Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO §§ 3 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 460 S. 1; ; BGB § 463; ; BGB § 812 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 8
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Autokauf: instand gesetzter Frontschaden auch wirtschaftlicher Totalschaden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung beim Verkauf von Kraftfahrzeugen; Vorliegen der Mängel bei Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs; Bekanntgabe von Vorschäden im Kaufvertragsformular; Bagatellisierung eines Unfalls durch Formulierung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auf wirtschaftlichen Totalschaden hinweisen?
Verfahrensgang
- LG Coburg, 24.01.2002 - 23 O 376/01
- OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Schleswig, 28.09.2001 - 14 U 71/01
Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden
Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Der Senat ist mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 28.9.2001, Aktenzeichen 14 U 71/2001; JURIS Nr. KORE 424872002) der Ansicht, dass der Hinweis auf "behobene Frontschäden" auch die Möglichkeit schwerster Schäden im Frontbereich mit Rahmenbeeinträchtigung mit einschließt und keine Annahme arglistiger Täuschung rechtfertigt. - OLG Hamm, 21.06.1994 - 19 U 39/94
Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern beim Gebrauchtwagenverkauf
Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401). - OLG Karlsruhe, 07.11.1991 - 9 U 143/90
Aufklärungspflicht; Totalschaden; Kauf; Gebrauchtwarenhändler
Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401). - OLG Düsseldorf, 24.05.1991 - 22 U 13/91
Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401). - OLG Celle, 28.01.1988 - 7 U 50/87
Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401).
- OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09
Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG
Aufgrund der lediglich auf Informationen des Vorbesitzers beruhenden Angaben des Beklagten konnte die Klägerin bereits nicht sicher sein, dass die Neulackierung des vorderen linken Kotflügels sowie der Fahrertür nur auf einen leichten Blechschaden zurückzuführen ist, sondern musste sie auch damit rechnen, dass das Fahrzeug möglicherweise einen schwerwiegenderen Unfall erlitten hat (siehe hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 - 14 U 71/01 - OLGR 2002, 113; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 - OLGR 2002, 212).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2003 - L 6 U 10/02 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 44 SGB X; § 580 RVO ; § 581 RVO; § 212 SGB VII; § 142 Abs. 2 SGG
Sehminderung und krankhafte Augeninnendruckerhöhung als Folge eines Arbeitsunfalls; Anspruch auf Verletztenrente; Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung wegen eines Glaukoms; Vorliegen der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhanges zwischen ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sehminderung und krankhafte Augeninnendruckerhöhung als Folge eines Arbeitsunfalls; Anspruch auf Verletztenrente; Ansprüche auf Leistungen der Unfallversicherung wegen eines Glaukoms; Vorliegen der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhanges zwischen ...
Verfahrensgang
- SG Aurich, 29.11.2001 - S 3 U 87/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2003 - L 6 U 10/02
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.06.2002 - 6 U 10/02 |
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Young nethouse ./. as young mediahouse
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