Rechtsprechung
| BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 73c StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Verden, 28.08.2024 - 10 KLs 8/24
- LG Verden, 28.08.2024 - 1669 Js 2151/24
- BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2025, 275
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung begründet für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 589/23, Rn. 17;… vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, Rn. 3; vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20). - BGH, 06.07.2021 - 2 StR 3/20
Beweiswürdigung des Tatrichters (eingeschränkte revisionsrechtliche …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung begründet für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 589/23, Rn. 17; vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, Rn. 3; vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20). - BGH, 06.11.2024 - 6 StR 589/23
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung begründet für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2024 - 6 StR 589/23, Rn. 17;… vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20, Rn. 3; vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
- BGH, 06.02.2024 - 6 StR 6/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: Mitverfügungsgewalt)
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139;… vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22, Rn. 3). - BGH, 11.06.2020 - 5 StR 154/20
Einziehung von Taterträgen bei mehreren Beteiligten (faktische bzw. …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 1 StR 455/20, Rn. 3; vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3). - BGH, 13.01.2021 - 1 StR 455/20
Einziehung von Taterträgen (Begriff des Erlangens: erforderliche …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2021 - 1 StR 455/20, Rn. 3;… vom 11. Juni 2020 - 5 StR 154/20, Rn. 3). - BGH, 17.05.2022 - 6 StR 156/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: faktische bzw. …
Auszug aus BGH, 30.04.2025 - 6 StR 693/24
Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2024 - 6 StR 6/24, NStZ-RR 2024, 139; vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22, Rn. 3).
- BayObLG, 08.06.2026 - 203 StRR 411/26
Einziehung von Taterträgen, Wertersatzeinziehung, Mittäterschaft, …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 6 StR 693/24 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 1 StR 528/25 -, juris Rn. 6). - BGH, 10.12.2025 - 1 StR 528/25
Einziehung des iPhones als Tatmittel, Nebenstrafe und Teil der Strafzumessung; …
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 6 StR 693/24 Rn. 4 mwN).
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