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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19245
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19 (https://dejure.org/2020,19245)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19 (https://dejure.org/2020,19245)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Januar 2020 - 6 Sa 83/19 (https://dejure.org/2020,19245)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

    Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Eine Kündigung verstößt deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 12, 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).

    Der Vorwurf willkürlicher, sachfremder oder diskriminierender Ausübung des Kündigungsrechts scheidet dagegen aus, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Rechtsausübung vorliegt (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - Rn. 17, aaO).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit war auch nicht ausnahmsweise eine vorherige vergebliche Abmahnung erforderlich (vgl. BAG 28. März 2003 - 2 AZR 333/02 - Rn. 33, aaO).

  • BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02

    Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben (… LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2014 - 6 Sa 463/13 - Rn. 34 , zitiert nach juris; BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - Rn. 13, zitiert nach juris)..
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99

    Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt unter Berücksichtigung der Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer (vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - Rn. 29;… LAG Rheinland-Pfalz 21. Mai 2019 - 6 Sa 21/19 - Rn. 39 ff., mwN, zitiert nach juris)..
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 6 Sa 463/13

    Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Sind danach entscheidungserhebliche Behauptungen des Arbeitnehmers streitig, sind grundsätzlich die vom Arbeitnehmer angebotenen Beweise zu erheben ( LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2014 - 6 Sa 463/13 - Rn. 34 , zitiert nach juris;… BAG 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 - Rn. 13, zitiert nach juris)..
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2019 - 6 Sa 21/19

    Kündigung im Kleinbetrieb - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, liegt unter Berücksichtigung der Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitnehmer (…vgl. BAG 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - Rn. 29; LAG Rheinland-Pfalz 21. Mai 2019 - 6 Sa 21/19 - Rn. 39 ff., mwN, zitiert nach juris)..
  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19

    Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Eine Kündigung verstößt deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 12, 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Eine Kündigung verstößt deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind (BAG 05. Dezember 2019 - 2 AZR 107/19 - Rn. 12, 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - Rn. 16, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 384/10

    Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (…BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47; 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris). Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist.
  • BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11

    Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris). Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist.
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19
    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur der äußere Anlass für sie war (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 812/12 - Rn. 63, 19. April 2012 - 2 AZR 233/11 - Rn. 47;… 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10 - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris). Den klagenden Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er wegen seiner Rechtsausübung von dem verklagten Arbeitgeber durch den Ausspruch der Kündigung benachteiligt worden ist.
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  • BAG, 04.05.2011 - 7 AZR 252/10

    Befristungskontrollklage - § 6 KSchG

  • LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

    Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13).
  • LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

    Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …

    Kommt der Arbeitgeber dieser sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.01.2020 - 6 Sa 83/19; LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2014 - 6 Sa 463/13).
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