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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,37299
BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25 (https://dejure.org/2025,37299)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2025 - 6 StR 409/25 (https://dejure.org/2025,37299)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2025 - 6 StR 409/25 (https://dejure.org/2025,37299)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 400 Abs. 1 StPO
    Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Prüfungsumfang)

  • bundesgerichtshof.de PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2026, 23
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21

    Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …

    Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
    Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus einer entsprechenden Anwendung des § 301 StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, BGHSt 67, 7, 8 ff.;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 400 Rn. 7a).
  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14

    Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); …

    Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
    Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16; vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287).
  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

    Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …

    Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
    Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287).
  • BGH, 01.02.2024 - 5 StR 447/23

    Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Anschlussberechtigung des Verletzten; …

    Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
    Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287).
  • BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25

    Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; …

    Rn. 23 2. Die erhobene Sachrüge hat hinsichtlich des - vom Senat auf die Revision der Nebenklage allein zu prüfenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, BGHSt 67, 7; Beschluss vom 9. Oktober 2025 - 6 StR 409/25) - Schuldspruchs keinen die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ergeben.
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