Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 146 Abs 4 VwGO
Auskunftsanspruch eines Online-Nachrichtenportals gegen Bundesministerium - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
123; 146 Abs. 4 VwGO, 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Einstweilige Anordnung, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegen Bundesministerium, juristisches Vorgehen der Bundesregierung gegen regierungskritische Berichterstattung mit Hilfe externer Anwaltskanzleien, Internet-Nachrichtenportal, Anordnungsgrund: ...
Kurzfassungen/Presse (6)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Innenministerium muss Auskunft erteilen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Newsportal hat presserechtlichen Anspruch gegen das Innenministerium auf Auskunft über anwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Regierungskritische Presseberichterstattung
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Innenministerium muss Auskunft erteilen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bundesinnenministerium muss Online-Portal Auskunft über Umfang der Abmahntätigkeit geben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen - Online-Nachrichtenportal mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen
Verfahrensgang
- VG Berlin, 15.08.2024 - 27 L 199.24 Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Papierfundstellen
- NJW 2025, 316
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Zu Recht verweist die Beschwerde darauf, dass die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23) und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum vereinsrechtlichen Verbot eines Medienunternehmens im einstweiligen Rechtsschutz (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 - BVerwG 6 VR 1.24) aktuell vieldiskutierte Themen in der Presseberichterstattung darstellen.Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht das Portal der Antragstellerin bereits als "Online-Nachrichtenmagazin" bezeichnet (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23 - juris Rn. 3).
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.;… Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 2018 - OVG 6 S 13.18 - juris Rn. 7 und vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 - juris Rn. 68).Rn. 14 In diesem Sinn hat der Senat bereits entschieden, dass im Hinblick auf den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch für eine Differenzierung zwischen Rundfunkjournalisten und Journalisten, die für Printmedien tätig sind, kein Raum ist (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 - juris Rn. 70).
- BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Zu Recht verweist die Beschwerde darauf, dass die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (BVerfG, Beschluss vom 11. April 2024 - 1 BvR 2290/23) und das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum vereinsrechtlichen Verbot eines Medienunternehmens im einstweiligen Rechtsschutz (BVerwG, Beschluss vom 14. August 2024 - BVerwG 6 VR 1.24) aktuell vieldiskutierte Themen in der Presseberichterstattung darstellen.
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.;… Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 2018 - OVG 6 S 13.18 - juris Rn. 7 …und vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 - juris Rn. 68). - BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (BVerwG, st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 12. September 2024 - BVerwG 10 VR 1.24 - Rn. 20 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - 11 S 49.17
Bundeskanzlerin muss vorläufig keine Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Im Unterschied zu einem Blog weist das Angebot kein thematisch "nahezu konturloses Spektrum der Kommunikation" auf (so zu einem Blog: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2017 - OVG 11 S 49.17 - juris Rn. 2 und Rn. 21). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 6 S 47.19
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Dem Erfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO hat die Antragstellerin mit ihrem auf Aspekte des Anordnungsgrundes beschränkten Beschwerdevorbringen genügt, da sich der angefochtene Beschluss mit der Frage des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs nicht befasst (vgl. zu dieser Konstellation Senatsbeschluss vom 21. November 2019 - OVG 6 S 47.19 - juris Rn. 22). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 6 S 13.18
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über zum Bundeskanzleramt gehörende Akten
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29 f.; Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 2018 - OVG 6 S 13.18 - juris Rn. 7 …und vom 5. Februar 2020 - OVG 6 S 59.19 - juris Rn. 68). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2023 - 6 S 5.23
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Dienstreisen des Bundesinnenministers; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - 6 S 37.24
Denn darin hat der Senat ausdrücklich offengelassen, ob die dortige Antragstellerin, die kein Druckerzeugnis publiziere, sondern verschiedene Online-Angebote betreibe, mittels derer sie Nachrichten verbreite und kommentiere, sich auf das in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Grundrecht der Pressefreiheit berufen könne (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 2023 - OVG 6 S 5/23 - juris Rn. 1 und Rn. 5).
- BVerwG, 07.11.2024 - 10 A 5.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den …
Dementsprechend unterfällt die digitale Presse, soweit sie funktional den traditionellen Presseerzeugnissen vergleichbar ist, der Pressefreiheit (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 6 S 37/24 - juris Rn. 12 f.). - VG Schleswig, 28.05.2026 - 6 B 19/26 Dementsprechend unterfällt die digitale Presse, soweit sie funktional den traditionellen Presseerzeugnissen vergleichbar ist, der Pressefreiheit (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 -, juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 6 S 37/24 -, juris Rn. 12 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2024 - 4 S 27.24
Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei der Polizei - zulässige Altersgrenze
Die Vorwegnahme der Hauptsache setzt voraus, dass der Anordnungsanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist ( OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Oktober 2024 - OVG 6 S 37/24 - juris Rn. 9 …und vom 23. Mai 2024 - OVG 1 S 25/24 - juris Rn. 1); nach einer verbreiteten Auffassung ist für eine Vorwegnahme weiter zu verlangen, dass der Verzicht auf eine einstweilige Anordnung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen bei dem Antragsteller führen würde (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. September 2024 - OVG 3 S 109/24 - juris Rn. 15;… siehe allerdings den Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2021 - OVG 4 S 35/21 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2025 - 6 S 47.24
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegen Bundesministerium bei …
Rn. 3 Die Antragstellerin kann sich für Auskünfte gegenüber der Bundesregierung auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, weil sie im Internet ein allgemein frei zugängliches, journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot anbietet, das es rechtfertigt, sie im Hinblick auf den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk im funktionalen Sinn gleichzustellen (vgl. hierzu ausführlich: Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2024 - OVG 6 S 37/24 - BA S. 5-7). - VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …
In seinem wesentlichen Gehalt kann sich auch ein Online-Portal auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.10.24 - 6 S 37/24 - juris Rn. 13) und von der Abwehr- und Schutzfunktion des Grundrechts profitieren.
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