Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 8, 4, 3 UWG; § 5 GlueStV

• Judicialis

  UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 11; ; GlüStV § 5 Abs. 1; ; GlüStV § 5 Abs. 2 Satz 1; ; GlüStV § 5; ; GlüStV § 5 Abs. 3

• kanzlei.biz

  Das Werben mit dem Jackpot

• kanzlei.biz

  Das Werben mit dem Jackpot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 5
  Unterlassungsansprüche eines Glücksspielanbieters hinsichtlich der Lottowerbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterlassungsansprüche eines Glücksspielanbieters hinsichtlich der Lottowerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV
  Zur Unzulässigkeit aufdringlicher Glücksspiel-Werbung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Eine Aufmerksamkeit erregende (Internet-) Darstellung von Glücksspiel-Jackpots ist unzulässig

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Verurteilung von Lotto Brandenburg wegen rechtswidriger Jackpot-Bewerbung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• OLG Oldenburg, 18.09.2008 - 1 W 66/08

  Vorliegen einer Aufforderungswerbung durch den Aufruf "vor Beginn der Urlaubszeit …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

  Der Einwand der Prozessgegners, der Anspruchsteller handele in vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig, ist dann unbeachtlich, wenn durch den Wettbewerbsverstoß nicht lediglich Interessen des einzelnen Mitbewerbers, sondern auch der Allgemeinheit berührt werden (Kammergericht, GRUR 2002, 93; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67).
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 6 U 103/08

  Da diese im vorliegenden Falle die Verfügungsbeklagte selbst als Lotterieveranstalterin als die für die Werbung ihrer Annahmestellen verantwortliche Einrichtung (§ 8 Abs. 2 UWG) in Anspruch nimmt, ist dieses Verhalten prozessual unbedenklich, es kann als prozessökonomisch bezeichnet werden (so auch Kammergericht, Urteil vom 30.03.2009, Aktenzeichen: 24 U 145/08).

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• OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

  d) Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers scheidet außerdem aus, weil er mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs jedenfalls auch übergeordnete Allgemeininteressen, nämlich die der Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettspielsucht sowie der Gewährleistung des Jugendschutzes wahrnimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 23.1.1997 - I ZR 29/94, Rdn. 34; Senat, Urteil vom 18.8.2009 - 6 U 103/08, Rdn. 51 - jeweils zitiert nach juris).

  Dies ergibt sich beispielhaft aus der vom Senat mit Urteil vom 18.8.2009 (- 6 U 103/08, zitiert nach juris) untersagten, das Straßenbild prägenden Aufstellerwerbung.

  Dem steht nicht das Urteil des Senats vom 18.8.2009 (- 6 U 103/08, zitiert nach juris) entgegen, weil - anders als im dort entschiedenen Fall, in dem der Internetauftritt lediglich Informationen zur Verfügung stellte - hier der Verbraucher die ersten Schritte zur Spielteilnahme über das Internet bereits gehen kann.

• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

  Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …

  Rn. 55 Angesichts der marktbeherrschenden Stellung, die die staatliche Lotterieverwaltung bei der Veranstaltung von Lotterien in Hessen besitzt, ist auch die Spürbarkeitsschwelle gemäß § 3 UWG überwunden (…vgl. hierzu auch KG, a.a.O., Juris-Rn 101; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2009 - 6 U 103/08, Juris-Rn 66 ff.).
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …

  Auch die zuletzt der Kammer vorgelegten Ausdrucke der Internetseite (Stand 09.09.2009, 229 Seiten) beinhalten ohne Zweifel Werbung im Sinne des § 5 Abs. 3 Alt. 2 GlüStVG (vgl. Brand. OLG, Urt. v.  18.08.2009 - 6 U 103/08 -, Juris-Rdnr. 61 ff.).
• VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08

  Lotterierecht

  Rn. 21 Zwar finden die vorgenannten Werbungen in dieser Form aktuell soweit ersichtlich nicht statt, nachdem sie zwischenzeitlich durch Gerichte untersagt oder jedenfalls kritisiert wurden (vgl. nur VG Potsdam, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 6 K 2126/06; OLG Brandenburg ZfWG 2011, 378; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009, Az.: 6 U 103/08).
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 27 L 1367/09

  Glücksspiel Zwangsgeldfestsetzung Werbung

  Rn. 18 Vgl. zum Begriff der Werbung i.S.d. § 5 Abs. 3 GlüStV ebenso: OLG Brandenburg, Urteil vom 18. August 2009 - 6 U 103/08 , juris.