Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2000 - 6 U 116/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zusammenstoß zweier Fahrzeuge nach Abbiegevorgang auf Vorfahrtsstraße in gleicher Richtung; Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei Ausfahrt von einem Grundstück; Abgrenzung zum fließenden Verkehr; Entfernung von Grundstücksausfahrt; Geständnis und Wiedergabe einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 10
Haftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Grundstücksausfahrt
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.01.1999 - 16 O 522/98
- OLG Hamm, 26.06.2000 - 6 U 116/99
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 24.05.2011 - 9 S 29/11
Berechnung der Wertminderung und der Sachverständigenkosten nach dem …
Es werden aber auch die für die Begutachtung der Fahrzeugschäden aufgewandten Sachverständigenkosten zu den unmittelbaren Sachschäden gezählt, so dass auch diese an dem Quotenvorrecht teilnehmen (…BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 26.06.2000, Az. 6 U 116/99; OLG Hamm, Urteil vom 21.05.2001, Az. 6 U 42/01; OLG Celle, Urteil vom 03.02.2011, Az. 5 U 171/10).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zahnarztwerbung im Internet
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Heilberufegesetz NW § 31; BO der Zahnärztekammer NW §§ 20, 17; UWG § 1
Zahnarztwerbung im Internet - rechtsportal.de
Zahnarztwerbung im Internet
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Zahnarztwerbung im Internet
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufswidrige Werbung eines Zahnarztes durch Vorstellung der Praxis im Internet; Erlaubte Präsentationsform eines Arztes im Internet
Verfahrensgang
- LG Bonn, 09.04.1999 - 3 O 186/98
- LG Bonn, 09.04.1999 - 3 O 186/99
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 15.12.1993 - 1 BvR 410/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Vielmehr ist das generelle Werbeverbot - das hat schon das Landgericht zutreffend herausgestellt - verfassungskonform dahin auszulegen, daß nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung eines Arztes und damit auch eines Zahnarztes verboten ist (vgl. hierzu BVerfG NJW 1994, 1591, 1592 und NJW 1972, 1504).Denn das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., NJW 1994, 1591, 1592) hat bereits festgestellt, daß die Heilberufsgesetze der Länder eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß einer Berufsordnung mit Werbeverboten und Werbebeschränkungen darstellen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1591, 1592 für des hessische Heilbehandlungsgesetz und die entsprechende Berufsordnung für Ärzte in Hessen).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Vielmehr ist das generelle Werbeverbot - das hat schon das Landgericht zutreffend herausgestellt - verfassungskonform dahin auszulegen, daß nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung eines Arztes und damit auch eines Zahnarztes verboten ist (vgl. hierzu BVerfG NJW 1994, 1591, 1592 und NJW 1972, 1504). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Auch das grundsätzliche Werbeverbot in § 20 Abs. 1 BO Nordrhein kann deshalb für sich Geltung beanspruchen, soweit es - vgl. hierzu BVerfG GRUR 1986, 382, 384 - "Arztwerbung" - durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. - BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87
Gruppenprofil
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Rn. 24 Es entspricht allgemeiner Meinung, daß eine Ärztekammer Verstöße ihrer Mitglieder gegen die jeweilige Berufsordnung nicht nur mit standesrechtlichen Maßnahmen, sondern auch mit dem Anspruch auf Unterlassung aus § 1 UWG verfolgen kann (vgl. hierzu: BGH NJW 1996, 3081, 3082 - "Laborbotendienst" für Ärzte sowie BGH GRUR 1989, 758, 759 - "Gruppen-profil" für Zahnärzte, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.06.1996 - I ZR 114/93
Laborbotendienst - Verletzung Berufs-/Standesrecht
Auszug aus OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 116/99
Rn. 24 Es entspricht allgemeiner Meinung, daß eine Ärztekammer Verstöße ihrer Mitglieder gegen die jeweilige Berufsordnung nicht nur mit standesrechtlichen Maßnahmen, sondern auch mit dem Anspruch auf Unterlassung aus § 1 UWG verfolgen kann (vgl. hierzu: BGH NJW 1996, 3081, 3082 - "Laborbotendienst" für Ärzte sowie BGH GRUR 1989, 758, 759 - "Gruppen-profil" für Zahnärzte, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
Dementsprechend ist § 20 Abs. 1 BO trotz seines eindeutigen Wortlauts verfassungskonform dahin auszulegen, dass es dem Arzt gestattet sein muss, in angemessener Weise durch interessengerechte und sachangemessene, nicht irreführende Information auf seine Leistungen hinzuweisen und vor allen Dingen ein vorhandenes oder gar an ihn herangetragenes Informationsinteresse zu befriedigen (siehe hierzu BGH, a.a.O. "dentalästhetica" und Senat MMR 2001, 702 f. = NJW-RR 2002, 204 ff. und OLGR 2000, 175, 176/177 = NJWE-WettbR 2000, 286 ff.). - OLG Köln, 09.03.2001 - 6 U 127/00
Zahnarztwerbung im Internet
Das haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. zuletzt: BVerfG NJW 2000, 2734 "Werbung für eine Zahnklinik"; BGH WRP 2001, 28, 30 "dentalästhetica"; vgl. auch Senat, OLGR 2000, 175, 176/177 = NJWE-WettbR 2000, 286 ff.).
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