Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  PatG § 143 ; BGB § 276

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1016
• GRUR 1997, 359

Wird zitiert von ... (6)

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• KG, 10.07.2012 - 5 W 248/11

  Patentanwaltshonorarklage - Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

  Rn. 14 Ob die Honorarklage eines Patentanwalts wegen seiner Mitwirkung in einer Patentstreitsache danach als Patentstreitsache anzusehen ist, ist streitig (Patentstreitsache bejahend: OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402;… Rogge/Grabinski in: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 143, Rn 4 a.E. (entgegen der Vorauflage);… Mes, PatG., 3. Aufl., § 143, Rn 4; Patentstreitsache verneinend: OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 199; Hansens RVGReport 2011, 247;… vgl. weiter zum entsprechenden § 140 MarkenG: Fezer, MarkenG, 4. Aufl., § 143, Rn 6: Kennzeichenstreitsache bejahend;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 143, Rn 11: Kennzeichenstreitsache verneinend).

  Rn. 20 Die Erwägung, dass bei Streitigkeiten aus einem Vertrag mit einem Patentanwalt häufig die gleichen patentrechtlichen Fragen als Vorfragen zu beantworten sind, über die im Verletzungsprozess zu entscheiden ist (vgl. hierzu OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402), spricht nicht für eine andere Entscheidung.

• OLG Saarbrücken, 05.01.2023 - 4 W 17/22

  Patentanwaltskosten - Kostenfestsetzung: Beauftragung eines zugleich als …

  Dagegen findet eine Abrechnung der tatsächlichen Leistungen nach Stundensätzen, wie sie bei der Honorierung von Patentanwälten wegen einer fehlenden Gebührenordnung üblich ist, im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.1996 - 6 U 163/96, GRUR 1997, 359 - 360, juris Rdn. 32;… Stock in: Loth, Gebrauchsmustergesetz, 2. Auflage, § 27 GebrMG, Rdn. 66;… Scholz/Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Auflage, Rdn. 1383;… Rektorschek in: Hasselblatt, MAH Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Auflage, § 10 Gebühren und Kosten, Rdn. 40;… Gruber in: BeckOK(Markenrecht), 31. Edition, Stand 01.10.2022, § 140 MarkenG, Rdn. 38 m. w. N. und 39).
• OLG Naumburg, 26.07.2010 - 2 W 67/10

  Patentanwaltliche Honorarklage - Rechtsanwaltsvergütung: Honorarklage eines …

  Rn. 9 Diese Voraussetzung ist bei Honoraransprüchen aus patentanwaltlicher Tätigkeit erfüllt (so auch Kühnen a.a.O., § 143 Rn. 10, dort Ziffer 20; Anschluss an OLG Karlsruhe, Urteil v. 11. Dezember 1996, 6 U 163/96 - NJW-RR 1997, 1016 - hier zitiert nach juris, insbes.

• LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08

  Beratungsfehler

  Insbesondere dann, wenn wie hier patent- bzw. gebrauchsmusterrechtliche Fragen, über die in gleicher Weise in einem Verletzungsprozess zu entscheiden wäre, als Vorfragen einer Streitigkeit aus einem Vertrag mit einem Patentanwalt zu klären sind, ist es im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitskonzentration gerechtfertigt, die Streitigkeit als Patent- bzw. Gebrauchsmusterstreitsache anzusehen (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1997, 359 - Patentanwaltspflichten).
• LG Düsseldorf, 13.08.2002 - 4 O 226/01

  Honoraransprüche

  Ein solcher Zusammenhang ist bei Gebührenforderungen des Patentanwalts gegeben und rechtfertigt die Behandlung als Patentstreitsache, da es beim Streit um die Berechtigung der Gebührenforderung häufig um die Entscheidung patentrechtlicher Vorfragen gehen kann, wie sie in der Sache auch in einem Verletzungsverfahren zur Beurteilung gestellt sein können (vgl. auch OLG Karlsruhe GRUR 1997, 359; einschränkend OLG Frankfurt Mitt. 1977, 98, 100).
• LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 31/21

  Dosiervorrichtung

  Insbesondere dann, wenn wie hier gebrauchsmusterrechtliche Fragen, über die in gleicher Weise in einem Verletzungsprozess zu entscheiden wäre, Gegenstand der Prüfung sind, ist es im Hinblick auf den Zweck der Zuständigkeitskonzentration gerechtfertigt, die Streitigkeit als Patent- bzw. Gebrauchsmusterstreitsache anzusehen (…vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2008 - 4a O 140/08, BeckRS 2012, 3668; vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1997, 359 - Patentanwaltspflichten).