Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  15 Jahre Solarpower

  § 5 Abs 1 UWG, § 5 Abs 2 Nr 3 UWG, § 12 Abs 1 UWG, § 524 Abs 4 ZPO, § 935 ZPO
  Widerlegung der Dringlichkeit bei Einlegung reiner Anschlussberufung; irreführende Alterswerbung eines Solartechnikunternehmens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5
  Ansprüche wegen behaupteten unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Alterswerbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: 15 Jahre Solarpower - Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 1 UWG durch Anschlussberufung und zur Irreführung durch eine Traditions- und Alterswerbung

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Wettbewerbsrecht?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irreführung bei einer Alterswerbung im Bereich der Solartechnik

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Irreführende Werbung mit Unternehmensalter ("Seit 15 Jahren maßgeschneiderte Solarlösungen")

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2024, 508

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (32)

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• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (…BGH, GRUR 2014, 88 Rn. 30 mwN - Vermittlung von Netto-Policen;… GRUR 2019, 1202 Rn. 18 - Identitätsdiebstahl;… GRUR 2022, 925 Rn. 18 mwN - Webshop Awards; GRUR 2024, 1122 Rn. 18 mwN - klimaneutral).

  Bilden damit namentlich die Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz; GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Dies ist von den jeweiligen Umständen der Wahrnehmung und von der Bedeutung abhängig, die die beworbene Ware oder Dienstleistung für ihn hat (…vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße; GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral).

  Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses beruht auf einer Anwendung speziellen Erfahrungswissens (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 mwN - Femur-Teil; GRUR 2024, 1122 Rn. 31 mwN - klimaneutral).

• BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

  Klosterbrauerei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Rn. 100 a) Einem Unternehmen werden aufgrund einer Alterswerbung vom Verkehr regelmäßig besondere Erfahrungen auf dem betreffenden Gebiet, wirtschaftliche Leistungskraft, Zuverlässigkeit und Solidität sowie langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises zugesprochen, womit diese versteckte Qualitätssignale enthält, die geeignet sind, die Kaufentscheidung der Angesprochenen zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2003, 628, 629 f - Klosterbrauerei; Senat, Urteil vom 12. Juni 2024 - 6 U 247/22, unveröffentlicht;… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 5 Rn. 4.59, 4.71).

  Diese Relevanz ist im Übrigen schon dadurch indiziert, dass die Beklagte mit der angegriffenen Werbung großen Wert darauf legt, durch Hinweise auf Alter und Tradition den Eindruck einer seit langem eingeführten und erfolgreichen Leistung zu bieten, und damit zu erkennen gegeben hat, dass sie sich viel von einem entsprechenden Eindruck der Umworbenen verspricht (…vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 5 Rn. 4.71), zumal sie sich damit von besonders jungen Mitbewerbern abheben kann (siehe BGH, GRUR 1992, 66, 69 - Königl. - Bayerische Weisse; GRUR 2003, 628, 629 f - Klosterbrauerei).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei, mwN;… WRP 2012, 1526 Rn. 2 - Über 400 Jahre Brautradition) ist zwar eine Irreführungsgefahr in besonderen Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvorstellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen entgegenstehen.

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Die verhältnismäßige Teilung der Kosten erfolgt nach Maßgabe von Obsiegen oder Unterliegen mit Blick auf die geltend gemachten Streitgegenstände (vgl. BGH, GRUR 2016, 1300 Rn. 72 mwN - Kinderstube).

  Anders es der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 1300 Rn. 73 - Kinderstube) für den Sonderfall eines (kumulativ oder eventual) auf mehrere Gründe bei unverändertem Angriffsfaktor gestützten einheitlichen Unterlassungsantrag angenommen hat, bemisst sich der Prozesserfolg und -verlust bei verschiedenen Anträgen nicht ohne weiteres regelmäßig schlicht nach dem Verhältnis der jeweiligen Anzahl der erfolgreichen und der erfolglosen Streitgegenstände.

• OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Mobile Friseurin - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 370 ).

  Rn. 120 Dabei kann hier offenbleiben, ob der Antrag zu 3. mit der Untergliederung in a) bis d) vier verschiedene konkrete Verletzungsformen und schon deshalb oder jedenfalls aufgrund Disposition durch die Klägerin, der nicht verwehrt ist, eine (einzelne) konkrete Verletzungsform unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert anzugreifen (…vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Bio-Mineralwasser;… GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 372 ), vier verschiedene Verfügungsansprüche zum Gegenstand hat (so dass insgesamt sechs Verfügungsansprüche erhoben wären) oder vielmehr - wie die Klägerin im Berufungsverfahren anführt - mit dem Antrag zu 3. lediglich ein einheitlicher Angriff gegen den Beitrag in seiner Gesamtheit vorliegt.

• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Bilden damit namentlich die Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Dies ist von den jeweiligen Umständen der Wahrnehmung und von der Bedeutung abhängig, die die beworbene Ware oder Dienstleistung für ihn hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße;… GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral).

• BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

  Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Bilden damit namentlich die Verbraucher den angesprochenen Verkehrskreis, kommt es bei der Irreführungsgefahr auf die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (…vgl. BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz;… GRUR 2024, 1122 Rn. 22 mwN - klimaneutral;… siehe auch BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 33 - Original-Bach-Blüten).

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq; GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 370 ).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses beruht auf einer Anwendung speziellen Erfahrungswissens (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 mwN - Femur-Teil;… GRUR 2024, 1122 Rn. 31 mwN - klimaneutral).

  Eine vom Parteivortrag unabhängige Feststellung der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise setzt daher voraus, dass das Gericht über das spezielle Erfahrungswissen verfügt, um gerade das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises zu ermitteln (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 mwN - Femur-Teil).

• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  § 12 Abs. 1 UWG begründet damit in seinem Anwendungsbereich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der erforderlichen Dringlichkeit (vgl. nur BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung).

  Rn. 112 aa) Dies ist der Fall, wenn der Gläubiger mit der Verfolgung seiner Rechte im Weg der einstweiligen Verfügung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig betreibt (vgl. BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung;… Ahrens/Singer, Wettbewerbsprozess, 9. Aufl., Kap. 47 Rn. 49 mwN).

• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Rn. 120 Dabei kann hier offenbleiben, ob der Antrag zu 3. mit der Untergliederung in a) bis d) vier verschiedene konkrete Verletzungsformen und schon deshalb oder jedenfalls aufgrund Disposition durch die Klägerin, der nicht verwehrt ist, eine (einzelne) konkrete Verletzungsform unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert anzugreifen (vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Bio-Mineralwasser;… GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 372 ), vier verschiedene Verfügungsansprüche zum Gegenstand hat (so dass insgesamt sechs Verfügungsansprüche erhoben wären) oder vielmehr - wie die Klägerin im Berufungsverfahren anführt - mit dem Antrag zu 3. lediglich ein einheitlicher Angriff gegen den Beitrag in seiner Gesamtheit vorliegt.
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  Rn. 120 Dabei kann hier offenbleiben, ob der Antrag zu 3. mit der Untergliederung in a) bis d) vier verschiedene konkrete Verletzungsformen und schon deshalb oder jedenfalls aufgrund Disposition durch die Klägerin, der nicht verwehrt ist, eine (einzelne) konkrete Verletzungsform unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert anzugreifen (…vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 25 - Bio-Mineralwasser; GRUR 2020, 755 Rn. 27 - WarnWetter-App; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 - 6 U 28/23 , WRP 2024, 368, 372 ), vier verschiedene Verfügungsansprüche zum Gegenstand hat (so dass insgesamt sechs Verfügungsansprüche erhoben wären) oder vielmehr - wie die Klägerin im Berufungsverfahren anführt - mit dem Antrag zu 3. lediglich ein einheitlicher Angriff gegen den Beitrag in seiner Gesamtheit vorliegt.
• OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

  Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
• OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 6 U 159/11

  Verfügungsgrund für Geltendmachung von Ansprüchen mit der Anschlussberufung
• OLG Jena, 29.10.2008 - 2 U 339/08

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei teilweiser Aufhebung einer …
• OLG München, 13.01.2005 - 29 U 4223/04
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 216/17

  Identitätsdiebstahl - Zahlungsaufforderung ohne vorherige Bestellung …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln …
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23

  Vielfachabmahner II - Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 12.05.2022 - I ZR 203/20

  Webshop Awards - Wettbewerbsverstoß: Unwahre Angabe als irreführende …
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2007 - 6 U 43/07

  Wettbewerbsrecht; einstweilige Verfügung: Widerlegen der Dringlichkeitsvermutung …
• BGH, 16.08.2012 - I ZR 200/11

  Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer …
• BGH, 21.02.1991 - I ZR 106/89

  Königl.-Bayerische Weisse - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

  Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Kennzeichenstreitsache: Entbehrlichkeit …
• BGH, 28.02.1991 - I ZR 94/89

  Porzellanmanufaktur - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung; Irreführung/Herstellung
• OLG Karlsruhe, 04.06.2024 - 6 W 5/24

  Suchmaschinenoptimierung - Widerlegung der Dringlichkeit eines Vorgehens gegen …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
• KG, 16.08.2024 - 6 W 39/23

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins; Zu den Voraussetzungen der Annahme …

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• OLG Karlsruhe, 24.06.2026 - 6 W 15/26

  Gigabit-Infrastrukturverordnung: Kein Netzausbau gegen den Eigentümerwillen

  In beiden Fällen ist auf Grund des eigenen Verhaltens des Antragstellers der Schluss gerechtfertigt, es bedürfe keiner sofortigen Entscheidung des Gerichts (vgl. nur Senat, Urteil vom 25. April 2007 - 6 U 43/07, WRP 2007, 822; Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 , WRP 2024, 1533, 1538 mwN;… Urteil vom 27. August 2025 - 6 U 12/25 , juris Rn. 60 ).
• OLG Karlsruhe, 27.08.2025 - 6 U 12/25

  Stromtarif-Vergleichsportal - Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf …

  § 12 Abs. 1 UWG begründet damit in seinem Anwendungsbereich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der erforderlichen Dringlichkeit (vgl. nur BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 , WRP 2024, 1533, 1538 ), von der folglich hier auszugehen ist.

  In beiden Fällen ist auf Grund des eigenen Verhaltens des Antragstellers der Schluss gerechtfertigt, es bedürfe keiner sofortigen Entscheidung des Gerichts (vgl. nur Senat, Urteil vom 25. April 2007 - 6 U 43/07, WRP 2007, 822; Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 , WRP 2024, 1533, 1538 mwN).

  Wie bereits das Landgericht kann der Senat über das Verständnis aus Sicht des hier maßgeblichen situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers auf der Grundlage des Parteivortrags und seiner eigenen Sachkunde ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst entscheiden, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 52 - Amplidect/ampliteq;… GRUR 2019, 631 Rn. 30 - Das beste Netz) und er zudem unabhängig davon aufgrund seiner ständigen Befassung mit Wettbewerbs- und Kennzeichenstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (vgl. BGHZ 156, 250, 256 - Marktführerschaft;… BGH, GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 190/19, juris Rn. 12 mwN; zu alledem Senat, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 , WRP 2024, 368, 370 ; WRP 2024, 1533, 1536 mwN).

• LG Mannheim, 26.06.2026 - 14 O 46/26

  Zur Umgestaltung des deutschen Pressevertriebssystems

  In beiden Fällen ist auf Grund des eigenen Verhaltens des Antragstellers der Schluss gerechtfertigt, es bedürfe keiner sofortigen Entscheidung des Gerichts (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.9.2024 - 6 U 25/24 , GRUR-RS 2024, 25766 Rn. 56).
• KG, 27.04.2026 - 24 U 6/26

  Sarah Maria Sander

  Nach ganz überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, ist durch ein solches Vorgehen die Dringlichkeit widerlegt, weil der Verfügungskläger damit zeigt, dass er zur endgültigen Hinnahme der (teilweisen) Zurückweisung seines Antrags bereit gewesen ist (vgl. nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. September 2024 - 6 U 25/24 -, Rn. 114, juris m. w. N.;… MüKoZPO/Drescher, 7. Aufl. 2025, ZPO § 935 Rn. 22).