Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Mittäterschaft (wertende Gesamtbetrachtung; Einfuhrvorgang selbst als entscheidender Bezugspunkt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 26 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 17.05.2024 - 26 KLs 6041 Js 44614/23
- BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.09.2018 - 1 StR 316/18
Mittäterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Voraussetzungen: …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, Rn. 5;… vom 2. Juni - 4 StR 144/15, Rn. 5).Entscheidender Bezugspunkt ist dabei der Einfuhrvorgang selbst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4;… vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, Rn. 14).
Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4;… vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, Rn. 4).
- BGH, 08.09.2016 - 1 StR 232/16
Revisionsfrist (Beginn der Frist mit Zustellung des Urteils: mehrere …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Entscheidender Bezugspunkt ist dabei der Einfuhrvorgang selbst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4; vom 8. September 2016 - 1 StR 232/16, Rn. 14). - BGH, 31.03.2015 - 3 StR 630/14
Keine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln durch …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4; vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, Rn. 5;… vom 2. Juni - 4 StR 144/15, Rn. 5).
- BGH, 01.12.2020 - 4 StR 213/20
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
d) Der Senat kann offenlassen, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts zutrifft und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus einem einheitlichen Verkaufsvorrat die an sich rechtlich selbstständigen Taten der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit verbindet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 213/20, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 2;… vom 21. Juni 2018 ? 4 StR 647/17, Rn. 9; jeweils mwN); denn der Angeklagte ist hierdurch nicht beschwert. - BGH, 02.06.2015 - 4 StR 144/15
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (…BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4;… vom 31. März 2015 - 3 StR 630/14, Rn. 5; vom 2. Juni - 4 StR 144/15, Rn. 5). - BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16
Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4; vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, Rn. 4). - BGH, 21.06.2018 - 4 StR 647/17
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Offenlassen der …
Auszug aus BGH, 05.02.2025 - 6 StR 539/24
d) Der Senat kann offenlassen, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung des Landgerichts zutrifft und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus einem einheitlichen Verkaufsvorrat die an sich rechtlich selbstständigen Taten der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit verbindet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 213/20, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Konkurrenzen 2; vom 21. Juni 2018 ? 4 StR 647/17, Rn. 9; jeweils mwN); denn der Angeklagte ist hierdurch nicht beschwert.
- BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - und keine Mittäterschaft oder …
Ein eigenhändiges Delikt kann indes nicht in Mittäterschaft begangen werden, da die Täterschaft dann an eine bestimmte Ausführungshandlung gebunden ist, deren maßgebliches Unrecht im verwerflichen eigenen Tun des Täters liegt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2025 - 6 StR 546/24 Rn. 6; Beschluss vom 5. Februar 2025 - 6 StR 539/24 Rn. 6;… Beschluss vom 5. Juni 2024 - 5 StR 441/23 Rn. 7;… Beschluss vom 15. August 2023 - 4 StR 227/23 Rn. 8;… Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 2 StR 33/21 Rn. 3;… Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 304/20 Rn. 8;… Beschluss vom 25. September 2018 - 2 StR 275/18 Rn. 21;… Beschluss vom 14. August 2009 - 2 StR 175/09 Rn. 4;… Beschluss vom 8. Juli 1997 - 5 StR 170/97, juris Rn. 4; jeweils mwN). - BGH, 31.03.2026 - 3 StR 13/26
Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten; Fehlerhafte …
Denn Fragen von Täterschaft und Teilnahme sind bei mehreren Delikten für jeden Beteiligten bezogen auf jeden Straftatbestand und die Konkurrenzen gesondert zu beurteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25, juris Rn. 6 mwN sowie sinngemäß etwa BGH, Beschluss vom 5. Februar 2025 - 6 StR 539/24, juris Rn. 5 ff.).
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