Rechtsprechung
| BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) WaffG; § 52 StGB
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe, vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe (konkurrenzrechtliche Beurteilung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 4 Anl 1 Abschn 2 Nr 2 WaffG, § 1 Abs 4 Anl 1 Abschn 2 Nr 4 WaffG, § 52 WaffG, § 406 Abs 1 S 3 StPO
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 zum WaffG, Abschnitt 2 Nr. 4 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Angeklagten gegen den Schuldspruch zur Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wegen nicht eindeutiger Besitzfeststellung
- datenbank.nwb.de
Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 14.02.2024 - 21 KLs 605 Js 60782/23
- BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Papierfundstellen
- NStZ 2026, 565
- NStZ 2026, 693
- NStZ-RR 2024, 390
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.06.2015 - 5 StR 197/15
Konkurrenzverhältnis von Führen und Besitz einer Waffe (keine Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die verbotene Waffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 311/23;… BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22, juris Rn. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15). - BGH, 04.10.2023 - 6 StR 311/23
Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig
Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die verbotene Waffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 311/23;… BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22, juris Rn. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15). - BGH, 25.01.2023 - 3 StR 353/22
Bandeneinfuhr von Betäubungsmitteln (tatbestandlicher Erfolg); Bandenausfuhr von …
Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die verbotene Waffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 311/23; BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22, juris Rn. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15). - BGH, 14.04.2015 - 1 StR 133/15
Ergänzung des Adhäsionsausspruchs (Abweisung eines eingeforderten …
Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO hätte es deshalb im Urteilstenor zum Ausdruck bringen müssen, dass hinsichtlich des nicht zuerkannten Teils des geltend gemachten Anspruchs von einer Entscheidung abgesehen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 1 StR 133/15). - BGH, 08.12.2021 - 2 StR 347/21
Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Verhältnis zum Führen eines verbotenen …
Auszug aus BGH, 30.09.2024 - 6 StR 331/24
Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die verbotene Waffe auch innerhalb der vorbezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2023 ? 6 StR 311/23;… BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 ? 3 StR 353/22, juris Rn. 11, vom 8. Dezember 2021 ? 2 StR 347/21, und vom 15. Juni 2015 ? 5 StR 197/15).
- BGH, 16.01.2025 - 2 StR 544/24
Anklageverlesung (vollständige Verlesung der Anklageschrift statt nur des …
Die Adhäsionsentscheidung des Landgerichts war somit in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2024 - 6 StR 331/24, Rn. 5) dahin zu ergänzen, dass auch insoweit von der Entscheidung über die weitergehenden Anträge abgesehen wird.
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