Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25 |
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§ 719 ZPO, § 7 HWG, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 129 Abs 3 S 3 SGB, Art 34 AEUV, § 7 Abs 1 Nr 2a UWG
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich fehlerhafter Entscheidung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2025 - 12 O 73/25
- OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2026, 208
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (25)
- BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18
Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2022, 391 Rn. 35 - Gewinnspielwerbung II, m. w. N.;… GRUR 2023, 1318 Rn. 23 - Gutscheinwerbung).Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der RL 2001/83/EG und dem Heilmittelwerbegesetz unterschiedliche Begriffe der "Werbung für Arzneimittel" zugrunde liegen und das Heilmittelwerbegesetz anders als die RL 2001/83/EG auch Werbung einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel umfasst (BGH, GRUR 2022, 391 - Gewinnspielwerbung II).
Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, GRUR 2022, 391 Rn. 41 - Gewinnspielwerbung II, m. w. N.;… GRUR 2023, 1348 Rn. 26 - Gutscheinwerbung).
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (stRspr;… vgl. nur BGH, GRUR 2022, 391 Rn. 35 - Gewinnspielwerbung II, m. w. N.; GRUR 2023, 1318 Rn. 23 - Gutscheinwerbung).Ihr Wert überschreitet die für Publikumswerbung bei 1 EUR liegende Schwelle der Geringwertigkeit (…vgl. BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik, m. w. N.; BGH, GRUR 2023, 1318 Rn. 27 - Gutscheinwerbung).
Die klare Abgrenzung zwischen Barrabatt im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 2a HWG und (sonstiger) Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 1 HWG, die (auch in Form eines Rabattversprechens) nur als geringwertige Kleinigkeit zulässig ist, dient zugleich der Rechtssicherheit (vgl. BGH, GRUR 2023, 1318, Rn. 37 - Gutscheinwerbung I).
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass die Beurteilung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren "Deutsche Parkinson Vereinigung" (EuGH GRUR 2016, 1312) maßgeblich darauf beruhte, dass das vorlegende Gericht keine Feststellungen zu einer gleichmäßigen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Deutschland einschließlich der ländlichen Gebiete und zur Bedeutung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften in diesem Zusammenhang getroffen hatte (vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 47 u. 48 - Freunde werben Freunde;… BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 28-31- Applikationsarzneimittel;… BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).Tragen die Parteien mithin in einem anderen Verfahren zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung in schlüssiger Weise vor und werden entsprechende Feststellungen getroffen, kommt ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen in Betracht (vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde;… BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 32 - Applikationsarzneimittel;… BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).
So verhält es sich etwa bei der Auslobung einer Bankgutschrift in Höhe von 10 EUR für die Werbung eines Neukunden (vgl. BGH, GRUR 2017, 635 - Freunde werben Freunde), eines "Sofort-Bonus", der mit der gesetzlichen Zuzahlung verrechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 - Sofort-Bonus), der Rückvergütung des Kaufpreises für ein Medizinprodukt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2019, 486; OLG Köln, WRP 2022, 368) oder eines "Beauty Bonus" in Höhe von 50 EUR für die Anrechnung auf die Erstbehandlung mit einem Medizinprodukt (LG Hamburg, PharmR 2011, 487).
- BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Unter dem Link www.(...).de warb die Antragsgegnerin seit dem Urteil des BGH vom 17.07.2025, Az. I ZR 74/24, für einen "…" in Höhe von "Bis zu 10 EUR für jedes Medikament" wie nachfolgend eingeblendet:.Der Bundesgerichtshof hat zur Vorgängerreglung in § 78 Abs. 1 S. 4 AMG entschieden, dass dieser "jedenfalls im Zeitpunkt der Bewerbung und Durchführung der beanstandeten Rabattaktionen im Jahr 2012" mit der Regelung in Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang stand und daher gegenüber der in den Niederlanden ansässigen Bekl. nicht anwendbar war (BGH GRUR 2025, 1404, Rnr. 21 - Arzneimittel-Check).
Eine weitere Aufhellung der mittlerweile außer Kraft getretenen Regelung in § 78 Abs. 1 S. 4 AMG zugrundeliegenden wirtschaftlichen, statistischen und gesundheitspolitischen Datenlage sei nicht zu erwarten (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24, GRUR 2025, 1404 [juris Rn. 52 bis 60] = WRP 2025, 1159 - Arzneimittel-Check).
- EuGH, 27.02.2025 - C-517/23
Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt die Werbung einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel, mit der allein die Entscheidung für die Apotheke beeinflusst werden soll, bei der ein Kunde bereits verschriebene rezeptpflichtige Arzneimittel bezieht, keine Werbung für Arzneimittel im Sinne der RL 2001/83/EG dar, sondern eine nicht von dieser Richtlinie erfasste Werbung für die Apotheke (EuGH, GRUR 2025, 424 - Apothekerkammer Nordrhein, mwN).Ob dies dann nur das "wie" des Medikamentenkaufs (und damit die nicht als Werbung für ein Arzneimittel anzusehende nachgelagerten Entscheidung für die Apotheke, bei der der Kunde das Arzneimittel kauft, vgl. EUGH GRUR 2025, 424 Rn. 36 - Apothekerkammer Nordrhein) oder auch das "ob" des Kaufs eines Medikaments betrifft, ist jedenfalls im Verfahren des § 719 ZPO nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entscheiden, sondern bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten.
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17
Applikationsarzneimittel - Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass die Beurteilung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren "Deutsche Parkinson Vereinigung" (EuGH GRUR 2016, 1312) maßgeblich darauf beruhte, dass das vorlegende Gericht keine Feststellungen zu einer gleichmäßigen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Deutschland einschließlich der ländlichen Gebiete und zur Bedeutung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften in diesem Zusammenhang getroffen hatte (…vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 47 u. 48 - Freunde werben Freunde; BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 28-31- Applikationsarzneimittel;… BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).Tragen die Parteien mithin in einem anderen Verfahren zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung in schlüssiger Weise vor und werden entsprechende Feststellungen getroffen, kommt ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen in Betracht (…vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde; BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 32 - Applikationsarzneimittel;… BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass die Beurteilung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren "Deutsche Parkinson Vereinigung" (EuGH GRUR 2016, 1312) maßgeblich darauf beruhte, dass das vorlegende Gericht keine Feststellungen zu einer gleichmäßigen und flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Deutschland einschließlich der ländlichen Gebiete und zur Bedeutung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften in diesem Zusammenhang getroffen hatte (…vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 47 u. 48 - Freunde werben Freunde;… BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 28-31- Applikationsarzneimittel; BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).Tragen die Parteien mithin in einem anderen Verfahren zur Geeignetheit der deutschen Regelung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung für eine flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung in schlüssiger Weise vor und werden entsprechende Feststellungen getroffen, kommt ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen in Betracht (…vgl. BGH GRUR 2017, 635 Rn. 48 - Freunde werben Freunde;… BGH GRUR 2018, 1271 Rn. 32 - Applikationsarzneimittel; BGH GRUR 2020, 550 Rn. 20 - Sofort-Bonus II).
- BGH, 21.05.2019 - VI ZR 54/18
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Sie müssen aber zu einer Frage, die für das Verfahren von "zentraler" Bedeutung ist und zu dem es entsprechenden Parteivortrag gibt, in den Entscheidungsgründen Stellung nehmen (…stRspr, exemplarisch BVerfG NJW 2009, 1584 Rn. 14; NJW-RR 1995, 1033, 1034; BGH NJW 2019, 2477 Rn. 6).Versäumt das Gericht eine ausreichende Begründung zu diesem Parteivorbringen, liegt darin ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und das Urteil ist mangelhaft (stRspr, exemplarisch BGH NJW 2019, 2477 Rn. 6).
- BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24
Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Die Unsachlichkeit liegt darin, dass - im Gegensatz zu zulässigen Barrabatten - nicht mit der Herabsetzung des Preises für das gewünschte Heilmittel, sondern mit einem Vorteil beim Erwerb anderer Waren geworben wird, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Erwerb des Heilmittels steht (…BGH aaO - Gutscheinwerbung II; BGH, GRUR 2025, 1416 - PAYBACK;… aA BeckOK.HWG/ Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 603c bis 603e;… Prütting/Mand aaO § 7 HWG Rn. 92; Deckers, MedR 2024, 110, 111; Reese, MPR 2024, 121, 129 f.). - BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.11.2025 - 6 U 274/25
Ihr Wert überschreitet die für Publikumswerbung bei 1 EUR liegende Schwelle der Geringwertigkeit (vgl. BGH, GRUR 2015, 813 Rn. 21 - Fahrdienst zur Augenklinik, m. w. N.;… BGH, GRUR 2023, 1318 Rn. 27 - Gutscheinwerbung). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
- OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18
Jetzt gratis testen, Inkontinenzhöschen - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem …
- OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen Testaktion …
- LG Hamburg, 25.08.2011 - 327 O 141/11
- EuGH, 19.10.2016 - C-148/15
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …
- BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22
Gutscheinwerbung II
- BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01
Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2023 - 20 U 107/23
Gerichtliche Anordnung der einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 382/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- EuGH, 08.03.2017 - C-448/15
Wereldhave Belgium u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen …
- BGH, 12.04.2016 - II ZR 261/15
Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden Berufungsurteils über die …
- OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
- OLG Karlsruhe, 25.08.1977 - 6 U 115/77
- KG, 10.03.2026 - 5 U 1109/20 Wertgutscheine oder Boni, die für die Einlösung eines Rezepts versprochen werden, werden regelmäßig als kostenlose geldwerte Vergünstigung aufgefasst (…vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Dezember 2025 - 14 U 49/25, Rn. 52, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2025 - 6 U 274/25, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Mai 2025 - 6 U 347/24, Rn. 39, juris;… vgl. ferner BeckOK HWG/Reese, 15. Ed. 1.10.2025, HWG § 7 Rn. 481).
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