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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,9985
BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23 (https://dejure.org/2024,9985)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2024 - 6 StR 468/23 (https://dejure.org/2024,9985)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2024 - 6 StR 468/23 (https://dejure.org/2024,9985)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 258 Abs. 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 22 Nr. 5 StPO
    Einsturz der Talbrücke Schraudenbach; Recht des letzten Wortes; Recht auf ein faires Verfahren, Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (hier: Staatsanwältin; Sitzungsvertretung durch Staatsanwältin, die als früheres Mitglied der Strafkammer als ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Einsturz eines Gerüsttragwerks für eine Autobahnbrücke

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 222 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Einsturz eines Gerüsttragwerks für eine Autobahnbrücke

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO, § 22 Nr. 5 StPO, § 337 StPO, § 46 Abs. 2 StGB, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, Art. 34 Satz 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 258 Abs. 2 Hs. 2; StGB § 222
    Verpflichtung zur Erteilung des letzten Wortes der Angeklagten nach den Ausführungen ihrer jeweiligen Verteidiger; Fahrlässige Tötung eines Arbeiters durch Einsturz des Traggerüsts mangels Beachtung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt

  • datenbank.nwb.de

    Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2024, 482
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Damit ist auszuschließen, dass sich ein - mit Blick auf die objektive Verfahrensrolle der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 133, 168, 219) und das Gebot der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226, 253) bedenkliches - überlegenes Wissen der Sitzungsvertreterin auf das Urteil ausgewirkt hat.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

    Geldwäsche

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Damit ist auszuschließen, dass sich ein - mit Blick auf die objektive Verfahrensrolle der Staatsanwaltschaft (vgl. BVerfGE 133, 168, 219) und das Gebot der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226, 253) bedenkliches - überlegenes Wissen der Sitzungsvertreterin auf das Urteil ausgewirkt hat.
  • BGH, 30.03.1993 - 5 StR 720/92

    Alternative Kausalität (Bedingungstheorie der Rechtsprechung); Konkurrenz …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Die haftungsbegründende Ursächlichkeit des Täterhandelns wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das deliktische oder undeliktische Verhalten eines Dritten den Erfolg mitverursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1993 - 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 197 f.).
  • BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    cc) Vor diesem Hintergrund war die Möglichkeit eines Verlustes der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz aufgrund berufsrechtlicher Folgen nicht zusätzlich strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, NJW 2014, 3114, 3116 mwN;… vom 22. Januar 1991 - 5 StR 542/90, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 23;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 738).
  • BGH, 31.07.2018 - 1 StR 382/17

    Vernehmung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeugen (unzulässige …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    bb) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer dieses Prozessgeschehen mit Recht am Fairnessgrundsatz misst oder aber eine entsprechende Anwendung von § 22 Nr. 5 StPO in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 StR 382/17, JR 2019, 160 mit Anm. Stuckenberg;… Tolksdorf, Mitwirkungsverbot für den befangenen Staatsanwalt, 1989, S. 42 ff.;… BeckOK-StPO/Cirener, § 22 Rn. 34 f. mwN).
  • BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

    Prüfingenieur für Baustatik

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Ein Prüfingenieur (§ 1 Satz 2, § 2 der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen - PrüfVBau - vom 29. November 2007, GVBl. S. 829), der - wie hier - im Auftrag der Baubehörde handelt, unterliegt zwar in der Regel der Amtshaftung, wonach Geschädigte Ansprüche nur gegen den Staat erheben können (§ 839 Abs. 1 BGB, i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG; vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358, 361).
  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Bei dieser Sachlage ist keine Ausnahmekonstellation gegeben, in der das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler auszuschließen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 8. August 1967 - 1 StR 279/67, BGHSt 21, 288, 290; vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278, 281).
  • BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00

    Körperverletzung mit Todesfolge; Mitverursachung der Todesfolge und …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    aa) Eine Mitverursachung durch Nebentäter hätte zwar das Gewicht der dem Angeklagten zuzurechnenden Tatfolgen vermindert und deshalb grundsätzlich strafmildernd gewirkt (§ 46 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2000 - 1 StR 50/00, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 10;… LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 209;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 591).
  • BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04

    Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Es ist vielmehr von der für ihn günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 2004 - 4 StR 236/04, NStZ 2005, 85, 86 mwN).
  • BGH, 17.01.2003 - 2 StR 443/02

    Letztes Wort des Angeklagten (Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten; …

    Auszug aus BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
    Die Verpflichtung zur - gegebenenfalls erneuten - Erteilung des letzten Wortes gilt auch dann, wenn die Verteidiger der Mitangeklagten Ausführungen gemacht haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2003 - 2 StR 443/02, BGHSt 48, 181, 182; vom 30. März 2016 - 4 StR 63/16;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl., § 258 Rn. 19).
  • BGH, 30.03.2016 - 4 StR 63/16

    Erteilung des letzten Wortes (erforderliche Wiedererteilung bei weiteren …

  • BGH, 20.07.2005 - 2 StR 168/05

    Strafzumessung (Untreue; Folgen der Tat; angemessene Rechtsfolge im Sinne des § …

  • BGH, 10.01.2006 - 1 StR 541/05

    Strafzumessung (berufliche Konsequenzen: Einbeziehung als Wirkung auf das …

  • BGH, 20.06.1996 - 5 StR 602/95

    Unterbleiben der Terminsnachricht - Erziehungsberechtigte - Fehlen bei …

  • BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
  • BGH, 22.01.1991 - 5 StR 542/90

    Strafzumessung - Urteilsgründe - Beruf des Täters - Berufsspezifischer Tatbezug - …

  • LG Aachen, 11.03.2026 - 52 Ks 22/25

    Frau bringt sich um: Betreuer muss in Haft

    Rn. 159 Ein fahrlässiges Dazwischentreten eines Dritten unterbricht den Kausalzusammenhang dann nicht, wenn die vom Täter ursprünglich gesetzte Ursache eines Erfolgs wesentlich fortwirkt (BGH, Beschl. v. 17.04.2024 - 6 StR 468/23, NStZ 2024, 482 Rn. 20 Fischer, 72. Aufl. 2025, vor § 13 Rn. 38 m. w. N.).
  • BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22

    BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine …

    Ein Kausalzusammenhang in diesem Sinne ist erst zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitigt und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2024 ? 6 StR 468/23 Rn. 20;… Beschluss vom 10. August 2021 ? 3 StR 394/20 Rn. 5;… Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 StR 588/15 Rn. 15;… Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15 Rn. 10; Urteil vom 30. März 1993 - 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 197 mwN).
  • LG Arnsberg, 02.12.2024 - 4 Ks 18/24
    Für eine Unterbrechung des Kausalverlaufs ist Voraussetzung, dass ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitigt und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführt (BGH, Beschl. v. 17.04.2024, Az.: 6 StR 468/23 - NStZ 2024, 482 Rn. 20).
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