Rechtsprechung
| BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Abs. 1 StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirksame Verzichtserklärung des Angeklagten, Erlöschen des Zahlungsanspruchs gegen den Angeklagten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei wirksamer Verzichtserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73c S. 1
Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei wirksamer Verzichtserklärung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 09.01.2023 - 22 KLs 10/22
- BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Auszug aus BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23
Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB ist insoweit ausgeschlossen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 1 StR 406/22, Rn. 3 f.;… vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4 f.; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, Rn. 33). - BGH, 24.11.2021 - 4 StR 358/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (außergerichtliche Einziehung); erweiterte …
Auszug aus BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23
Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB ist insoweit ausgeschlossen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 1 StR 406/22, Rn. 3 f.; vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4 f.;… vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, Rn. 33). - BGH, 25.01.2023 - 1 StR 406/22
Einziehung (Wertersatzeinziehung nach Vermischung deliktisch erlangtem mit …
Auszug aus BGH, 30.05.2023 - 6 StR 193/23
Eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 1 StR 406/22, Rn. 3 f.;… vom 24. November 2021 - 4 StR 358/21, Rn. 4 f.;… vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, Rn. 33).
- BGH, 31.05.2023 - 6 StR 57/23
Einziehung von Taterträgen bei anderen (Erbe; Erbschaft)
Infolgedessen ist der staatliche Einziehungsanspruch in dieser Höhe erloschen, so dass dem früheren Angeschuldigten gegenüber insoweit eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2023 - 6 StR 193/23;… vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, aaO, S. 311). - BGH, 22.04.2026 - 5 StR 616/25
Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. Strafzumessung
Rn. 8 Die Strafkammer hat insoweit nicht geprüft, ob durch den in der Hauptverhandlung erklärten Verzicht des Angeklagten auf das bei ihm am 11. Juni 2024 sichergestellte Bargeld in Höhe von insgesamt 52.365,26 Euro der staatliche Zahlungsanspruch erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen sein könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, BGHSt 63, 305, 311f.;… vom 17. November 2020 - 4 StR 373/20 Rn. 3;… vom 1. Februar 2023 - 5 StR 549/22 Rn. 2; vom 30. Mai 2023 - 6 StR 193/23 Rn. 2;… vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 145/24 Rn. 17).
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