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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 24.01.2018

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17023
OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,17023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.04.2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,17023)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. April 2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,17023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr. 3 UWG
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit einem Konkurrenzprodukt identischen Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gumminoppenstriegel - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vermeidbare Herkunftstäuschung bei einem wettbewerblich eigenartigen Erzeugnis (hier: Pferdebürste)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1059
  • GRUR-RR 2018, 473
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    (1) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2015, 909 , Rnr. 10 - Exzenterzähne).

    Dies gilt uneingeschränkt für technisch notwendige Gestaltungselemente (BGH WRP 2015, 1090 Rn. 18 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2016, 854 Rnr. 24 - Hot Sox).

    Sie können eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder damit - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen verbindet (…BGH WRP 2013, 1189 Rnr. 19 - Regalsystem; BGH WRP 2015, 1090 Rnr. 19 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2016, 854 Rnr. 24- Hot Sox).

    Ob die deutliche Hervorhebung des Herstellernamens bzw. der Herstellermarke ausreicht, um die Gefahr einer Herkunftsverwechslung in ausreichendem Maße einzudämmen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, GRUR 2015, 909 , Rn. 36 -Exzenterzähne; BGH, NJW-RR 2001, 824, 826- Viennetta).

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

    Regalsystem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen, was dann der Fall ist, wenn sich das Produkt von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH WRP 2013, 1189 , Rnr. 24 - Regalsystem).

    Sie können eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder damit - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH WRP 2013, 1189 Rnr. 19 - Regalsystem;… BGH WRP 2015, 1090 Rnr. 19 - Exzenterzähne;… BGH WRP 2016, 854 Rnr. 24- Hot Sox).

    Bei dieser Abwägung sind unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. - Regalsystem).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

    Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Technische Notwendigkeit ist aber nur anzunehmen, wenn Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg anderweit nicht erreichbar ist; der technische Erfolg beurteilt sich dabei nach der technischen Funktion des Erzeugnisses im Hinblick auf den konkreten Gebrauchszweck (BGH WRP 2017, 792 Rn. 31 - Bodendübel).

    Ob die Ausgestaltung der technischen Merkmale für sich gesehen oder zumindest in ihrer Kombination nicht technisch notwendig ist, kann ein Vergleich mit anderen marktgängigen Produkten zeigen, die demselben technischen Zweck dienen (BGH WRP 2017, 792 Rn. 31 - Bodendübel).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Dies gilt uneingeschränkt für technisch notwendige Gestaltungselemente (…BGH WRP 2015, 1090 Rn. 18 - Exzenterzähne; BGH WRP 2016, 854 Rnr. 24 - Hot Sox).

    Sie können eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder damit - ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen verbindet (…BGH WRP 2013, 1189 Rnr. 19 - Regalsystem;… BGH WRP 2015, 1090 Rnr. 19 - Exzenterzähne; BGH WRP 2016, 854 Rnr. 24- Hot Sox).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

    LIKEaBIKE

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    (1) Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (…BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23 - Gartenliege; BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE).

    Davon zu unterscheiden sind solche technischen Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbußen frei wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… BGH GRUR 2012, 58 Rn. 43 - Seilzirkus).

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

    Gartenliege

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    (1) Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23 - Gartenliege;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 17 - LIKEaBIKE).

    Der Grad der wettbewerblichen Eigenart kann durch eine hohe tatsächliche Bekanntheit des Produkts beim angesprochenen Verkehrskreis nochmals erhöht werden (BGH GRUR 2007, 984 Rnr. 28 - Gartenliege).

  • LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Auf die Berufung der Klägerin wird nach teilweiser Rücknahme der Berufung das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 07.02.2017, Az. 3-06 O 27/15 teilweise abgeändert.

    das am 07.02.2017 verkündete Urteil das Landgerichts Frankfurt, 6. Kammer für Handelssachen, Az.: 3-06 O 27/15, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,.

  • BGH, 06.11.2008 - IX ZR 158/07

    Beendigung der Verjährungshemmung durch "Einschlafenlassen" der Verhandlung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Schlafen nämlich die Verhandlungen ein, entfällt die Hemmung, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre, der jedoch nicht erfolgt ist (BGH BeckRS 2014, 13046; NJW 2009, 1806 Rnr. 10 f.).
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Da Verhandlungen zwischen Parteien bereits bei jedem Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, auf Grund dessen der Gläubiger davon ausgehen kann, dass sein Begehren von der Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird und nicht erforderlich ist, dass der Verhandlungspartner seine Vergleichsbereitschaft geäußert hat (BGH NJW 2007, 587 , Rnr. 10), begannen an diesem Tag die Verhandlungen.
  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 285/12

    Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
    Schlafen nämlich die Verhandlungen ein, entfällt die Hemmung, wenn aus Sicht des Gläubigers nach Treu und Glauben ein nächster Schritt zu erwarten gewesen wäre, der jedoch nicht erfolgt ist (BGH BeckRS 2014, 13046;… NJW 2009, 1806 Rnr. 10 f.).
  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11

    Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04

    Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen

  • OLG Koblenz, 09.02.2006 - 5 U 1452/05

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen; Hemmung der Verjährung durch …

  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 20/88

    Einschränkung der Vollmacht des Haftpflichtversicherers

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

    Handtaschen

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

    Stufenleitern

  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

    Viennetta

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

    Ausbeinmesser

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

    Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

    Bremszangen

  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

    Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

  • BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88

    Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 35/86

    "Vespa-Roller"; Geltendmachung eines ergänzenden Leistungsschutzes wegen des …

  • OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 U 191/20

    Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen

    Dem Hersteller steht der ausschließlich Alleinvertriebsberechtigte (z.B. Alleinimporteur) gleich, soweit durch den Vertrieb der Nachahmung auch über die Herkunft aus dem Betrieb des ausschließlichen Vertriebsberechtigten getäuscht wird (OLG Frankfurt am Main, WRP 2018, 1356 Rn 8 - Pferdebürste; BGH GHRUR 1994, 630, 634 - Cartier-Armreif;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 40. Aufl. § 4 Rn 3.85).
  • LG Köln, 22.01.2026 - 31 O 166/25
    Hinsichtlich des auf dem Reisebackgammonspiel angebrachten Zeichens "U." ist dies bereits deswegen der Fall, weil die Kennzeichnung nicht derart deutlich ist, dass sie auch vom Verkehr, der aus durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchern besteht, wahrgenommen wird, zumal im Falle einer, wie hier vorliegenden, nahezu identischen Nachahmung strenge Maßstäbe anzulegen sind (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.04.2018 - 6 U 56/17, NJW-RR 2018,1059 Rn. 23).

    Rn. 47 Hinzu kommt schließlich, dass die abweichende Kennzeichnung in der Überschrift des T.-Angebots der Beklagten, gemessen an den hier anzulegenden strengen Maßstäben (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.04.2018 - 6 U 56/17, NJW-RR 2018, 1059 Rn. 23), nicht hinreichend deutlich ist.

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20
    Aufgrund der hohen Bekanntheit der Produkte ist von einem gesteigerten Grad an Eigenart auszugehen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 602; Senat GRUR-RR 2018, 473, Rnr. 16 - Pferdebürste).
  • LG Essen, 24.11.2021 - 44 O 34/21

    Unlautere Handlung, Nachahmung

    Es kommt daher nicht darauf an, dass die Anbringung eines Schriftzugs für sich genommen nicht zum Ausschluss einer Nachahmung führt (vergleiche OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2018, 1059).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,4054
OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,4054)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,4054)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 6 U 56/17 (https://dejure.org/2018,4054)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Parteifähigkeit einer irischen general partnership

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1179
  • DNotZ 2018, 910
  • NZG 2018, 757
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 23.08.2017 - IV ZR 93/17

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Gesellschaft mit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Abzustellen ist dabei auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch offen gelassen von BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 14 - Prozesskostensicherheit).

    Rn. 39 Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 15 - Prozesskostensicherheit; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15, jeweils mwN.).

    Hat die Gesellschaft nur einen organschaftlichen Vertreter und unterhält sie an keinem anderen Ort Geschäftsräume, in denen dieser tätig ist, ist danach für ihren Verwaltungssitz der Aufenthaltsort ihres einzigen organschaftlichen Vertreters maßgebend (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15).

    Rn. 40 Für ihre Behauptung, dass sich der tatsächliche Verwaltungssitz der klagenden Partei nicht in der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befindet, ist die beklagte Partei beweispflichtig, weil dies eine Voraussetzung der für sie günstigen Bestimmung des § 110 Abs. 1 ZPO ist (BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 17).

    Vermag sie plausible Anhaltspunkte aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass die klagende Partei ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hat, trifft diese eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf ihre interne Organisation (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 16. März 2017 - I-15 U 67/16, juris Rn. 34, vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12;… Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19;… Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17; Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15

    Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Abzustellen ist dabei auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft (BGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 6 ff.; noch offen gelassen von BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 14 - Prozesskostensicherheit).

    Rn. 39 Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 15 - Prozesskostensicherheit;… Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 15, jeweils mwN.).

    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12;… Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19; Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17;… Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).

  • BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Zudem ermöglicht diese Betrachtungsweise die europarechtlich gebotene vollständige Anerkennung einer in der Rechtsform eines anderen Vertragsstaats gegründeten Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering;… Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

    Eine in einem Vertragsstaat der Europäischen Union nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, in einem anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet worden ist, und zwar unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (sog. Gründungstheorie, BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering;… Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11;… vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 13;… Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Anh. EGBGB 12 Rn. 5).

  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Zudem ermöglicht diese Betrachtungsweise die europarechtlich gebotene vollständige Anerkennung einer in der Rechtsform eines anderen Vertragsstaats gegründeten Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs).

    Eine in einem Vertragsstaat der Europäischen Union nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, in einem anderen Vertragsstaat in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet worden ist, und zwar unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes (sog. Gründungstheorie, BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 370/98, NJW 2003, 1461 - Überseering; Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, NJW 2013, 3656 Rn. 11;… vom 19. Januar 2017 - VII ZR 112/14, NZG 2017, 394 Rn. 13;… Palandt/Thorn, BGB, 77. Aufl., Anh. EGBGB 12 Rn. 5).

  • BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98

    Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Nach ihrem Heimatrecht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind also in Deutschland parteifähig, wenn sie nach ihrem Personalstatut ungeachtet der fehlenden Rechtsfähigkeit parteifähig sind (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871 [zur partnership englischen Rechts] mit Anm. Roth, IPrax 2000, 11;… MüKo.ZPO/Lindacher, 5. Aufl., § 50 Rn. 56;… Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 50 Rn. 73;… Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 50 Rn. 48; MüKo.BGB/Kindler, 7. Aufl., Internat.

    Rn. 26 Aufgrund einer vergleichbaren, damals in Order 81 der englischen Rules of the Supreme Court enthaltenen Bestimmung (Roth, IPrax 2000, 11; zur weitgehenden Übereinstimmung der insoweit geltenden irischen und englischen Regeln auch Stellungnahme [C.] vom 31. Juli 2017 Rn. 15 f., 36 und Stellungnahme [D.] vom 18. September 2017 Rn. 6) hat der Bundesgerichtshof bereits die englische partnership als parteifähig angesehen (Beschluss vom 3. Februar 1999 - VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871).

  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Rn. 33 Die Auslegung auch prozessualer Erklärungen darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17, Rn. 29 - Mehrschichtlager;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16, Rn. 16; Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, Rn. 20 - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann).
  • BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

    Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Rn. 33 Die Auslegung auch prozessualer Erklärungen darf nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - X ZB 1/17, Rn. 29 - Mehrschichtlager;… Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2017 - VIII ZR 135/16, Rn. 16;… Beschluss vom 14. November 2017 - KVR 57/16, Rn. 20 - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Vermag sie plausible Anhaltspunkte aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass die klagende Partei ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nicht in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum hat, trifft diese eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf ihre interne Organisation (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - I-15 U 67/16, juris Rn. 34, vgl. auch BGH…, Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).
  • BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

    Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12;… Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19;… Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17;… Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).
  • BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2018 - 6 U 56/17
    Dann wäre mangels anderweitiger Anknüpfungspunkte erst Recht darauf abzustellen, dass dort ihr (über ihre Partnerin) vertretungsberechtigtes Organ, der General Counsel [...], seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, Rn. 12; Urteil vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, Rn. 19;… Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, Rn. 17;… Beschluss vom 23. August 2017 - IV ZR 93/17, Rn. 16).
  • BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16

    Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit …

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 55/14

    Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 81/77
  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 112/14

    Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und …

  • BGH, 24.05.2017 - XII ZB 337/15

    Personenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; …

  • BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12

    Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

    Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …

  • EuGH, 12.10.2017 - C-262/16

    Shields & Sons Partnership - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

  • LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

    Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche

    Dieses gilt auch dann, wenn die Obergesellschaft die Untergesellschaft konzernrechtlich beherrscht, weil auch in diesem Fall die Entscheidungen in der Obergesellschaft durch die Organe der Untergesellschaft vollzogen werden (OLG Karlsruhe, BeckRS 2018, 1935, Rn. 35 m. w. N.).
  • LG Berlin, 21.03.2022 - 59 O 77/20

    Räumung und Herausgabe zweier Wohnungen; Anwendung deutschen Rechts auf eine …

    Rn. 33 Die vom Klägervertreter herangezogene Entscheidung des OLG Karlsruhe in NZG 2018, 757 ff ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
  • LG München I, 17.01.2019 - 7 O 3277/18

    Verwaltungssitz einer Konzernuntergesellschaft

    Dieses gilt auch dann, wenn die Obergesellschaft die Untergesellschaft konzernrechtlich beherrscht, weil auch in diesem Fall die Entscheidungen in der Obergesellschaft durch die Organe der Untergesellschaft vollzogen werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 U 56/17, BeckRS 2018, 1935 Rn. 35 mwN).
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