Rechtsprechung
| BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe: Tatentschluss; Tatinteresse); Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (genaue Bezeichnung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 74 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Revision wegen fehlerhaft festgestellter Täterschaft der Angeklagten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Revision wegen fehlerhaft festgestellter Täterschaft der Angeklagten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Verfahrensgang
- LG Rostock, 16.03.2020 - 436 Js 28859/18
- BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.04.2020 - 3 StR 55/20
Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einzuziehender Gegenstände in der …
Auszug aus BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20
Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist hierfür nicht ausreichend (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2020 - 6 StR 216/20, Rn. 3; vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, Rn. 3 mwN).Zwar kann das Revisionsgericht die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst treffen, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020, aaO, …und vom 29. Juli 2020 - 6 StR 218/20, Rn. 4).
- BGH, 10.03.2021 - 6 StR 317/20
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Auszug aus BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20
Die bisherigen Feststellungen belegen allenfalls die Voraussetzungen der Beihilfe, jedoch keine (mit-)täterschaftliche Beteiligung der Angeklagten V. an dem durch die Angeklagte T. betriebenen Drogenhandel (vgl. zur Abgrenzung etwa BGH, Urteil vom 10. März 2021 - 6 StR 317/20, Rn. 13, mwN). - BGH, 25.08.2020 - 6 StR 216/20
Einziehung (genaue Bezeichnung; Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und …
Auszug aus BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20
Eine Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis ist hierfür nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2020 - 6 StR 216/20, Rn. 3;… vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, Rn. 3 mwN). - BGH, 29.07.2020 - 6 StR 218/20
Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Anordnung …
Auszug aus BGH, 15.06.2021 - 6 StR 312/20
Zwar kann das Revisionsgericht die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst treffen, wenn die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2020, aaO, und vom 29. Juli 2020 - 6 StR 218/20, Rn. 4).
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Eine der Anregung des Generalbundesanwalts folgende Korrektur durch den Senat kommt nicht in Betracht, da sich die Einziehungsgegenstände nicht eindeutig aus der Zusammenschau von Urteilsformel und Gründen ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - 6 StR 312/20, vom 18. November 2020 - 4 StR 372/20, jeweils mwN).
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