 - NVwZ-RR 2006, 816, juris Rn. 3 f., und vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 - VBlBW 2017, 203 , juris Rn. 2 ;… Schoch in ders./Schneider, VwGO, § 80 Rn. 356;… Buchheister in Wysk, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 63;… Tammen/Trenczek in Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl., § 27 Rn. 43;… zu § 45 SGB X: Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 Rn. 131 f.).
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der …

    Soweit es um die Zulässigkeit der Anfechtungsklage geht, hat diese nur dann keine aufschiebende Wirkung, wenn sie offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.01.2018 - 1 VR 14.17 -, juris, Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.06.2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 4 ["eindeutige Verfristung"], und vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris, Rn. 5 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 B 1342/09.AK -, juris, Rn. 27;… Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 50 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 16.08.2024 - 8 K 3952/24

    Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis

    Dies gilt nicht nur für die Fälle, in denen die Behörde (fälschlich) die Voraussetzungen des gesetzlich angeordneten Vollzugs in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO annimmt, der Umfang der aufschiebenden Wirkung umstritten ist oder von der Behörde zu gering veranschlagt wird oder die Behörde bewusst die aufschiebende Wirkung missachtet, sondern auch für die Fälle, in denen die Beteiligten über die Frage streiten, ob der Widerspruch zulässig eingelegt worden ist und deswegen aufschiebende Wirkung entfalten kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 - juris Rn. 2 ;… Schoch in ders./Schneider, Verwaltungsrecht, § 80 VwGO Rn. 352 bis 356 m. w. N.).
  • VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

    Nationaldienst in Eritrea

    Das Ladungsschreiben trug nämlich das korrekte Datum vom 11. September 2017, so dass es im Kontext offensichtlich war, dass die Anhörung an dem darauffolgenden 27. September 2017 stattfinden sollte (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 - Rn. 14, juris).
  • BVerwG, 09.07.2024 - 7 B 2.24

    Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 8. August 2023 - 6 B 762/23 - juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 16. Juni 2023 - 6 B 377/21 - juris Rn. 73; VGH München, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.18 39 - NVwZ-RR 2020, 619; VGH Mannheim, Urteil vom 1. Februar 1996 - 8 S 1961/95 - NVwZ 1997, 594 und Beschlüsse vom 13. Dezember 2016 - 6 S 346/16 - VBlBW 2017, 203 und vom 6. Juli 1987 - 3 S 1381/87 - juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 1. November 2013 - 2 B 174/13 - juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 24. September 2009 - 8 B 1343.09 .AK - juris Rn. 30; OVG Hamburg, Beschluss vom 25. August 1987 - Bs VI 31/87 - NVwZ 1987, 1002; a. A. VGH München…, Beschluss vom 1. August 2018 - 22 BV 17.05 9 - NVwZ-RR 2019, 205 Rn. 27, 35) und einem großen Teil der Literatur (…Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 20;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 7;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 80 Rn. 50;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 17. Aufl. 2022, § 80 Rn. 11) davon aus, dass (nur) ein offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO nicht auslöst und damit den Eintritt der Bestandskraft des angegriffenen Bescheids nicht hindert (BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 - NVwZ 2018, 1485 Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2024 - 9 S 1315/24

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die …

    Missachtet die Behörde die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, ist dieser zwischen den Beteiligten umstritten oder droht der behördliche Vollzug, kann dem Anliegen des Betroffenen, Vollzugsmaßnahmen zu verhindern, in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung Rechnung getragen werden, dass dem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung zukommt (BVerwG…, Beschluss vom 13.08.2019 - 6 VR 3.19 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2 ).
  • OVG Sachsen, 14.07.2023 - 2 B 80/23

    Folgen der fehlenden Übertragung eines selbstständigen Lehrauftrages an einen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender …

  • VG Freiburg, 14.08.2026 - A 8 K 4406/26

    Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG in der bis zum 12.06.2026 …

  • LSG Sachsen, 13.10.2025 - L 3 AS 387/24
  • VG Schwerin, 12.07.2021 - 7 B 1118/21

    Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne …

  • OVG Sachsen, 18.01.2022 - 6 A 1114/19

    Zustellung eines Widerspruchsbescheids; Klagefrist; Einlegung in Briefkasten; …

  • VG Freiburg, 17.04.2024 - 2 K 1172/24

    Bindungswirkung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ; Beendigung des …

  • VG Koblenz, 01.07.2026 - 4 L 586/26

    Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald …

  • VG Koblenz, 01.07.2026 - 4 L 587/26

    Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald …

  • VG Karlsruhe, 16.03.2026 - 2 K 7389/25

    Vorverfahren; Zuverlässigkeitsfeststellung; Nachberichtspflicht; Widerruf; …

  • VG Würzburg, 24.06.2021 - W 3 S 21.377

    Erschließungsbeitrag, G* Hellipstraße, Antragsbegehren, Auslegung, Antrag eines …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht