Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Anl 1 Nr 2108 BKV, § 9 Abs 1 S 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - hinreichende Wahrscheinlichkeit - Konkurrenzursache - anlagebedingte Erkrankung - Vorliegen der Konstellation ...

• sozialrechtsiegen.de

  Bandscheibenbedingte Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule: HWS-Befunde sprechen dagegen

• rechtsportal.de

  SGB VII § 9 Abs. 1 S. 1; BKV Anl. 1 Nr. 2108
  Konstellation B 5; BK Nr 2108; Konsensempfehlungen; Berufskrankheit; Lendenwirbelsäule; Halswirbelsäule

• rechtsportal.de

  SGB VII § 9 Abs. 1 S. 1; BKV Anl. 1 Nr. 2108
  Konstellation B 5; BK Nr 2108; Konsensempfehlungen; Berufskrankheit; Lendenwirbelsäule; Halswirbelsäule

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule bei Halswirbelsäulenerkrankung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2024 - L 6 U 1/23

  Diese Erkenntnisse finden sich auch heute (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 27.9.2023 - B 2 U 13/21 R - Juris, Rn. 31) in den "Medizinischen Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule" einer interdisziplinären Arbeitsgruppe (…kurz: Konsensempfehlungen, veröffentlicht in "Trauma und Berufskrankheit" 2005, S. 211 ff.).
• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2024 - L 6 U 1/23

  Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn sich aus Umständen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, ein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegender Zusammenhang ableiten lässt (zu diesen Beweismaßstäben zuletzt BSG, Urt. v. 22.6.2023 - B 2 U 9/21 R - Juris, Rn. 8).

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• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2025 - L 6 U 49/22

  Voraussetzungen der Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der …

  Auf die Aufnahmen aus dem Jahr 2016 ist insoweit maßgeblich abzustellen, weil sie der Aufgabe der belastenden Beschäftigung durch den Kläger zeitlich am nächsten liegen (vgl. Konsensempfehlungen, a.a.O., S. 214: Urteil des Senats vom 8.11.2024, L 6 U 1/23 , juris Rn. 38 ).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 47 Abs 2 S 2 EnWG, § 47 Abs 2 S 3 EnWG, § 47 Abs 2 S 4 EnWG, § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB
  Einhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Angebotsbewertung

• rechtsportal.de

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vergabe einer zwanzigjährigen Konzession für das gemeindliche Stromwegenetz; Einhaltung der Rügeobliegenheit; Unterlassung des Vertragsschlusses auf der Grundlage des bisherigen Auswahlverfahrens

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Rn. 29 2. Die Präklusionsanordnung in § 47 EnWG ist - anders als bei der in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB enthaltenen Rügeobliegenheit - keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern ist als Frage der materiellen Begründetheit eines auf einen behaupteten Rechtsverstoß gestützten Verfügungsanspruchs zu prüfen (so schon OLG Naumburg, Beschluss v. 21.02.2022 - 7 W 8/22 - unveröffentlicht, BA S. 5; auch OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart - RdE 2022, 82, in juris Rz. 103 m.w.N.).

  Rn. 36 a) Vorab ist anzuführen, dass das Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG einen Primärrechtsschutz als Individualrechtsschutz gewährleistet und keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle des Konzessionsvergabeverfahrens eröffnet (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart - RdE 2022, 82, in juris Rz. 110 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 21.02.2022 - 7 W 8/22 (Hs) ).

  Rn. 40 c) Soweit Rügen nicht wegen Präklusion unbeachtlich sind, beschränkt sich die Nachprüfung nicht auf eine summarische Prüfung, sondern umfasst, wovon das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung auch ausgegangen ist, eine umfassende gerichtliche Kontrolle jeder zulässig und wirksam erhobenen Rüge (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart - RdE 2022, 82, in juris Rz. 99 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 02.10.2012 - 1 Verg 4/12

  Ortsumgehung Rengsdorf - Öffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Sind größere Angebotsspielräume eröffnet, kann es angemessen sein, nahezu gleichwertige Angebotsaspekte auch gleich zu bewerten (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss v. 02.10.2012 - Verg 4/12 "Ortsumgehung Rengsdorf" - VergabeR 2013, 270).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der Ausschreibung angesprochenen Branchenunternehmens (vgl. BGH, Urteil v. 18.06.2019 - X ZR 86/17 "Straßenbauarbeiten" - VergabeR 2019, 753, in juris Rz. 13 m.w.N.;… BGH, Urteil v. 07.09.2021 - EnZR 29/20 "Gasnetz Rösrath" - RdE 2022, 19, in juris Rz. 10) ergab sich aus dieser Formulierung des Erwartungshorizonts, dass für die Beurteilung der Netzsicherheit unter dem Aspekt "Personalausstattung" neben der bloßen Anzahl auch die Qualifikation der tatsächlich im Konzessionsgebiet eingesetzten Mitarbeiter maßgeblich sein sollte, was einschließt, dass die Beklagte einerseits den Aspekt fortlaufender interner und externer Schulungen des eingesetzten Personals und andererseits den Aspekt der Förderung eines guten Arbeitsklimas zur Vermeidung von Fluktuation jeweils als Mehrwert eines Angebots berücksichtigen durfte.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Dies muss auf Fälle beschränkt bleiben, in welchen zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung einer nachgeschobenen Dokumentation nicht ausreicht, um eine wettbewerbskonforme Auswahl sicherzustellen (vgl. BGH, Beschluss v. 08.02.20211 - X ZB 4/10 "S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr", BGHZ 188, 200, in juris Rz. 73 für die vergleichbare Situation in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren).
• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Rn. 32 III. Die Prozessparteien gehen übereinstimmend und zu Recht davon aus, dass als Verfügungsanspruch ausschließlich ein Anspruch nach §§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB auf Unterlassung des Vertragsschlusses auf der Grundlage des bisherigen Auswahlverfahrens in Betracht kommt, für den die nachfolgend kurz dargestellten Prämissen gelten, welche durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gefestigt sind (vgl. insbesondere BGH, Urteil v. 17.12.2013, KZR 66/12 "Stromnetz Berkenthin", BGHZ 199, 289, in juris Rz. 16 ff.;… zuletzt BGH, Urteil v. 09.03.2021, KZR 55/19 "Gasnetz Berlin", RdE 2021, 477, in juris Rz. 20):.
• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Rn. 32 III. Die Prozessparteien gehen übereinstimmend und zu Recht davon aus, dass als Verfügungsanspruch ausschließlich ein Anspruch nach §§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB auf Unterlassung des Vertragsschlusses auf der Grundlage des bisherigen Auswahlverfahrens in Betracht kommt, für den die nachfolgend kurz dargestellten Prämissen gelten, welche durch die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung gefestigt sind (…vgl. insbesondere BGH, Urteil v. 17.12.2013, KZR 66/12 "Stromnetz Berkenthin", BGHZ 199, 289, in juris Rz. 16 ff.; zuletzt BGH, Urteil v. 09.03.2021, KZR 55/19 "Gasnetz Berlin", RdE 2021, 477, in juris Rz. 20):.
• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen, mit der Ausschreibung angesprochenen Branchenunternehmens (…vgl. BGH, Urteil v. 18.06.2019 - X ZR 86/17 "Straßenbauarbeiten" - VergabeR 2019, 753, in juris Rz. 13 m.w.N.; BGH, Urteil v. 07.09.2021 - EnZR 29/20 "Gasnetz Rösrath" - RdE 2022, 19, in juris Rz. 10) ergab sich aus dieser Formulierung des Erwartungshorizonts, dass für die Beurteilung der Netzsicherheit unter dem Aspekt "Personalausstattung" neben der bloßen Anzahl auch die Qualifikation der tatsächlich im Konzessionsgebiet eingesetzten Mitarbeiter maßgeblich sein sollte, was einschließt, dass die Beklagte einerseits den Aspekt fortlaufender interner und externer Schulungen des eingesetzten Personals und andererseits den Aspekt der Förderung eines guten Arbeitsklimas zur Vermeidung von Fluktuation jeweils als Mehrwert eines Angebots berücksichtigen durfte.
• BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20

  Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Der erkennende Senat folgt einerseits der in der kartellrechtlichen Rechtsprechung gefundenen Formulierung, dass die Entscheidungen im konkreten Durchgang und Nachvollzug der hierfür angeführten Gründe nach allgemeinen Beurteilungsmaßstäben - d.h. Besseres besser, Gleiches gleich und Schlechteres schlechter zu bewerten - als inhaltlich billigenswert in dem Sinne erscheinen können, dass man sich mit guten Gründen bejahend zu ihnen stellen kann (…vgl. nur OLG Schleswig, Urteil v. 18.05.2020 - 16 U 66/19 Kart - in juris Rz. 140 ff., 148; nachgehend zwar BGH, Urteil v. 12.10.2021 - EnZR 43/20 "Stadt Bargteheide" - RdE 2022, 289, aber insoweit nicht beanstandet), andererseits aber auch der aus der vergaberechtlichen Rechtsprechung entlehnten, hier aber übertragbaren Erwägung, dass u.U. zu berücksichtigen ist, in welchem Maße die Gestaltung der Ausschreibung und die sonstigen Umstände den Bietern einen Angebotsspielraum eröffnen.
• BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

  Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Dass es sich so verhält, es mithin zumindest möglich ist, dass der unterlegene Bieter durch den Abschluss des Konzessionsvertrages unbillig behindert oder diskriminiert wird, hat aber derjenige darzulegen und ggf. zu beweisen, der sich auf die Nichtigkeit des bereits geschlossenen bzw. auf ein Verbot des Abschlusses des Konzessionsvertrages beruft (vgl. nur BGH, Urteil v. 28.01.2020 - EnZR 116/18 "Stromnetz Steinbach" - a.a.O., in juris Rz. 24).
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

  Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.12.2024 - 6 U 1/23

  Diese Verpflichtung, welche durch den - mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (BGBl. 2017 I 130) eingeführten, die aktuelle Rechtsprechung jedoch ausdrücklich nur abbildenden (…vgl. BT-Drs. 18/8184, S. 14 f.) - § 46 Abs. 4 EnWG konkretisiert wird, steht mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG im Einklang (vgl. nur OLG Naumburg, Urteil v. 03.06.2022 - 7 U 6/22 Kart - WuW 2023, 53 , in juris Rz. 46 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

  Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

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