Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2025 - 6 StR 197/25 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 55 StGB; § 83h Abs. 1 IRG
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus mit an sich gesamtstrafenfähiger Geldstrafe wegen des Grundsatzes der Spezialität) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Tenor
- IWW
§§ 460, 462 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1b StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 14.01.2025 - 1 Ks 16/24
- BGH, 09.07.2025 - 6 StR 197/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.2025 - 6 StR 621/24
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Keine Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 09.07.2025 - 6 StR 197/25
Ihrer Einbeziehung steht aber der Grundsatz der Spezialität entgegen, weil sich die Auslieferungsbewilligung nicht auf die Vollstreckung dieser Geldstrafe erstreckt und der Angeklagte nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - 6 StR 621/24 mwN).
- BGH, 17.12.2025 - 6 StR 430/25 Dieser Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität (Art. 14 Abs. 1 EurAlÜb) entgegen, weil sich die Auslieferungsbewilligung nicht auf die Vollstreckung dieser Geldstrafe erstreckt und der Angeklagte nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 6 StR 621/24 mwN; vom 9. Juli 2025 - 6 StR 197/25).
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