Rechtsprechung
| BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vereinbarung eines neuen Liefertermins bei Abholung einer vorhergehenden Bestellung: konkurrenzrechtliche Bewertung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Führen der Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Annahme von Tateinheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1
Führen der Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Annahme von Tateinheit
Verfahrensgang
- LG Halle, 09.12.2021 - 16 KLs 13/21
- BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Unbeschadet des Umstands, dass die Strafkammer bezüglich dieser Anklagevorwürfe - bei zutreffender rechtlicher Wertung - von einem einheitlichen Geschehen hätte ausgehen müssen, war in dieser Konstellation der Nichterweisbarkeit tatmehrheitlich angeklagter Taten zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 656/19). - BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17
Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln führen nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8;… Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13). - BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Unbeschadet des Umstands, dass die Strafkammer bezüglich dieser Anklagevorwürfe - bei zutreffender rechtlicher Wertung - von einem einheitlichen Geschehen hätte ausgehen müssen, war in dieser Konstellation der Nichterweisbarkeit tatmehrheitlich angeklagter Taten zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 656/19).
- BGH, 22.08.2012 - 2 StR 530/11
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tatmehrheit); Beihilfe zum unerlaubten …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Denn Überschneidungen der Ausführungshandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln führen nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 530/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 13). - BGH, 27.03.2018 - 4 StR 75/17
Tateinheit (Beurteilung einer Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen: …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Eine Aufrechterhaltung der Gesamtfreiheitsstrafe als Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - 4 StR 75/17) kommt nicht in Betracht. - BGH, 20.05.2020 - 4 StR 656/19
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchtem schweren …
Auszug aus BGH, 17.05.2022 - 6 StR 151/22
Unbeschadet des Umstands, dass die Strafkammer bezüglich dieser Anklagevorwürfe - bei zutreffender rechtlicher Wertung - von einem einheitlichen Geschehen hätte ausgehen müssen, war in dieser Konstellation der Nichterweisbarkeit tatmehrheitlich angeklagter Taten zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246; vom 20. Mai 2020 - 4 StR 656/19).
- BGH, 13.11.2024 - 1 StR 350/24
Besitz kinderpornographischer Inhalte (Aufhebung des Strafausspruchs wegen …
Wenn aber der Angeklagte nicht wegen aller Delikte verurteilt wird, die nach der Anklage in Tatmehrheit (§ 53 StGB) begangen worden sein sollen, so ist er insoweit grundsätzlich freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluss zu erschöpfen; dies gilt auch dann, wenn - wie hier - das Gericht das Konkurrenzverhältnis anders beurteilt und der Meinung ist, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung Tateinheit (§ 52 StGB) vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 Rn. 22, BGHSt 44, 196, 202;… Beschlüsse vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22 Rn. 2; vom 17. Mai 2022 - 6 StR 151/22 Rn. 8 …und vom 6. August 2019 - 3 StR 258/19 Rn. 2; jeweils mwN).
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