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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,52471
BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21 (https://dejure.org/2021,52471)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2021 - 6 StR 558/21 (https://dejure.org/2021,52471)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 558/21 (https://dejure.org/2021,52471)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Mitteilungspflicht: sogleich ablehnende Äußerung des Staatsanwalts, erfolglose Bemühungen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 202a StPO, § 212 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO
    Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen Erörterungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Mitteilungspflichten des Vorsitzenden hinsichtlich Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitteilungspflichten des Vorsitzenden hinsichtlich Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung

  • rechtsportal.de

    Mitteilungspflichten des Vorsitzenden hinsichtlich Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 246
  • StV 2022, 427
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 05.07.2018 - 5 StR 180/18

    Mitteilungs- und Informationspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Auch dass an dem Gespräch lediglich die Vorsitzende der Strafkammer teilgenommen hat, nimmt ihm nicht den Charakter einer die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösenden Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18).

    Unter Berücksichtigung der - strafprozessual freilich nicht bedenkenfreien - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1067; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173 f.) kann der Senat nicht ausschließen, dass der Schuldspruch auf der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18).

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Unter Berücksichtigung der - strafprozessual freilich nicht bedenkenfreien - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1067; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173 f.) kann der Senat nicht ausschließen, dass der Schuldspruch auf der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18).
  • BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19

    Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Der Umstand und der Inhalt des Verständigungsgesprächs sind auch dann mitzuteilen, wenn die Bemühungen erfolglos geblieben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19; Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 92/21).
  • BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

    Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Unter Berücksichtigung der - strafprozessual freilich nicht bedenkenfreien - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, NJW 2013, 1058, 1067; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173 f.) kann der Senat nicht ausschließen, dass der Schuldspruch auf der Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18).
  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

    Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Auch dass an dem Gespräch lediglich die Vorsitzende der Strafkammer teilgenommen hat, nimmt ihm nicht den Charakter einer die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösenden Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

    Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens in Verbindung zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10; vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Davon ist auszugehen, sobald bei den Gesprächen ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens in Verbindung zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 10; vom 23. Juli 2019 - 1 StR 2/19).
  • BGH, 16.06.2021 - 1 StR 92/21

    Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

    Auszug aus BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
    Der Umstand und der Inhalt des Verständigungsgesprächs sind auch dann mitzuteilen, wenn die Bemühungen erfolglos geblieben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19; Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 92/21).
  • BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …

    Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3 StPO - wie hier - letztlich nicht zustande gekommen ist (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 26; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 4 StR 209/21, NStZ-RR 2022, 79; vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 558/21, NStZ 2022, 246 Rn. 8; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364;… s. auch KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 36, 44).
  • BGH, 08.02.2023 - 6 StR 284/22

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (wesentlicher Inhalt; Zeitpunkt: …

    Unter Berücksichtigung der - strafprozessual freilich nicht bedenkenfreien - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., aaO, Rn. 97 f.; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 173 f.; kritisch dazu Niemöller NStZ 2015, 489) kann der Senat nicht ausschließen, dass der Schuldspruch auf dieser Verletzung des § 243 Abs. 4 StPO beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 558/21, NStZ 2022, 246; vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18, NStZ-RR 2018, 355).
  • BGH, 12.06.2024 - 6 StR 532/23

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Zweck: Transparenz und …

    Das Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO kann nach dem um normative Kriterien angereicherten verfassungsrechtlichen Beruhensbegriff im Einzelfall nur ausgeschlossen werden, wenn die Gesetzesverletzung sich nicht in entscheidungserheblicher Weise auf das Prozessverhalten des Angeklagten ausgewirkt haben kann, mit Blick auf die Kontrollfunktion der Mitteilungspflicht der Inhalt der geführten Gespräche zweifelsfrei feststeht und diese nicht auf die Herbeiführung einer gesetzeswidrigen Absprache gerichtet waren (…vgl. BVerfG, NJW 2013, 1058, Rn. 97 f.; BverfG, NStZ 2015, 172, 173 f.; kritisch dazu BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2023 - 6 StR 284/22; vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 558/21, NStZ 2022, 246; vom 5. Juli 2018 - 5 StR 180/18, NStZ-RR 2018, 355; Niemöller, NStZ 2015, 489).
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