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| BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20 |
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§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 66a Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose: ausschlaggebender Zeitpunkt); Hinzuziehung von Sachverständigen (Abweichung vom Inhalt des Gutachtens; Auseinandersetzung mit Darlegungen des Sachverständigen); Vorbehalt der Unterbringung in der ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren Gesamtwürdigung bei Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit infolge Pädophilie; Begründungsmängel hinsichtlich der Nichtanordnung einer ...
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§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 66a Abs 1 Nr 3 StGB
Revision im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und deren Gesamtwürdigung bei Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit infolge Pädophilie; Begründungsmängel hinsichtlich der Nichtanordnung einer ... - IWW
§ 63 StGB, § 66a StGB, § 21 StGB, § 66 StGB, § 63 Satz 1 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 301 StPO, § 20 StGB, §§ 63, 66a Abs. 1 StGB, § 66a Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Gefahrenprognose betreffend die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erschöpfende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Darlegungen des Sachverständigen bei Abweichung vom Gutachten
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Gefahrenprognose betreffend die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erschöpfende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Darlegungen des Sachverständigen bei Abweichung vom Gutachten
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Gefahrenprognose betreffend die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erschöpfende Auseinandersetzung des Gerichts mit den Darlegungen des Sachverständigen bei Abweichung vom Gutachten
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bückeburg, 04.06.2020 - 4 KLs 5/20
- LG Bückeburg, 04.06.2020 - 406 Js 10159/19
- BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 240
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Dies setzt aber voraus, dass die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen; hierfür bedarf es einer umfassenden Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 11 12 13 14 - 2 StR 48/10, R&P 2010, 226; vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45).c) Der Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung tangiert den Schuldspruch trotz der gegebenen Doppelrelevanz nicht, weil eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit von vornherein ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, mwN).
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
a) Zwar ist das Tatgericht nicht gehindert, vom Gutachten eines vernommenen Sachverständigen abzuweichen, weil dieses stets nur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein kann (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, StV 2019, 226 Rn. 14). - BGH, 22.11.2018 - 4 StR 253/18
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilaufhebung: Teilrechtskraft von …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Demgegenüber wäre das neue Tatgericht auch in diesem Fall nicht an der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 1 StGB gehindert (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2018 - 4 StR 253/18).
- BGH, 26.05.2010 - 2 StR 48/10
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Sichverschaffen kinderpornographischer …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Dies setzt aber voraus, dass die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen; hierfür bedarf es einer umfassenden Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. Mai 2010 11 12 13 14 - 2 StR 48/10, R&P 2010, 226;… vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45). - BGH, 17.07.2007 - 4 StR 242/07
Verminderte Schuldfähigkeit bei Pädophilie (erforderliche Feststellungen zur …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Sie hätten zu der Erörterung gedrängt, weshalb er im Tatzeitraum nur erheblich eingeschränkt in der Lage gewesen sein soll, seinen pädophilen Neigungen zu widerstehen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305). - BGH, 06.07.2010 - 4 StR 283/10
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Sie hätten zu der Erörterung gedrängt, weshalb er im Tatzeitraum nur erheblich eingeschränkt in der Lage gewesen sein soll, seinen pädophilen Neigungen zu widerstehen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337; vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305). - BGH, 07.06.2017 - 1 StR 628/16
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere auch zu den Gesichtspunkten, auf die das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 StR 628/16; Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17). - BGH, 18.10.2017 - 3 StR 368/17
Abweichung der tatrichterlichen Würdigung von einem Sachverständigengutachten …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Hierzu bedarf es einer erschöpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverständigen, insbesondere auch zu den Gesichtspunkten, auf die das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2017 - 1 StR 628/16; Beschluss vom 18. Oktober 2017 - 3 StR 368/17). - BGH, 23.01.2018 - 5 StR 488/17
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem …
Auszug aus BGH, 02.06.2021 - 6 StR 341/20
Für die Gefahrenprognose ist jedoch grundsätzlich der Zeitpunkt des Urteils ausschlaggebend, wohingegen nur mögliche positive Entwicklungen in der Zukunft außer Betracht zu bleiben haben (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17 Rn. 19 mwN;… MüKo- StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 63 Rn. 61).
- BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25
Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …
Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie hiernach dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung zugeordnet werden kann und dann regelmäßig eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nahelegt, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10; Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241;… Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15 Rn. 14). - BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25
Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …
Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229/22 Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10;… Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21 Rn. 11; Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 Rn. 14;… Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9). - BGH, 17.01.2023 - 4 StR 229/22
Strafzumessung (keine Vorstrafe; Anlass und Modalität der Tat: nicht oder nur …
Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241;… Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17).(3) Der Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung tangiert den Schuldspruch trotz der gegebenen Doppelrelevanz nicht, weil eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 Rn. 16 (insoweit in NStZ-RR 2021, 240, 241 nicht abgedruckt)).
- LG Stade, 09.01.2023 - 105 KLs 6/22
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen schweren sexuellen …
Die Taten müssen aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus verübt worden sein (vgl. Urteil des BGH vom 02.06.2021, 6 StR 341/20).Nur mögliche positive Entwicklungen in der Zukunft haben aber außer Betracht zu bleiben (st. Rspr., vgl. Urteil des BGH vom 02.06.2021, 6 StR 341/20; Urteil des BGH vom 23.01.2018, 5 StR 488/17).
- BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …
Denn die klassischen Merkmale des süchtigen Erlebens wie zunehmende Frequenz und abnehmende Befriedigung, süchtiges Erleben, dranghafte Unruhe, Progression im Längsschnitt, subjektives Gefühl von Triebstärke und Wunsch nach Behandlung lagen nach seiner Analyse beim früheren Soldaten nicht vor (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 - NStZ-RR 2021, 240 ). - BGH, 18.03.2026 - 6 StR 20/26
Aufhebun des Urteils im Maßregelausspruch auf Revision des Angeklagten; …
Rn. 15 aa) Steht, wie hier, für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund, muss diese den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, sondern bei Tatbegehung aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240, 241;… Beschlüsse vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229/22, Rn. 13; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337).Hierfür bedarf es einer umfassenden Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240).
Der Rechtsfehler berührt den Schuldspruch trotz der gegebenen Doppelrelevanz nicht, weil eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, Rn. 16).
- LG Duisburg, 30.07.2025 - 31 KLs 6/25 Die Taten müssten jedoch aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus verübt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 02.06.2021, 6 StR 341/20).
- BGH, 02.06.2022 - 3 StR 472/21
Fehlende Erörterung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung; rechtsfehlerhafter …
- BGH, 26.02.2026 - 5 StR 531/25
Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer …
Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn es um die Anordnung der Sicherungsverwahrung selbst geht, sondern auch, wenn das Tatgericht die Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB unterlassen hat (BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20, NStZ-RR 2021, 240; vom 2. Juni 2022 - 3 StR 472/21, JR 2022, 605). - LG Stade, 11.09.2025 - 105 KLs 9/23
Sexueller und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Voraussetzungen …
Darüber hinaus würde es jedenfalls an einer eingeschliffenen Verhaltensschablone des Täters fehlen, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen und mit einem unwiderstehlichen Zwang zur Begehung solcher Übergriffe verbunden wären (vgl. Urteil des BGH vom 02.06.2021,6 StR 341/20).
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