Rechtsprechung
| BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 261 StPO
Freispruch, Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (lückenhafte Beweiswürdigung: unterbliebene Berücksichtigung etwaiger prozesstaktischer Erwägungen betreffend Einlassungsverhalten; unterbliebene Auseinandersetzung damit, ob Täterwissen offenbart wurde; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 261 StPO, § 46 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung; Nichterwägung eines die Täterschaft möglicherweise stützenden Umstands - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Freispruch wegen versuchten Totschlags
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 184
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Die vom Landgericht damit erkennbar in Bezug genommenen beweisrechtlichen Anforderungen sind für besondere Konstellationen des Zeugenbeweises anerkannt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257); auf die geständige Einlassung können sie indes nicht ohne Weiteres übertragen werden. - BGH, 11.03.2020 - 2 StR 69/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Erklärungen des Verteidigers …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
aa) Das Landgericht hat bei seiner im Ansatz zutreffenden Überprüfung der Einlassungen und ihrer Entwicklung (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - 3 StR 386/02, wistra 2003, 351, 352) außer Acht gelassen, dass als Erklärung für die festgestellte Inkonstanz - etwa infolge einer Anpassung an den in den Verfahrensakten dokumentierten Ermittlungsstand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182; vom 28. Oktober 2020 - 5 StR 411/20, NStZ 2021, 319) - auch prozesstaktische Erwägungen in Betracht kommen. - BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98
Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Die vom Landgericht damit erkennbar in Bezug genommenen beweisrechtlichen Anforderungen sind für besondere Konstellationen des Zeugenbeweises anerkannt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 159; vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98, BGHSt 44, 256, 257); auf die geständige Einlassung können sie indes nicht ohne Weiteres übertragen werden.
- BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 f.; weitere Nachweise bei Brause, NStZ-RR 2010, 329, 330 f.). - BGH, 13.07.2016 - 1 StR 94/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Das Tatgericht ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, anhand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, Rn. 10;… Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15, Rn. 2; Urteil vom 20. November 2013 - 2 StR 460/13, NStZ-RR 2014, 56). - BGH, 25.02.2015 - 4 StR 39/15
Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil; Darstellung eines …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Das Tatgericht ist gehalten, die Gründe für den Freispruch so vollständig und genau zu erörtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, anhand der Urteilsgründe zu prüfen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erwägungen beruht (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, Rn. 10; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15, Rn. 2; Urteil vom 20. November 2013 - 2 StR 460/13, NStZ-RR 2014, 56). - BGH, 21.01.1998 - 5 StR 469/97
Verwertung eines widerlegten Alibis im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Angeklagte damit Wissen offenbart hat, das den Schluss auf seine Täterschaft tragen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - 5 StR 469/97, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 30;… Bender/Häcker/Schwarz, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 5. Aufl., Rn. 1282 ff.; Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, 2. Band, S. 6), lassen die Urteilsgründe indes vermissen. - BGH, 08.11.2023 - 5 StR 259/23
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23). - BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Zudem darf das Tatgericht bei der Überzeugungsbildung Zweifeln keinen Raum geben, die lediglich auf einer abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, Rn. 12; Urteil vom 29. April 1998 - 2 StR 65/98, NStZ-RR 1998, 275 mwN). - BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
Auszug aus BGH, 16.10.2024 - 6 StR 199/24
Die zugehörigen Feststellungen sind schon deswegen aufzuheben, weil sie den Angeklagten potentiell belasten und für ihn mangels Beschwer nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar waren (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349; vom 8. November 2023 - 5 StR 259/23). - BGH, 15.06.2022 - 6 StR 401/21
Mord (sonstige niedrige Beweggründe); lückenhafte Beweiswürdigung …
- BGH, 28.10.2020 - 5 StR 411/20
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem …
- BGH, 30.04.2003 - 3 StR 386/02
Beweiswürdigung (Widersprüchlichkeit des Urteils; Prüfung eines Geständnisses auf …
- BGH, 20.11.2013 - 2 StR 460/13
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
- BGH, 29.04.1998 - 2 StR 65/98
Hehlerei und Begünstigung
- BGH, 17.05.1995 - 2 StR 111/95
Freispruch - Einbeziehung - Beweiswürdigung - Sprengstoffanschlag - …
- BGH, 06.05.2026 - 2 StR 572/25
Beweiswürdigung zur heimtückischen Begehungsweise und vorsätzlichen Beteiligung …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überhöhte Anforderungen stellt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, Rn. 8 f., und vom 16. Oktober 2024 - 6 StR 199/24, Rn. 9 mwN). - BGH, 17.03.2026 - 1 StR 549/25 Der Ausspruch über die Entschädigung entfällt als Annexentscheidung mit der Aufhebung des Urteils (BGH, Urteile vom 16. Oktober 2024 - 6 StR 199/24 Rn. 20 …und vom 24. April 2024 - 2 StR 454/23 Rn. 22; jeweils mwN).
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