Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB
Strafzumessung (Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen, Amphetamin; Besitz von Betäubungsmitteln: erfolgte Sicherstellung von Betäubungsmitteln, strafmildernde Berücksichtigung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Amphetamin als eine "Droge mittlerer Gefährlichkeit" hinsichtlich Strafzumessung und Strafrahmenwahl
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amphetamin als eine 'Droge mittlerer Gefährlichkeit' hinsichtlich Strafzumessung und Strafrahmenwahl
- rechtsportal.de
Amphetamin als eine 'Droge mittlerer Gefährlichkeit' hinsichtlich Strafzumessung und Strafrahmenwahl
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 21.03.2023 - 8 KLs 822 Js 5018/22
- BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
- LG Würzburg, 20.12.2023 - 2 KLs 822 Js 5018/22
- BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist demgegenüber ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 ? GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349). - BGH, 14.12.2022 - 6 StR 338/22
Unzulässige Aufklärungsrüge (Angabe einer bestimmten Beweistatsache und die für …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
Entfällt aber die auch beim Besitz von Betäubungsmitteln stets bestehende abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit durch eine Weitergabe, ist dies regelmäßig zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 6 StR 128/22, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 47; Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22). - BGH, 31.05.2022 - 6 StR 128/22
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
Entfällt aber die auch beim Besitz von Betäubungsmitteln stets bestehende abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit durch eine Weitergabe, ist dies regelmäßig zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 6 StR 128/22, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 47; Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22). - BGH, 10.08.2022 - 3 StR 217/22
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (mittlere Gefährlichkeit von …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 6 StR 295/23
Mit Blick auf das Stufenverhältnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin oder Kokain über Amphetamin, das auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis ist es verfehlt, dem Umstand, dass es sich bei Amphetamin nicht um eine weiche Droge handelt, strafschärfendes Gewicht beizumessen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2022 - 3 StR 217/22).
- BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …
In der von der Gesetzesbegründung in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 29 ff. BtMG ist anerkannt, dass bereits beim Besitz von Rauschgift die abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit durch dessen Weitergabe besteht; es liegt umso näher, dass das Rauschgift (zumindest teilweise) weiterveräußert und nicht ausschließlich selbst konsumiert wird, je größer die in Besitz gehaltene Menge ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NStZ 1996, 338, 339; Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 295/23, Rn. 6 mwN). - BGH, 24.10.2023 - 4 StR 62/23
Sicherstellung der zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittel als ein …
Entfällt durch die Sicherstellung die auch beim Besitz von Betäubungsmitteln stets bestehende abstrakte Gefahr für die Allgemeinheit durch eine Weitergabe, ist dies ebenso wie beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln regelmäßig zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 295/23 Rn. 6 mwN;… Weber, BtMG, 6. Aufl., vor § 29 Rn. 823;… MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., BtMG, § 29 Rn. 1123). - BGH, 02.10.2024 - 3 StR 386/24
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Freiheitsstrafe für den Besitz …
Für den hier zu beurteilenden Fall ist dabei nicht entscheidend, ob für den Besitztatbestand die Sicherstellung stets - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - als bestimmender Strafmilderungsgrund zu beurteilen ist (…so BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 6 StR 128/22, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 47 Rn. 3 f.; vom 19. September 2023 - 6 StR 295/23, juris Rn. 6;… vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 62/23, juris Rn. 2; s. aber auch BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 3 StR 192/21, juris Rn. 4 ("jedenfalls in Bezug auf solche Betäubungsmittel, die zum Weiterverkauf bestimmt sind")). - BGH, 20.02.2024 - 6 StR 3/24
Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bei Verurteilung wegen Ausfuhr …
Zwar hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung Amphetamin zu Unrecht als "eine eher harte Droge" bezeichnet; richtigerweise nimmt es auf der Gefährlichkeitsskala einen mittleren Platz ein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2022 - 1 StR 83/22; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 193/22; vom 19. September 2023 - 6 StR 295/23). - BGH, 17.04.2024 - 6 StR 79/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Rn. 1 Der Senat kann zwar nicht ausschließen, dass das Urteil auf der bedenklichen Erwägung beruht, der Handel mit einer nicht geringen Menge Amphetamin habe sich auf eine "chemische Droge" bezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 StR 295/23 mwN).
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