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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2022 - 6 StR 213/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31406
BGH, 18.10.2022 - 6 StR 213/22 (https://dejure.org/2022,31406)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2022 - 6 StR 213/22 (https://dejure.org/2022,31406)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 213/22 (https://dejure.org/2022,31406)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision

    Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 213/22
    Der Senat setzt, um jede Benachteiligung des Angeklagten zu vermeiden, die Höhe des Tagessatzes in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) auf den Mindestsatz von einem Euro (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB) fest.
  • BGH, 15.11.2021 - 6 StR 468/21

    Festsetzung der Höhe des Tagessatzes aus einer Geldstrafe und einer …

    Auszug aus BGH, 18.10.2022 - 6 StR 213/22
    Dieser Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Geldstrafe und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2021 - 6 StR 468/21 mwN).
  • BGH, 09.05.2023 - 4 StR 22/23

    Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Vergewaltigung, Art der Tatausführung, …

    Diese Festsetzung ist auch dann erforderlich, wenn - wie hier - aus Geld- und Freiheitsstrafen gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, Abs. 3 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 6 StR 213/22;… Beschluss vom 2. August 2022 - 4 StR 231/22 Rn. 15, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2022, 741; Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21; Beschluss vom 15. November 2021 - 6 StR 468/21;… Beschluss vom 19. August 2015 - 1 StR 308/15 Rn. 3; Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96).
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