Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 46 Abs 5 S 1 EnWG, § 47 Abs 2 S 3 EnWG, § 47 Abs 5 EnWG, § 19 GWB, § 33 Abs 1 S 2 GWB
  Einstweiliges Unterlassungsverfahren gegen die Auswahlentscheidung im Konzessionierungsverfahren um ein kommunales Stromnetz

• heuking.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nach der Auswahlentscheidung im Verfahren nach § 47 EnWG können nur Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung gerügt werden, die aus der Information nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind. Rechtsverletzungen, die bereits aufgrund der Bekanntmachung der ...

• rechtsportal.de

  Konzessionierungsverfahren um ein Stromnetz; Rechtsverletzungen im Rahmen einer Auswahlentscheidung; Befristete Rüge früher erkennbarer Rechtsverletzungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergaberechtsverstoß in der Bekanntmachung: 15-tägige Rügefrist läuft!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rüge von Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rügepräklusion bei Konzessionsvergabe

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2021 - 6 U 177/21

  Rn. 1 Im laufenden Konzessionierungsverfahren um das Stromnetz im Gebiet der Gemeinde [Bekl.], dessen Auswahlkriterien nebst Gewichtung bereits Gegenstand des Verfahrens 22 O 27/18 Kart (nachgehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart ) waren, hat die beklagte Gemeinde (Verfügungsbeklagte: im Folgenden: Beklagte) der als Bieterin teilnehmenden Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Beschlusses ihres Gemeinderates vom 21.07.2020 beabsichtige, den Zuschlag der [Streith.] (im Folgenden: Streithelferin) zu erteilen (Anlage ASt 4).

  Zwar habe der Senat bereits mit Urteil vom 28.8.2019 (Az. 6 U 109/18 Kart ) sich mit dem hier streitgegenständlichen Auswahlverfahren auseinandergesetzt und die Verfahrensgestaltung der Beklagten bestätigt.

  Rn. 36 Bereits im Urteil v. 28.8.2019 im Verfahren 6 U 109/18 Kart hat der Senat ausgeführt, dass für die hinreichende Bestimmtheit des Antrags im Verfahren nach § 47 EnWG zu fordern ist, dass der Antrag den gerügten Rechtsverstoß konkret benennt (§ 253 ZPO).

  Mit diesen Rügen haben sich die Beklagte, das Landgericht und zuletzt der Senat im Verfahren 6 U 109/18 Kart zuvor bereits befasst und wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim, mit dem die Rügen zurückgewiesen worden sind, zurückgewiesen.

  Rn. 49 5. Bereits in dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil v. 28.8.2019 ( 6 U 109/18 Kart ) hat der Senat im Einzelnen ausgeführt, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Gemeinden als marktbeherrschenden Anbietern der Wegenutzungsrechte iSv. § 46 Abs. 2 EnWG in ihrem Gebiet gemäß § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB untersagt ist, ihre marktbeherrschende Stellung durch unbillige Behinderung der Bewerber um den Abschluss eines Konzessionsvertrags missbräuchlich auszunutzen.

  Dies war trotz der Vorgaben im Verfahrensbrief, die der Senat mit seinem Urteil vom 28.8.2019 ( 6 U 109/18 Kart Rn. 183 ff.) als rechtmäßig beurteilt hatte, aber nicht der Fall.

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2021 - 6 U 177/21

  Die Gemeinden sind vielmehr nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 EnWG verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, NVwZ 2014, 807 Rn. 16 ff., 34 ff. - Stromnetz Berkenthin).
• BGH, 07.09.2021 - EnzR 29/20

  Gasnetz Rösrath - Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasnetz: Auskunftspflicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2021 - 6 U 177/21

  Rn. 61 Mit Schriftsatz v. 9.12.2021 macht sie unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 7.9.2021 EnZR 29/20 - Gasnetz Rösrath, nach der dem unterlegenen Bieter grundsätzlich eine ungeschwärzte und vollständige Kopie des Auswertungsvermerks zu überlassen sei, geltend, dies sei ausweislich der Anlage AG 11 hier nicht der Fall gewesen.
• LG Mannheim, 07.11.2018 - 22 O 27/18

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2021 - 6 U 177/21

  Rn. 1 Im laufenden Konzessionierungsverfahren um das Stromnetz im Gebiet der Gemeinde [Bekl.], dessen Auswahlkriterien nebst Gewichtung bereits Gegenstand des Verfahrens 22 O 27/18 Kart (nachgehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart ) waren, hat die beklagte Gemeinde (Verfügungsbeklagte: im Folgenden: Beklagte) der als Bieterin teilnehmenden Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Beschlusses ihres Gemeinderates vom 21.07.2020 beabsichtige, den Zuschlag der [Streith.] (im Folgenden: Streithelferin) zu erteilen (Anlage ASt 4).

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• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 14d O 7/21
  Die inzwischen unter Anwendung der Auswahlkriterien getroffene Auswahlentscheidung rechtfertig keine erneute Überprüfung der Verfahrensgestaltung als solche (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 22.12.2021 - 6 U 177/21 Kart, EnWZ 2022, 126 Rn. 39 ff.).
• LG Stuttgart, 17.12.2024 - 51 O 176/23
  Rn. 38 Ob die ablehnende Entscheidung im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG einer erneuten Geltendmachung in einem Hauptsacheverfahren entgegensteht, ist in der bisherigen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (…für das Entgegenstehen wohl KG Berlin, Urt. v. 25.10.2018, 2 U 18/18 EnWG, juris Rn. 52;… ferner KG Berlin, Urt. v. 24.09.2020, 2 U 93/19 EnWG, juris Rn. 37 (materielle Rechtskraft);… Kment/Huber, Energiewirtschaftsgesetz, 2. Aufl., § 47, Rn. 30; Czernek, EnZW 2018, 99, 105;… dagegen OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2022, U 30/21 Kart, juris Rn. 28; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.02.2018, 11 W 2/18 (Kart), juris Rn. 19, 23 f.;… offen gelassen BGH, Urt. v. 12.10.2021, EnZR 43/20 Rn. 27 - Stadt Barteheide;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.08.2019, 6 U 109/18 Kart , juris Rn. 93 aE, 99; Urt. v. 22.12.2021, 6 U 177/21 Kart , juris Rn. 45 ;… vgl. insgesamt und ebenfalls für eine Bindungswirkung: LG Mannheim Urt. v. 21.2.2024 - 14 O 173/22 Kart, BeckRS 2024, 10843 Rn. 27, beck-online).