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| OLG Karlsruhe, 15.07.1981 - 6 U 40/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 21.10.2024 - 8 AZB 10/24
Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde
Ob bereits im Antrag auf nachträgliche Ordnungsmittelandrohung durch gesonderten Beschluss nach § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG iVm. § 890 Abs. 2 ZPO bzw. spätestens im Zeitpunkt seiner Zustellung an den Schuldner eine Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung liegt (vgl. OLG Braunschweig 9. April 2013 - 2 U 50/12 - zu I 2 der Gründe; OLG Karlsruhe 15. Juli 1981 - 6 U 40/81 - MüKoZPO/Drescher 6. Aufl. ZPO § 938 Rn. 48;… Hk-ZPO/Kemper 10. Aufl. § 936 Rn. 12;… Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Schuschke/Kessen 7. Aufl. ZPO § 929 Rn. 29), bedarf hier keiner Entscheidung.
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