Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• BGHSt 7, 104
• NJW 1955, 428

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

  Vorlegung an den Großen Senat

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• BGH, 04.12.1953 - 2 StR 306/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

  Rechtsmittel

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (z.B. BGHSt 7, 104, 107 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 18, 298), [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]deckt sich die Reichweite der §§ 42, 47 BVerfGG insoweit etwa mit dem für verfassungsfeindliche Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt. Die Förderungshandlung im einzelnen kann bei der weiten Fassung des Tatbestandes sehr unterschiedlicher Natur sein. In Betracht kommt jede Tätigkeit, die der verfassungswidrigen Partei und der Verfolgung ihrer Ziele Vorschub zu leisten vermag. Darunter können auch Handlungen fallen, die an sich wertneutral sind. Bei der Abgrenzung des strafbaren Bereichs, der schon aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht ins Uferlose ausgeweitet werden darf, vielmehr sachgerecht abgegrenzt werden muß (BGH NJW 1964, 1082 Nr. 10), ist zu beachten, daß das Gesetz nur den vollendeten Ungehorsam gegen das verfassungsgerichtliche Urteil unter Strafe stellt.

  Es ist deshalb nicht richtig, wenn das Landgericht unter Berufung auf BGHSt 7, 104, 107 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54] ausführt, zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals sei zumindest immer erforderlich, daß der Täter durch Beeinflussung anderer auf die Förderung hinarbeite.

  Dies kann aus BGHSt 7, 104, 107 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54] nicht gefolgert werden.

• BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63

  Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …

  Da die Geschäftsverteilung dem Senat die Entscheidung von Zuständigkeitsfragen der vorliegenden Art ausschließlich übertragen hat, bedarf es der Anrufung des Großen Senats nicht, insoweit er von dem Beschlüsse des 4. Strafsenats abweicht (BGHSt 11, 199, 205 [BGH 16.01.1958 - 4 StR 652/57]; BGH NJW 1955, 429 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]).
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 20/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Im jetzigen § 90 a StGB bietet die Gleichstellung mit "Schaffung einer Ersatzorganisation", wozu auch die Unterwanderung einer bestehenden Organisation gehört (BGHSt 7, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]) und mit "Fortführung der Partei" entscheidende Anhaltspunkte für die Begriffsbestimmung, zumal das Gesetz in letzterer Begehungsweise nur eine Unterart der "Aufrechterhaltung des Zusammenhalts" erblickt.

  Jedoch können die Ausführungen im Urteil BGHSt 7, 104, die noch zu den §§ 42, 47 BVerfGG ergangen waren, nicht unbesehen bei Anwendung des neuen § 90 a StGB herangezogen werden.

• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
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• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …

  Die Reichweite der Strafvorschrift deckt sich insoweit mit dem für verfassungsfeindliche Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt (BGHSt 7, 104, 107 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).
• BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

  Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …

  Für eine Verurteilung nach den §§ 42, 47 BVerfGG würde die Feststellung genügen, daß die Angeklagten M. und Sch. trotz Kenntnis des Verbots im organisatorischen Zusammenhalt der KPD irgendwie verblieben sind oder deren Tätigkeit vorsätzlich unterstützt haben (BGHSt 7, 104, 107) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54].

  Wer in Kenntnis der Auflösungsanordnung den im Rahmen der Partei hergestellten organisatorischen Zusammenhalt aufrecht erhält oder die Tätigkeit der verbotenen Partei fördert, handelt tatbestandsmäßig im Sinne dieser Vorschrift (BGHSt 7, 104; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).

• BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …

  Das genügt zur Erfüllung des Tatbestandes (BGHSt 7, 104 [107]).
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …

  Nur scheinbar lehnen sie sich an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD (BVerfGE 5, 85, 141) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und in etwa auch an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 104, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 15, 167, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]; HuSt II 353) an.
• BGH, 13.01.1965 - 3 StR 54/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das Verbot der …

  Mag er dadurch auch nicht gerade daran mitgewirkt haben, die verbotene Partei fortzuführen, so hat er jedenfalls den auf der Grundlage der verbotenen Partei beruhenden und durch das gemeinsame politische Ziel geschaffenen Zusammenhalt der früheren und der neu geworbenen Mitglieder der Partei untereinander und mit der Landesorganisation aufrechterhalten (vgl. BGHSt 7, 104, 107) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54].
• BGH, 04.10.1958 - 2 StE 4/58

  Verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit als sog. Instrukteure des sowjetzonalen …

  Als eine solche Organisation ist jede von der SED oder KPD gebildete Gruppe anzusehen, die für die politischen Ziele der SED/KPD wirkt (vgl. BGHSt 7, 104, 106) [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54].
• BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

  Förderung der verbotenen KPD durch Verteilung der Zeitung "Freies Volk"
• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 58/63

  Zuwiderhandlung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August …
• BGH, 21.02.1963 - 2 StE 1/63

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1961 - 3 StR 4/61

  Strafrelevanz der Aufforderung zur Aufhebung des KPD-Verbotes
• BGH, 09.07.1959 - 2 StE 4/58

  Rechtsmittel
• BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58

  Begriff der Verfassunsgfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 19.02.1958 - 3 StR 2/58

  Voraussetzung der Kenntnis der Tatsachen im Sinne des § 90a Strafgesetzbuch …
• BGH, 05.09.1956 - 6 StR 48/56

  Rechtsmittel