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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2869
BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20 (https://dejure.org/2021,2869)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2021 - 6 StR 238/20 (https://dejure.org/2021,2869)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20 (https://dejure.org/2021,2869)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 44 Satz 1 StPO; § 356a StPO; § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG
    Ablehnungsgesuch bei Entscheidung über Revision im Beschlusswege; Anhörungsrüge (Fristbeginn); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Anwaltsverschulden); Gegenvorstellung (Statthaftigkeit bei gleichzeitiger Anhörungsrüge)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 25 Abs. 2 S. 2; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 1
    Verwerfung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

    Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch die Bestimmungen der EMRK verlangen bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen eine ausdrückliche Bescheidung jedes Vorbringens (vgl. EGMR EuGRZ 2008, 274, 276; BVerfGE 50, 287, 289; BVerfG StraFo 2007, 370; BGH, Beschlüsse vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251; vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
  • BGH, 16.05.2013 - 1 StR 633/12

    Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens sind im Interesse der Rechtssicherheit bei § 356a StPO hohe Anforderungen zu stellen; ein Anwaltsverschulden ist dem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12, NStZ-RR 2014, 89 mwN).
  • EGMR, 13.02.2007 - 15073/03

    L. J. gegen Deutschland

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch die Bestimmungen der EMRK verlangen bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen eine ausdrückliche Bescheidung jedes Vorbringens (vgl. EGMR EuGRZ 2008, 274, 276; BVerfGE 50, 287, 289; BVerfG StraFo 2007, 370; BGH, Beschlüsse vom 4. April 2016 - 1 StR 406/15, NStZ-RR 2016, 251;… vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3).
  • BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07

    Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Entscheidet der Senat über eine Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55).
  • BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09

    Unbegründete Anhörungsrüge; Reichweite des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Soweit auch sie sich gegen die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs wendet, kann der Fristüberschreitung für die insoweit abschließende Anhörungsrüge nicht durch die Erhebung einer unbefristeten Gegenvorstellung begegnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 1 StR 478/09, NStZ-RR 2010, 116, 117).
  • BGH, 02.05.2012 - 1 StR 152/11

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Verspätung; Verknüpfung mit …

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Entscheidet der Senat über eine Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ 2008, 55).
  • BGH, 09.08.2016 - 1 StR 52/16

    Anhörungsrüge (Frist)

    Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 6 StR 238/20
    Auf das erst später erlangte Wissen um die Bedeutung der Einlegung einer Anhörungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2016 - 1 StR 52/16, NStZ-RR 2016, 318, 319 mwN).
  • BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15

    Anhörungsrüge

  • BGH, 17.02.2014 - 1 StR 405/13

    Unstatthafte Gegenvorstellung

  • BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

    Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …

    Dass hiernach ein nach einem bestimmten Zeitpunkt angebrachtes Ablehnungsgesuch unzulässig ist und ihm auch nicht mit einer unzutreffenden Behauptung eines Gehörsverstoßes Geltung verschafft werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2014 - 4 StR 479/13, juris Rn. 2; Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20, juris Rn. 3), beruht auf der in § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO festgelegten zeitlichen Grenze für ein Ablehnungsgesuch.
  • BayObLG, 26.02.2024 - 203 StRR 511/23

    Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Gehörsrüge im …

    Wird die Frist unverschuldet versäumt, ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20 -, juris; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 1 StR 633/12 -, juris).

    An die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens sind im Interesse der Rechtssicherheit bei § 356a StPO hohe Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20 -, juris Rn. 6).

  • VerfG Brandenburg, 17.04.2026 - VfGBbg 2/26
    Rn. 23 Bei unterbliebener Belehrung kommt zwar eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (…Temming, in: Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 356a StPO, Rn. 4;… Wiedner, in: BeckOK StPO, 58. Ed., Stand: 01.10.2025, § 356a Rn. 40;… BGH, Beschlüsse vom 28. April 2025 - 1 StR 312/24 -, Rn. 2 m.w.N., und vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20 -, Rn. 5, juris;… siehe auch Dr. Holger Niehaus/Thomas Hillenbrand/Dr. Toralf Nöding/Thorsten Junker/ Dr. Andreas Grube/Detlef Burhoff, in: Burhoff, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Teil A: Rechtsmittel, Rn. 1367 f.).
  • BGH, 17.05.2022 - 6 StR 223/20

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

    Entscheidet der Senat über eine Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314; vom 27. Januar 2021 - 6 StR 238/20).
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