Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 14 MarkenG, § 4 Nr 4 UWG
  Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern benutzten Produktbeschreibung auf einer Handelsplattform

• online-und-recht.de

  Abgeänderte Amazon-Beschreibungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht/Wettbewerbsrecht: Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern benutzten Produktbeschreibung auf einer Handelsplattform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Amazon: Prüfpflichten bei Verwendung derselben "ASIN"

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2020, 311
• MMR 2020, 243

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Von einem Missbrauch im Sinne des § 242 BGB ist auszugehen, wenn mit dem Unterlassungsbegehren sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 Rn. 14, 15 - Bauheizgerät zu § 8 IV UWG).

  Anders als in dem Fall "Bauheizgerät" war es auch nicht so, dass das Verschulden ausdrücklich ausgeschlossen wurde und die Regelung leicht überlesen werden konnte (vgl. BGH GRUR 2012, 730 Rn. 17 - Bauheizgerät;… vorgehend OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2010 - I-4 U 62/10 -, Rn. 47, juris).

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2018, 431 Rn. 23 - Tiegelgröße).
• OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Anders als in dem Fall "Bauheizgerät" war es auch nicht so, dass das Verschulden ausdrücklich ausgeschlossen wurde und die Regelung leicht überlesen werden konnte (…vgl. BGH GRUR 2012, 730 Rn. 17 - Bauheizgerät; vorgehend OLG Hamm, Urt. v. 17.8.2010 - I-4 U 62/10 -, Rn. 47, juris).

• OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 73/18

  Irreführung durch Textfeld "von" auf Amazon

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Es besteht keine Divergenz zu der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urt. v. 22.11.2018 - 4 U 73/18 -, Rn. 44, juris).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Dafür reicht es aus, dass sie einen Artikel auf der Handelsplattform Amazon zum Verkauf eingestellt haben und dieses Angebot die Produktbeschreibung mit der Marke des Klägers aufgewiesen hat (vgl. BGH GRUR 2016, 936 Rn. 16 - Angebotsmanipulation bei Amazon).
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch erwächst nicht als solcher in Rechtskraft, sondern nur in Bezug auf die vom Gericht festgestellten Verletzungshandlungen (BGH GRUR 2006, 421 Rn. 24, 28 - Markenparfumverkäufe).
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16

  Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  bb) Eine rechtserhaltende, ernsthafte Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG setzt voraus, dass die Marke in einer Weise verwendet wird, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen wird, Marktanteile für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen gegenüber denjenigen anderer Unternehmer zu gewinnen oder zu behalten (BGH, Beschl. v. 18.5.2017 - I ZR 178/16, Rn. 17 - Glückskäse;… GRUR 2012, 1261Rn. 12 - Orion).
• OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

  Link zur OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Die Mitgliedschaft steht daher der Geltendmachung der vorliegenden Unterlassungsansprüche nicht entgegen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16 Rn. 29).
• OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 179/10

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Danach ist es missbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung nachträglich seine Marke eingefügt, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen (Senat, GRUR-RR 2012, 119 - ALPLAND).
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/13

  Wedl & Hofmann / Reber Holding - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Insoweit kommt es auf die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie den Umfang und die Häufigkeit der Benutzung an (EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rn. 29 - Walzer Traum/Walzertraum).
• OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17

  Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
• LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17

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• OLG Frankfurt, 18.03.2021 - 6 W 8/18

  Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von …

  Durch die Möglichkeit der Veränderung von Angeboten auf der Verkaufsplattform Amazon durch andere Händler besteht die Gefahr, dass ursprünglich richtige und zulässige Angebote durch Handlungen Dritter so geändert werden, dass das Angebot nunmehr rechtswidrig ist (Festhaltung an: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.12.2019 - 6 U 182/18 ).

  Deshalb sei dem Händler zuzumuten, ein über einen längeren Zeitraum eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.12.2019 - 6 U 182/18 ).

• OLG Hamburg, 15.07.2021 - 3 U 124/18

  Unterlassungsanspruch wegen markenrechtsverletzender Angebotsbeschreibung für …

  Da das System des "Anhängens" und die Möglichkeit der Änderung von Artikelbeschreibungen in Händlerkreisen bekannt ist, ist es ihnen zuzumuten, ein dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum bei Amazon eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob solchermaßen rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 182/18 -, Rn. 45, juris - TomTrend).

  Zwar ist der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) auch im Markenrecht zulässig, wenn in treuwidriger Weise Ansprüche aus einer Marke erhoben werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 182/18 -, Rn. 47, juris - TomTrend).

  Die Entscheidung begründet keine allgemeine Informationspflicht des die Produktbeschreibung ändernden Händlers gegenüber seinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern (vgl. dazu ausdrücklich OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 182/18 -, Rn. 52, juris - TomTrend).

  Rn. 50 In dem Verändern der Angebotsbeschreibung durch Einfügung der eigenen Klagemarke liegt auch keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 6 U 182/18 -, Rn. 55, juris - TomTrend).

• OLG Hamm, 10.09.2020 - 4 U 4/20

  Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware; Maßgeblicher Eindruck …

  Rn. 44 aa) Der angesprochene Verkehr fasst eine solche Angabe regelmäßig als ein auf den Hersteller des Produktes hinweisendes Kennzeichen auf, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senat, Urt. v. 22.11.2018 - I-4 U 73/18;… Urt. v. 12.01.2017 - I-4 U 80/16;… ebenso LG Köln, Urt. v. 14.10.2015 - 84 O 149/14, Rn. 22; Lorenz, K&R 2016, 145, 147; unter dem Gesichtspunkt einer markenmäßigen Benutzung auch OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2019 - 6 U 182/18, Rn. 35 - TomTrend).

  Unlauter ist die Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung des BGH im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können; ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…BGH, Urt. v. 23.06.2016 - I ZR 137/15, Rn. 14 - Fremdcoupon-Einlösung; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2019 - 6 U 182/18, Rn. 56 - TomTrend).

• OLG Hamburg, 08.05.2025 - 5 U 98/24

  Markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Bewerbung und des Vertriebs …

  Als maßgeblicher Benutzungszeitraum gilt vorliegend beim Abstellen auf die Einreichung des Verfügungsantrags der Zeitraum 17.06.2019 bis 16.06.2024 (vgl. zur Maßgeblichkeit der Einreichung des Verfügungsantrags: OLG Frankfurt GRUR-RR 2020, 311 Rn. 28 - Tom Trend).
• OLG Stuttgart, 04.02.2021 - 6 U 630/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …

  Rn. 41 Der gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB erforderliche Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen ist auf Seite 1 der Vertragsunterlagen im Feld "Ausbleibende Zahlungen" erteilt (etwa Senat, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 6 U 182/18 und 6 U 240/18).
• OLG Stuttgart, 20.01.2021 - 6 U 624/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers; Überprüfung der …

  Rn. 41 Der gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB erforderliche Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen ist auf Seite 1 der Vertragsunterlagen im Feld "Ausbleibende Zahlungen" erteilt (etwa Senat, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 6 U 182/18 und 6 U 240/18).
• OLG Stuttgart, 04.01.2021 - 6 U 328/19

  Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs im Altfall: …

  Rn. 40 Der gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 12 EGBGB erforderliche Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen ist auf Seite 1 der Vertragsunterlagen im Feld "Ausbleibende Zahlungen" erteilt (etwa Senat, Urteile vom 22. Oktober 2019 - 6 U 182/18 und 6 U 240/18).
• LG Hamburg, 10.09.2020 - 327 O 164/19

  Markenrecht: Unterlassungsanspruch bei einer Markenrechtsverletzung; …

  Wird ein Angebot, an das sich ein Anbieter "angehängt" hat, hingegen erst später durch einen anderen so verändert, dass hieraus eine Markenrechtsverletzung entsteht, führt dies zu einer Störerhaftung desjenigen, der die Angebotsseite, an die er sich "angehängt" hat, nicht regelmäßig überprüft (…BGH, Urt. v. 03.03.2016 - I ZR 140/14 - Angebotsmanipulation bei Amazon, Rn. 14 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2019 - 6 U 182/18, Rn. 31 ff. [nicht rechtskräftig]).