Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 73a Abs. 1 StGB; § 73c StGB
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mitglied einer Bande, Bandenabrede: Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände); Erweiterte Einziehung von Taterträgen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bandenabrede
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30a Abs 1 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bandenabrede - IWW
- Wolters Kluwer
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilung des Vorliegens einer sogenannten Bandenabrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beurteilung des Vorliegens einer sogenannten Bandenabrede
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2023, 235
- NStZ-RR 2023, 17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
Denn eine Bandenabrede kann auch dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen (hier die S. s) einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten (hier dem Mitangeklagten J. als nach außen hin tätiger Verkäufer der Betäubungsmittel) zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich dieser Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten anschließt (BGH, Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09 Rn. 9 mwN). - BGH, 10.10.2012 - 2 StR 120/12
Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande: Bandenabrede, Gesamtwürdigung, …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
Dem genügt es nicht, wenn wesentliche Indizien unberücksichtigt bleiben, einzelnen Umständen zu Unrecht eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt wird oder einzelne Indizien nur isoliert bewertet werden (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8; vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7). - BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
aa) Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 3; vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18 Rn. 21), deren Vorliegen aufgrund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist, bei der alle maßgeblichen Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen sind.
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
aa) Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - 1 StR 223/19 Rn. 3;… vom 22. Januar 2019 - 2 StR 212/18 Rn. 21), deren Vorliegen aufgrund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist, bei der alle maßgeblichen Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen sind. - BGH, 26.09.2013 - 2 StR 256/13
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
Dem genügt es nicht, wenn wesentliche Indizien unberücksichtigt bleiben, einzelnen Umständen zu Unrecht eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt wird oder einzelne Indizien nur isoliert bewertet werden (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8; vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7). - BGH, 22.04.2020 - 1 StR 61/20
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bandenabrede: …
Auszug aus BGH, 05.10.2022 - 6 StR 70/22
Dem genügt es nicht, wenn wesentliche Indizien unberücksichtigt bleiben, einzelnen Umständen zu Unrecht eine entsprechende Indizwirkung zu- oder aberkannt wird oder einzelne Indizien nur isoliert bewertet werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 61/20 Rn. 8;… vom 26. September 2013 - 2 StR 256/13 Rn. 8;… vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 120/12 Rn. 7).
- BGH, 24.04.2024 - 5 StR 516/23
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Eine Bandenabrede kann schon dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich dieser Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten anschließt (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2022 - 6 StR 70/22, NJW 2023, 235 f.;… vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09 Rn. 9 mwN). - LG Hamburg, 21.11.2024 - 629 KLs 3/24 Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sog. Bandenabrede, deren Vorliegen aufgrund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist, bei der alle maßgeblichen Umstände in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 6 StR 70/22, juris Rn. 11).
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