Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB
  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch einer zum Weiterkauf erworbenen Rauschgiftmenge in eine andere Menge; Akzessorietät der Teilnahme)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 1 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 Nr 1 BtMG
  Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Richten der Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung desselben Rauschgiftgeschäfts; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 27
  Richten der Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung desselben Rauschgiftgeschäfts; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Konkurrenzen und Beihilfe bei Umtausch einer Betäubungsmittel-Menge

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung: Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften

Papierfundstellen

• StV 2023, 461 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  d) Die Schuldspruchänderung, die hinsichtlich sämtlicher Taten auch den Wegfall der entbehrlichen Deliktsbezeichnung als "unerlaubt" umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 8), zieht die Aufhebung einer der beiden im Fall II.14 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafen von einem Jahr nach sich.
• BGH, 14.04.1999 - 1 StR 678/98

  Konkurrenzen; Waffen; Munition; Tateinheit; Beihilfe

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).
• BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  Die Gehilfenakte bezogen sich auf eine einzige Haupttat des Mitangeklagten G. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97;… Patzak/Volkmer/Fabricius, aaO, Rn. 480, jeweils mwN).
• BGH, 21.01.2014 - 1 StR 664/13

  Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).
• BGH, 02.09.2008 - 5 StR 356/08

  Tatbegriff bei mehreren Beihilfehandlungen und - infolge von Bewertungseinheit - …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 6 StR 427/22

  b) Die Annahme des Landgerichts, wonach die Unterstützungshandlungen des Angeklagten L. jeweils als zwei gesonderte Fälle der Beihilfe anzusehen sind, ist im Hinblick auf die Akzessorietät der Teilnahme rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386; vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525 mwN).

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• BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23

  Einziehung von Verkaufserlösen aus Betäubungsmittelgeschäften (Erfordernis …

  d) Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkrete, durch eine entsprechende Beweiswürdigung belegte Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und deren Verbleib notwendig (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 -, Rn. 7).
• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …

  Dies war weder mit Blick auf die rechtsfehlerfrei festgestellten Ankäufe in Weiterverkaufsabsicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22), noch verstand sich ein Zufluss erzielter Verkaufserlöse an den Angeklagten jeweils von selbst.
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

  Mithin ist bei einem solchen Umtausch nur eine Tat im Rechtssinne gegeben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, juris Rn. 4;… vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 380/17, juris Rn. 4;… vom 31. März 2016 - 2 StR 505/15, juris Rn. 9;… vom 25. Januar 2011 - 4 StR 689/10, juris Rn. 3;… vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 388/06, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 6 Rn. 5;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 423).

• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …

  Soll der Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften abgeschöpft werden, sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme der Verkaufserlöse und zu deren Verbleib erforderlich, die durch Beweiserwägungen tragfähig belegt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 Rn. 7).
• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  In einem solchen Fall werden die Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22 Rn. 4 und vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386 jeweils mwN).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  In einem solchen Fall werden die Beihilfehandlungen zu einer Handlungseinheit und damit zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. April 2023 - 5 StR 61/23, Rn. 6; vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, Rn. 4; vom 2. September 2008 - 5 StR 356/08, NStZ-RR 2008, 386;… Fischer, StGB, 72. Aufl., § 27 Rn. 34, jeweils mwN), weil sich das Unrecht des Gehilfen nur aus dem Unrecht der Rechtsgutsverletzung der einmalig begangenen Haupttat ableiten lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 1999 - 1 StR 678/98, NStZ 1999, 513, 514).
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …

  Feststellungen zum tatsächlichen Zufluss von Verkaufserlösen erfordern auch bei nachgewiesenem Ankauf in Weiterverkaufsabsicht eine tragfähige Beweiswürdigung (BGH, 10 11 Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22).
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 586/24

  Strafvorschriften nach dem Konsumcannabisgesetz (Grenzwert der nicht geringen …

  Der Fall ist deshalb nicht mit der Fallkonstellation zu vergleichen, dass ein Umsatzgeschäft etwa wegen Qualitätsmängeln rückabgewickelt wird (dazu BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, juris Rn. 4; vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 480 mwN).
• BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  "a) ... Insoweit gilt, dass wegen der Akzessorietät der Beihilfe mehrere Beihilfehandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen sind, wenn dies nach den Grundsätzen der Bewertungseinheit bei der Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet worden ist, der Fall ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2023 ? 6 StR 427/22, Rn. 4;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 525).
• BGH, 24.02.2026 - 2 StR 6/25

  Änderung des Schuldspruchs wegen bandenmäßigenn Handeltreibens mit …

  Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, weil etwa die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2024 - 6 StR 288/24, Rn. 9; Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, Rn. 4, …und vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24, Rn. 8; jew. mwN).
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 221/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Beweiswürdigung); Unterbringung in einer …
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …