Rechtsprechung
| BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 271 Abs. 2 StPO
Urteilsgründe (Bezugnahme auf Abbildungen: Chatverläufe); Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots (Zeitraum zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe; Hinderung von Urkundsbeamten zur ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 MRK, Art 6 Abs 1 MRK, § 267 StPO, § 271 Abs 2 S 2 StPO, § 275 StPO
Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK
- datenbank.nwb.de
Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten zur Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.06.2023 - 24 KLs 9/22
- BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00
Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Zwar ist der Verweis der Strafkammer auf die "weiteren Einzelheiten" des "WhatsApp-Nachrichtenverlaufs" im Zusammenhang mit Fall B.I der Urteilsgründe unzulässig, denn § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt ausschließlich Bezugnahmen auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, nicht aber auf Urkunden, Aktenbestandteile und sonstige Erkenntnisse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116, 117; Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 8).Hier kann der Senat indes schon den Urteilsgründen den wesentlichen Inhalt der Nachrichten entnehmen, so dass es auf die Bezugnahme nicht ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304).
- BGH, 12.03.2024 - 5 StR 88/24
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots stellt der Senat fest, dass das Strafverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. zur Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff. mwN).d) Eingedenk des in die Abwägung einzustellenden Gesamtzeitraums des Strafverfahrens genügt hier zur Kompensation - auch unter Berücksichtigung der verhängten Untersuchungshaft - die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24; vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23).
- BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Hinzu kommt, dass es sich um eine Haftsache handelt, in der das Beschleunigungsgebot besonders bedeutsam ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 677, 680).
- BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Ist ein Urkundsbeamter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft oder voraussichtlich mindestens für eine längere Zeitspanne gehindert, ein Protokoll zu unterzeichnen, kann seine Unterschrift entsprechend § 271 Abs. 2 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20, NStZ-RR 2021, 57, 58;… KK-StPO/Greger, 9. Aufl., § 271 Rn. 10 f.;… LR/Stuckenberg, 27. Aufl., § 271 Rn. 25 f.;… MüKo-StPO/Valerius, 2. Aufl., § 271 Rn. 25 f.;… SSW-StPO/Güntge, 5. Aufl., § 271 Rn. 10). - BGH, 24.09.2020 - AK 31/20
Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländische …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
b) Der Zeitraum von beinahe einem halben Jahr zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe verstößt gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK, das aufgrund der Inhaftierung des Angeklagten besonderes Gewicht hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 - StB 2/24, Rn. 23; vom 24. September 2020 - AK 31/20, Rn. 8 mwN). - BGH, 26.09.2013 - 2 StR 271/13
Rechtzeitige Urteilsabsetzung (Unterschrift aller beteiligten Berufsrichter: …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Jedoch darf dabei nicht aus dem Blick geraten, dass die Unterzeichnung des Urteils und dessen Zustellung dringliche Dienstgeschäfte darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 2 StR 271/13 mwN). - BGH, 17.12.2008 - 1 StR 552/08
Darlegungsanforderungen an einen Freispruch (Darlegung der Anklagevorwürfe; …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Zwar ist der Verweis der Strafkammer auf die "weiteren Einzelheiten" des "WhatsApp-Nachrichtenverlaufs" im Zusammenhang mit Fall B.I der Urteilsgründe unzulässig, denn § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO erlaubt ausschließlich Bezugnahmen auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, nicht aber auf Urkunden, Aktenbestandteile und sonstige Erkenntnisse (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 1 StR 552/08, NStZ-RR 2009, 116, 117; Beschluss vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 8). - BGH, 24.01.2024 - StB 2/24
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
b) Der Zeitraum von beinahe einem halben Jahr zwischen Absetzung und Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe verstößt gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK, das aufgrund der Inhaftierung des Angeklagten besonderes Gewicht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2024 - StB 2/24, Rn. 23;… vom 24. September 2020 - AK 31/20, Rn. 8 mwN). - BGH, 26.07.2023 - 3 StR 506/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor); rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
Auf die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots stellt der Senat fest, dass das Strafverfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist (vgl. zur Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge BGH, Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 StR 506/22, Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24;… MüKo-StGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 512 ff. mwN). - BGH, 29.11.2023 - 3 StR 402/23
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Vollstreckungslösung; …
Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 6 StR 221/24
d) Eingedenk des in die Abwägung einzustellenden Gesamtzeitraums des Strafverfahrens genügt hier zur Kompensation - auch unter Berücksichtigung der verhängten Untersuchungshaft - die Feststellung des Konventionsverstoßes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2024 - 5 StR 88/24; vom 29. November 2023 - 3 StR 402/23). - BGH, 10.02.1998 - 4 StR 634/97
Umdeutung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Antrag auf …
- BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …
Zur Kompensation dieses Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK genügt hier dessen Feststellung auch unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer sowie den geringfügigen Anteil der Verzögerung daran (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2024 - 5 StR 388/24, juris Rn. 4; vom 20. August 2024 - 6 StR 221/24, juris Rn. 10;… vom 7. Januar 2025 - 1 StR 393/23 Rn. 3). - BGH, 01.04.2025 - 1 StR 489/24
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zu den …
Bezugnahmen oder Verweisungen auf Urkunden, Aktenbestandteile oder sonstige Erkenntnisse sind aber - abgesehen von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, der in den Akten befindliche Abbildungen wie Fotos, Bilddateien u.a. betrifft (vgl. § 11 Abs. 3 StGB; BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 221/24 Rn. 2 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 267 Rn. 8 ff. mwN und Fischer, StGB, 72. Aufl., § 11 Rn. 34 ff. mwN) - unzulässig.
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