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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,11762
BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24 (https://dejure.org/2024,11762)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2024 - 6 StR 124/24 (https://dejure.org/2024,11762)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2024 - 6 StR 124/24 (https://dejure.org/2024,11762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz; Handeltreiben mit Cannabis

  • openjur.de

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.06.2024)

    Fünf Senate bei Cannabis-THC-Grenzwert einig: BGH bleibt bei "nicht geringer Menge" streng

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

    Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

    Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24
    Da es sich bei § 34 Abs. 3 KCanG - anders als bei § 29a BtMG - um eine Strafzumessungsregel handelt, ist trotz der Überschreitung des Grenzwertes von 7, 5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23) das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (…vgl. dazu allgemein KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31).
  • BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24
    Da es sich bei § 34 Abs. 3 KCanG - anders als bei § 29a BtMG - um eine Strafzumessungsregel handelt, ist trotz der Überschreitung des Grenzwertes von 7, 5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24; vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23) das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (…vgl. dazu allgemein KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 31).
  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …

    Auszug aus BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24
    Dieses erweist sich bei der nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Betrachtung (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 32/64, BGHSt 20, 74, 75 mwN) als das mildere Gesetz.
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