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  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit einer Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter; Benutzung eines Zeichens in Alleinstellung; Anforderungen an den Nachweis der Verkehrsgeltung einer Marke

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 433
• GRUR-RR 2010, 496 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Dies setzt voraus, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (BGH GRUR 2008, 917, 920, Tz. 38 - EROS mwN.).

  Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).

• BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02

  BOSS-Club

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl;… ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).

  Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BOSS-Club" (BGH GRUR 2006, 56, 58 - Tz. 26) formuliert (Unterstreichungen durch den Senat):.

• BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl;… ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).

  Es ist vielmehr anerkannt, dass auch bei einer Überschreitung der Kompetenzen durch den Lizenznehmer eine Benutzungsmarke entstehen kann (vgl. BGH GRUR 1959, 87, 90 - Fischl;… Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG Rdn. 54;… Ingerl/Rohnke, § 4 Rdn. 25).

• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Rn. 27 Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Stofffähnchen" (GRUR 2009, 766, 771, Tz. 51) folgt nichts anderes.
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Ivadal

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Solche Umstände können z.B. darin liegen, dass der Anmelder das erworbene Zeichen benutzen will, um den Besitzstand des Vorbenutzers zu stören (BGH GRUR 2009, 3 992, 993 - Tz. 16 - Schuhverzierung; vgl. auch BGH GRUR 2009, 780 ff. - Ivadal) oder dass der Anmelder die mit der Anmeldung der Marke verbundene Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (BGH GRUR 2008, 917, Tz. 20 - EROS mwN).
• BGH, 11.10.2001 - I ZR 168/99

  Berufsgenossenschaft - Unfallversicherung - Ausstattungsrecht - Bildmarke - …

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke;… Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369).
• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Fasst der Verkehr aber die Unternehmen - wie hier - als rechtlich und wirtschaftlich verbundene Unternehmen auf, so erwerben die Benutzungsmarke alle an der Benutzung beteiligten Angehörigen des Konzerns (vgl. BGH GRUR 2002, 616, 617 - Verbandsausstattungsrecht; BGH GRUR 1961, 347, 352 f. - Almglocke;… Ströbele/Hacker, § 4 Rdn. 56;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 149;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rdn. 1369).
• BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 92/63

  Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Schutzfähigkeit der …

  Auszug aus OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09

  Denn es können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (BGH GRUR 1966, 30, 31 f."Konservenzeichen";… Ströbele/Hacker, § 4 MarkenG, Rdn. 23;… Fezer, § 4 MarkenG, Rdn. 118).

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• OLG Hamburg, 24.10.2024 - 5 U 83/23

  MONEYPENNY - Werktitelschutz für "MONEYPENNY"

  Rn. 151 (2) Auch eine Benutzungs-/Verkehrsgeltungsmarke erfordert eine markenmäßige Benutzung (OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, 434 - Oerlikon;… Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 4 Rn. 24).
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …

  Grundsätzlich können auch Bestandteile eines Zeichens Verkehrsgeltung erlangen, wenn dieser Zeichenbestandteil als Hinweis auf eine bestimmte Warenherkunft aufgefasst wird (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2009 - I-6 U 62/09, juris-Rn. 23 - Oerlikon).
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …

  Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 7a und 7b) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 10) voranzustellen.
• BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …

  Diese Erwägung (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2010, 433, Rn. 23 und 24 - Oerlikon) gilt allenfalls für die im Anschluss an die Buchstaben von der Antragsgegnerin auch verwendeten römischen Ziffern, aber nicht für die Buchstaben/-kombinationen, zumal die Antragsgegnerin nach den vorgelegten Unterlagen erst im Jahr 1999 überhaupt begonnen hat, den bis dahin verwendeten Buchstabenkennzeichnungen die Kennzeichnung "VACUTAP" (Anlage AGegn 13) und im Jahr 2003 "OILTAP" (Anlage AGegn 14) voranzustellen.
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 205/09
  OLG Köln - Az. 6 U 62/09 vom 20.11.2009;.