Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 400 Abs. 1 StPO
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Prüfungsumfang) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 395 Abs. 2 ; StPO § 400 Abs. 1
Beschränkung der Prüfung des Revisionsgerichts bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21
Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …
Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
Bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich die aus einer entsprechenden Anwendung des § 301 StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, BGHSt 67, 7, 8 ff.;… Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 400 Rn. 7a). - BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14
Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); …
Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16; vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287). - BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96
Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …
Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287). - BGH, 01.02.2024 - 5 StR 447/23
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Anschlussberechtigung des Verletzten; …
Auszug aus BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25
Die Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1997 - 3 StR 627/96, BGHSt 43, 15, 16;… vom 30. Juli 2015 - 4 StR 561/14, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 5; Beschluss vom 1. Februar 2024 - 5 StR 447/23, NStZ-RR 2024, 286, 287).
- BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25
Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; …
Rn. 23 2. Die erhobene Sachrüge hat hinsichtlich des - vom Senat auf die Revision der Nebenklage allein zu prüfenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2022 - 2 StR 41/21, BGHSt 67, 7; Beschluss vom 9. Oktober 2025 - 6 StR 409/25) - Schuldspruchs keinen die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler ergeben.
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