Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
EGV Art. 28; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 2; ; MarkenG § 24 Abs. 1
- gesr.de
Erschöpfungseinrede des Parallelimporteurs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 28; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 24 Abs. 1
Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parallelimport von Arzneimitteln; Markenrechtliche Erschöpfung; Maßnahme gleicher Wirkung; Künstliche Abschottung der Märkte
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 679/01
- OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 294
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
Allerdings setzt die künstliche Abschottung auch nicht voraus, dass der Markeninhaber bewusst versucht, die Märkte zwischen den Mitgliedsstaaten abzuschotten (…EUGH a.a.O. "Pharmacia & Upjohn", Rn 18; WRP 96, 867,872, Rn 17 - "Eurim Pharm"). - EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
Die Erschöpfung und damit der Verlust markenrechtlicher Ansprüche setzt voraus, dass die betreffende Ware nicht unter einer anderen, sondern gerade unter der beanstandeten Bezeichnung mit Zustimmung des Markeninhabers bzw. -nutzungsberechtigten in dem in der Bestimmung näher beschriebenen EG-Wirtschaftsraum bereits in Verkehr gebracht worden ist (vgl. EUGH WRP 99, 1264,1267 RN 27 - "Pharmacia & Upjohn"; BGH WRP 02, 1163 - "Zantac/Zantic"). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99
"Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
Die Erschöpfung und damit der Verlust markenrechtlicher Ansprüche setzt voraus, dass die betreffende Ware nicht unter einer anderen, sondern gerade unter der beanstandeten Bezeichnung mit Zustimmung des Markeninhabers bzw. -nutzungsberechtigten in dem in der Bestimmung näher beschriebenen EG-Wirtschaftsraum bereits in Verkehr gebracht worden ist (vgl. EUGH WRP 99, 1264,1267 RN 27 - "Pharmacia & Upjohn"; BGH WRP 02, 1163 - "Zantac/Zantic"). - LG Köln, 11.09.2003 - 31 O 679/01
Auszug aus OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
1.) Die Berufung der Beklagen gegen das am 11.9.2003 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 679/01 - wird zurückgewiesen.
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
"KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim …
Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass in einer ebenso gelagerten Rechtssache (Berufungsurteil des OLG Köln - 6 U 134/03) der Bundesgerichtshof die Revision der dortigen Beklagten auf Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen hatte und im dortigen Verfahren die Revision wegen Fristversäumnis verworfen worden ist (BGH I ZR 45/04).
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