Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2024 - 6 StR 452/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 2 Abs. 3 StGB; § 354a StPO; § 354 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Betäubungsmittelgesetz (Strafmilderung oder Absehen von Strafe); Konsumcannabisgesetz; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreiben mit ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, dein zwei Fällen und des Handeltreibens mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.05.2024 - 6 StR 116/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
Auszug aus BGH, 04.12.2024 - 6 StR 452/24
Das Vorliegen des Regelbeispiels im Sinne des § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, weil es sich um eine Strafzumessungsregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 116/24, Rn. 3 mwN). - BGH, 26.01.2021 - 6 StR 446/20
Einziehung des Wertes von Taterträgen (mehrere Tatbeteiligte, Verfügungsgewalt, …
Auszug aus BGH, 04.12.2024 - 6 StR 452/24
In Höhe von 300 Euro haftet er mithin als Gesamtschuldner, was im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 6 StR 446/20, Rn. 2).
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