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Rechtsprechung
   LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,24926
LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22 (https://dejure.org/2023,24926)
LG Bonn, Entscheidung vom 29.06.2023 - 6 S 97/22 (https://dejure.org/2023,24926)
LG Bonn, Entscheidung vom 29. Juni 2023 - 6 S 97/22 (https://dejure.org/2023,24926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht! (IMR 2024, 189)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht! (IBR 2024, 260)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • AG Hamburg, 25.02.2022 - 48 C 304/21

    Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen; …

    Auszug aus LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22
    Rn. 22 Neben der Abgabe ist für eine formgerechte schriftliche Kündigung aber auch notwendig, dass der bei Gericht eingegangene, qualifiziert signierte Schriftsatz, der die Kündigung enthält, dem Kündigungsempfänger selbst in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zugeht (AG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 48 C 304/21, BeckRS 2022, 3863 Rz. 34, beck-online;… Schmidt-Futterer/Streyl, BGB, 15. Aufl., § 568 Rn. 29;… Geib, in: BeckOGK, BGB § 568 Rn. 27).

    Dieser Grundsatz gilt in gleichem Maße für die Schriftform nach § 568 Abs. 1 BGB wie auch für die ersatzweise gemäß § 126a Abs. 3 BGB geltende elektronische Form, weil bei letzterer unter Beibehaltung der für die Schriftform geltenden Grundsätze lediglich die für die Schriftform erforderliche eigenhändige Namensunterschrift bzw. das notariell beglaubigte Handzeichen durch das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur substituiert wird (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 48 C 304/21, BeckRS 2022, 3863 Rz. 35).

    Die Weiterleitung durch das Gericht an den Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten reicht hierzu selbst dann nicht, wenn der Schriftsatz seitens des Gerichts per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) zugestellt wird, weil die Legitimationswirkung der Absendersignatur nur gegenüber dem Gericht und nicht - wie gesetzlich gefordert - gegenüber dem Empfänger des Schriftstücks besteht (so AG Hamburg, Urteil vom 25.02.2022 - 48 C 304/21, BeckRS 2022, 3863 Rz. 35 f., beck-online ;… Geib, in: BeckOGK, BGB § 568 Rn. 27;… Schmidt-Futterer/Streyl, BGB, § 568 Rn. 29;… Rohlfs, in: Staudinger, BGB, § 568 Rz. 22;… aA MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl., BGB § 568 Rn. 7;… Siegmund, in: Blank/Börstinghaus/Siegmund, 7. Aufl., BGB § 568 Rn. 17).

  • BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

    Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit …

    Rn. 6 Das Berufungsgericht (LG Bonn, Urteil vom 29. Juni 2023 - 6 S 97/22, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 159/23

    Zum Zugang einer Willenserklärung in elektronischer Form bei Einreichung eines …

    Rn. 36 Zwar wird in der Instanzrechtsprechung (LG Bonn, Urteil vom 29. Juni 2023 - 6 S 97/22, juris Rn. 16 [aufgehoben durch Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 155/23, zur Veröffentlichung bestimmt]; AG Charlottenburg…, Urteil vom 22. Februar 2023 - 215 C 120/22, juris Rn. 30) und dem Schrifttum (…vgl. BeckOGK-BGB/Geib, Stand: 1. Oktober 2024, § 568 Rn. 27;… BeckOGK-BGB/Mehle, Stand: 1. Juli 2024, § 542 Rn. 14;… BeckOK-BGB/Wöstmann, Stand: 1. August 2024, § 568 Rn. 7;… Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2021, § 568 Rn. 22;… Fritzsche, NJW 2022, 3620 Rn. 6, 8;… Meyer-Abich, NJW 2022, 3200 Rn. 17;… BeckOK-Mietrecht/R. Schultz, Stand: 1. August 2024, § 568 BGB Rn. 11) teilweise vertreten, die Legitimationswirkung der Signatur des Absenders gelte nur gegenüber dem Gericht, nicht aber auch im Verhältnis zu der anderen Partei, welcher der Schriftsatz durch das Gericht übermittelt werde.
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