Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB
  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 349 Abs 4 StPO
  Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Heranziehung früherer Taten für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Heranziehung früherer Taten für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose

• datenbank.nwb.de

  Anforderungen an Feststellungen zur Schuldfähigkeit sowie den Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 201

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Für das weitere Verfahren weist der Senat für eine etwaige erneute Einziehungsentscheidung darauf hin, dass die Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22 mwN).
• BGH, 29.05.2012 - 2 StR 139/12

  Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten …

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Es bedarf hierfür vielmehr eines akuten Schubs und eines spezifischen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und der Tat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12).
• BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Ob eine solche vorliegt, ist vielmehr danach zu beurteilen, ob es im Alltag außerhalb des Delikts zu gravierenden Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist und sich die defekten Muster im Denken, Fühlen und Verhalten als zeitstabil erwiesen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 StR 364/22 - Rdnr. 10 m. w. N.).

• BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Frühere Taten können jedoch nur dann für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose herangezogen werden, wenn sie Symptomcharakter haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20 - Rdnr. 17).
• BGH, 25.06.1997 - 2 StR 244/97

  Anforderungen an die Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Außerdem muss feststehen, dass der Täter bei der Tatbegehung aus einem auf der Störung beruhenden starken Zwang gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 1997 - 2 StR 244/97).
• BGH, 04.08.2021 - 2 StR 148/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung: Tatplanung, gezielte Durchführung, …

  Auszug aus BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn ein Sachverhalt keinen Bezug zum Wahnthema hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2021 - 2 StR 148/21, NStZ-RR 2022, 102, 104).

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• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23

  Geiselnahme (Rücktritt: Freiwilligkeit, fehlgeschlagener Versuch); Unterbringung …

  Nur Taten mit Symptomcharakter können für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose tragend herangezogen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 und vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20).
• BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf die das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - 1 StR 190/01 Rn. 55;… vom 7. Juni 2017 - 1 StR 628/16 Rn. 7 …und vom 24. Februar 2021 - 6 StR 151/20 Rn. 9;… Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17 Rn. 11 und vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5).

  Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis allein genügt nicht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 7;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11;… vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6;… vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19 Rn. 14 und vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5).

• BGH, 06.11.2024 - 6 StR 564/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose können Taten ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23, Rn. 11).

• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 8/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Es übersieht aber, dass ein solches Verhalten - ebenso wie andere herangezogene Straftaten - die Gefährlichkeitsprognose nur dann stützen kann, wenn es seinerseits in einem inneren Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20 Rn. 17;… Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).
• BGH, 13.08.2024 - 4 StR 301/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Dem stünde zudem entgegen, dass ein sonstiges Verhalten inklusive weiterer Straftaten die Gefährlichkeitsprognose nur stützen kann, wenn es seinerseits in einem inneren Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters steht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5;… Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20 Rn. 17;… Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16 Rn. 9).
• BGH, 15.08.2023 - 5 StR 302/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit oder …

  b) Diese Begründung des Landgerichts steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die im Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201 f.;… vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20 Rn. 17; vom 26. September 2019 - 4 StR 24/19, NStZ-RR 2020, 9 f.; vgl. dagegen noch Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16, StV 2017, 585, 587: "regelmäßig").
• BGH, 30.05.2024 - 5 StR 390/23

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt …

  Ob das Fehlen des symptomatischen Zusammenhangs allerdings nur einer tragenden Heranziehung entgegenstünde (so BGH, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20) oder überhaupt einer Berücksichtigung (vgl. zu dieser engeren Sichtweise nur BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22, wobei eine Abgrenzung zur Entscheidung dieses Senats vom 22. Juli 2020 unterbleibt; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, wo zur Begründung allein auf die weiter gefasste Entscheidung des 1. Strafsenats vom 22. Juli 2020 verwiesen wird), wird uneinheitlich beantwortet.
• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoide Schizophrenie; …

  Ihre Begründung zur Gefährlichkeitsprognose steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die in dem Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021- 4 StR 449/20, juris Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15).
• BGH, 03.12.2024 - 5 StR 443/24

  Unterbringung (Verwertung früherer Straftaten bei der Gefährlichkeitsprognose; …

  Rn. 6 Diesem Zweck - eine möglichst zuverlässige Tatsachenbasis für die Beurteilung der Gefährlichkeit zu schaffen - würde es aber widerstreiten, wollte man individuell bedeutsame Bedingungsfaktoren für die zu erwartende Delinquenz deswegen unbeachtet lassen, weil sie sich aus nicht von der Störung beeinflusstem Vorverhalten ergeben (so aber BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22; vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201 f.; für die Zulässigkeit einer nicht tragenden Heranziehung Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 StR 359/23; Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 StR 176/20; vgl. demgegenüber Beschlüsse vom 30. Mai 2024 - 5 StR 390/23 mwN, NStZ-RR 2024, 239 f.; vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23; vom 13. August 2024 - 4 StR 301/24, NStZ-RR 2024, 337, 339).
• BGH, 01.10.2024 - 6 StR 394/24

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Taten zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose ohne Weiteres nur herangezogen werden, wenn auch sie auf der Erkrankung des Angeklagten beruhen und ihnen daher Symptomcharakter zukommt (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20, Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 14. Februar 2024 - 2 StR 341/23, Rn. 15;… weitergehend BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 ? 5 StR 302/23, Rn. 15;… vom 30. Mai 2024 ? 5 StR 390/23, Rn. 11).
• BGH, 24.06.2025 - 6 StR 244/25

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 23.02.2026 - 4 StR 607/25

  Aufhebung des Urteils des LG mit Feststellungen zum Freispruch des Angeklagten …