Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 21.09.1989 - 32 O 82/89
- OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.1971 - II ZR 153/68
Anforderungen an die Auslegung einer Rentenvereinbarung - Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89
Für die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) kommt es, da es sich bei dem Anstellungsvertrag um einen Individualvertrag handelt, in erster Linie auf den Willen der Parteien bei Vertragsschluß an (vgl. BGH, AG 1981, 26, 27; WM 1971, 507 zu 2).Das wird damit begründet, daß Sinn und Zweck der Bezugnahme auf die Beamtenbesoldung so typisch auf den Gleichlauf mit deren allgemeinen Zuschnitt (und nicht nur auf die Anpassung an geänderte Grundgehalter) gerichtet, sind, daß eine entsprechende Auslegungsregel anzunehmen ist (vgl. BGH AG 1981, 26 unter Bezugnahme auf BGH WM 1968, 830; WM 1971, 507).
- BGH, 08.03.1973 - II ZR 134/71
Grundsätze über fehlerhafte Anstellungsverträge - Kündigung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89
Bei ihnen ist daher für eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Grundsatzes der gleichmäßigen Behandlung sowohl im Verhältnis zu anderen Betriebsangehörigen als auch im Verhältnis der Organmitglieder zueinander kein Raum (vgl. BGH AG 1979, 197; WM 1973, 506; 1968, 686;… Henn, Handbuch des Aktienrechts, 3. Aufl., Seite 192;… Hefermehl in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz Band II, § 84 Rdn. 108;… Wiesner in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, § 21 Rdn. 10). - BGH, 17.02.1969 - II ZR 19/68
Anforderungen an den Inhalt eines Vorvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89
Ein Ruhegeldanspruch kraft Übung kommt schließlich nicht in Betracht, weil der Gesichtspunkt der betrieblichen Übung und der im Zusammenhang damit bedeutsame Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung eine genügende Anzahl im wesentlichen gleichliegender Fälle voraussetzen (BGH WM 1969, 686, 688). - BGH, 01.04.1968 - II ZR 123/66
Höhe einer Pension eines Beamten - Berücksichtigung von Weihnachtszuwendungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 6 U 227/89
Das wird damit begründet, daß Sinn und Zweck der Bezugnahme auf die Beamtenbesoldung so typisch auf den Gleichlauf mit deren allgemeinen Zuschnitt (und nicht nur auf die Anpassung an geänderte Grundgehalter) gerichtet, sind, daß eine entsprechende Auslegungsregel anzunehmen ist (vgl. BGH AG 1981, 26 unter Bezugnahme auf BGH WM 1968, 830; WM 1971, 507).
- OLG Hamm, 27.05.1999 - 6 U 35/99
Anspruch auf Ersatz des Frontschadens und weiterer immaterieller Schäden nach …
Rn. 22 Diesen an § 287 ZPO orientierten Verhältnismaßstab hat die Rechtsprechung zur Vermeidung unbilliger Härten eines sich ansonsten in Beweisnot befindlichen Geschädigten in ständiger Rechtsprechung entwickelt (seit BGH VersR 73, 762; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 81, 739 und 82, 1150; Greger, NZV 89, 58; Senat in 6 U 227/89).
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