Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG
Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 3 UWG ; § 5 Abs 1 UWG
Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - rechtsportal.de
§ 3 UWG ; § 5 Abs 1 UWG
Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Veraltete Anschrift in SSL-Zertifikat ist keine Irreführung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bewerbung einer Software-Testversion
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Impressumsangaben auf Website einer US-Firma
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Briefkastenadresse im Impressum zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an Impressums-Angaben auf Webseite für eine amerikanische Firma
Verfahrensgang
- LG Gießen, 27.06.2019 - 6 O 3/16
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Papierfundstellen
- MMR 2021, 823
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 U 44/16
Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Entgegen der Meinung des Landgerichts ergibt sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 TMG; auch ein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5a Abs. 1 und 4 UWG wegen eines darin gleichzeitig liegenden Verstoßes gegen die Informationspflichten nach dem TMG (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2017 - 6 U 44/16 ) kommt nicht in Betracht. - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Die Beklagte zu 1) kann danach Abmahnkosten nur in Höhe von 372, 70 ? (50 % von 745, 40 ?) verlangen (zur Berechnung vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2009 - I ZR 149/07 - Sondernewsletter, Rn 52 juris). - BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Belästigend ist eine geschäftliche Handlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (BGH GRUR 2011, 747 - Kreditkartenübersendung). - BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83
Veralteter Test
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 6 U 150/19
Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 2.5.1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test) ergibt sich insoweit nichts Anderes.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".