Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Auslegung einer Willenserklärung; Anfechtung einer Erklärung wegen Irrtums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung eines Angebots: Keine Abrechnung der tatsächlich gewollten Auftragssumme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie wird ein widersprüchliches Vertragsangebot ausgelegt? (IBR 1999, 48)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässige Angebotsanfechtung: Welche Rechtsfolgen? (IBR 1999, 49)

Papierfundstellen

• BauR 1998, 1252

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60

  Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (BGHZ 36, 33 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60];… BGH-NJW 1992, S. 1446).

  Entscheidend ist aber nicht der - tatsächliche - Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert seines Verhaltens (BGHZ 36, 33 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60]).

• BGH, 12.03.1992 - IX ZR 141/91

  Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

  Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mußte (BGHZ 36, 33 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60]; BGH-NJW 1992, S. 1446).
• BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66

  Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.09.1997 - 6 U 30/97

  Bei dieser Bedingung handelt es sich um eine Rechtsbedingung, die der Wirksamkeit der Anfechtung nicht entgegensteht (BGH NJW 1968, S. 2099).

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• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Mit einer erfolgreichen Anfechtung entfiele lediglich die abgegebene Erklärung, ohne dass etwas anderes an ihre Stelle treten würde (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Bamberg, Urteil vom 19.09.1997 - 6 U 30/97, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98

  Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots

  Auf die Berufung des Beklagten hin hat das Oberlandesgericht Bamberg mit Urteil vom 19.9.1997 ( 6 U 30/97) das stattgebende Endurteil des Landgerichts Coburg abgeändert und die Klage abgewiesen.

  Auch nach nochmaliger Würdigung des beiderseitigen Vorbringens und erneuter kritischer Überprüfung hält der Senat an der im Urteil vom 19.9.1997 (6 U 30/97) geäußerten Rechtsauffassung fest, wonach das Angebot der Klägerin gemäß Schreiben vom 17.6.1996 über 1.486.995,40 DM abzüglich 15 % Nachlass lautet.

  Wie schon im vorhergegangenen Verfahren 6 U 30/97 braucht der Senat auch im vorliegenden Fall der Frage, ob die Mitarbeiter der Klägerin tatsächlich dem von dieser behaupteten Irrtum unterlegen sind, nicht nachzugehen, so dass es auch insoweit der Vernehmung der von der Klägerin angebotenen Zeugen nicht bedarf.

  a) Allerdings hat der Senat nach wie vor (siehe Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97, dort S. 6 f.) keine Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit der Anfechtung eines Angebots, das auf eine Ausschreibung hin abgegeben wurde, der die VOB/A zugrunde liegt (…Ingenstau/Korbion, aaO., A. § 19, Rdn. 21).

  Der Senat bleibt aber - wie schon im Urteil vom 19.9.1997 im Verfahren 6 U 30/97 dabei, dass vorliegend dem von der Klägerin unter dem 24.7.1996 formulierten Vorbehalt die Wirkung des § 150 Abs. 2 BGB nicht zukommt.

• LG Coburg, 27.02.1998 - 22 O 793/97
  Auf die Berufung der Beklagten hin hat das Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 6 U 30/97) das stattgebende Endurteil des Landgerichts Coburg geändert und die Klage abgewiesen.

  Auf die Akten des Vorprozesses (Aktenzeichen LG Coburg 11 O 752/96, OLG Bamberg 6 U 30/97) wird verwiesen.