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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,38117
BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24 (https://dejure.org/2024,38117)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2024 - 6 StR 327/24 (https://dejure.org/2024,38117)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24 (https://dejure.org/2024,38117)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 1 StPO; § 73 Abs. 1 StGB
    Wirksame Revisionsbeschränkung auf unterbliebene Einziehungsentscheidung, wirksame Revisionsbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.03.2024 - 5 StR 558/23

    Einziehung von Taterträgen

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Die insoweit allein in Betracht kommende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist mangels Strafähnlichkeit im Allgemeinen losgelöst vom Schuld- und Strafausspruch einer Rechtsfehlerkontrolle zugänglich (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 5).

    Der Senat hat daher - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die zwingende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB selbst getroffen und den Einziehungsausspruch entsprechend ergänzt (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 2 StR 152/18, NStZ-RR 2018, 314, 315; vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 8;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 19).

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

    Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Die insoweit allein in Betracht kommende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB ist mangels Strafähnlichkeit im Allgemeinen losgelöst vom Schuld- und Strafausspruch einer Rechtsfehlerkontrolle zugänglich (vgl. BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 25;… vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 5).
  • BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22

    Verbotenes Insidergeschäft; Strafzumessung (Insiderhandel: Handelsvolumen der …

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Besondere Umstände, die der Rechtsmittelbeschränkung ausnahmsweise entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22), liegen hier nicht vor.
  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18

    Urteilsgründe (formelle Anforderungen an einen Teilfreispruch); Grundsatz der …

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Der Senat hat daher - dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die zwingende Anordnung nach § 73 Abs. 1 StGB selbst getroffen und den Einziehungsausspruch entsprechend ergänzt (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 2 StR 152/18, NStZ-RR 2018, 314, 315;… vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, Rn. 8;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 354 Rn. 19).
  • BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Gleiches gilt für die von der Revision weitergehend erklärte Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung; auch insoweit ist eine getrennte Überprüfung des angefochtenen vom nicht angefochtenen Entscheidungsteil möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6).
  • BGH, 26.02.2020 - 2 StR 546/19

    Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts wegen Begründung der Revision i.R.d. …

    Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 6 StR 327/24
    Eine Rückgabe an die Geschädigte mit der Folge, dass die Ansprüche der Verletzten erloschen und eine Einziehung insoweit ausgeschlossen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 2 StR 546/19), ist nicht festgestellt.
  • BGH, 08.01.2026 - 3 StR 203/25

    Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausnahmefall des lediglich …

    Rn. 5 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die unterbliebene Einziehung eines über 1.784 EUR hinausgehenden Betrages beschränkt (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Januar 2025 - 6 StR 241/24, juris Rn. 5; vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, juris Rn. 4;… vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 251/18, wistra 2019, 150 Rn. 19; jeweils mwN) und begründet.

    Rn. 17 3. Der Senat trifft die zwingende Anordnung nach §§ 73, 73c StGB in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst und ändert den Einziehungsausspruch entsprechend (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, juris Rn. 6;… vom 27. März 2024 - 5 StR 558/23, juris Rn. 8).

  • BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

    Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

    Rn. 12 aa) Eine Teilanfechtung der Einziehungsentscheidung kommt zwar grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 2024 - 6 StR 327/24, Rn. 4;… vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6).
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