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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10605
LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. November 2004 - 6 Sa 524/04 (https://dejure.org/2004,10605)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    TVBB § 6; ; TVBB § 16; ; InsO § 38; ; InsO § 55 Abs. 1; ; InsO § 103; ; InsO § 108 Abs. 2; ; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    TVBB § 6 TVBB § 16 InsO § 38 InsO § 55 Abs. 1 InsO § 103 InsO § 108 Abs. 2 SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
    ETVBB, InsO, SGB III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 38 § 55 Abs. 1; SGB III § 184 Abs. 1 Nr. 1
    Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abfindungsanspruch auf Grund Ende des Arbeitsteilzeitverhältnisses ; Differenzierung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bei Firmeninsolvenz; Rechtsnatur von Abfindungsansprüchen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

    Abfindung - Kündigung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04
    Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag oder Vergleich sind keine Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO, sondern als einfache Insolvenzforderung nach § 38 im Insolvenzverfahren zu berücksichtigen (so für das Konkursverfahren BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81 - = NZA 1985, 394).
  • BAG, 25.02.1981 - 5 AZR 922/78

    Abfindung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2004 - 6 Sa 524/04
    Dass dieser Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird, ändert an dieser Sicht der Dinge nichts (BAG Urteil vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78 -), weil dies lediglich den Zeitpunkt der Fälligkeit anlangt, der wie gerade ausgeführt, nicht maßgeblich ist.
  • LAG Düsseldorf, 01.09.2006 - 17 Sa 254/06

    Einordnung einer im Zusammenhang mit der Altersteilzeit vereinbarten Abfindung …

    Wird eine Abfindungsforderung durch eine Vereinbarung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, liegt auch für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor (BAG vom 19.01.2006 - 6 AZR 529/04; BAG vom 31.07.2002 - 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO; BAG vom 27.10.1998 - 1 AZR 94/98, AP Nr. 29 zu § 61 KO; BAG vom 06.12.1984 - 2 AZR 348/81, AP Nr. 14 zu § 61 KO; BAG vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78, AP Nr. 6 zu § 61 KO; LAG Köln vom 28.04.2005 - 5 Sa 1409/04, NZA-RR 2005, 597; LAG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2004 - 6 Sa 524/04, n.v.;… Uhlenbruck/Berscheid in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 55 Rn. 11).
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