Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen des Versicherers im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 609

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

  Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Jedenfalls sei aber der nunmehr erstmals in zweiter Instanz gestellte Hilfsantrag nach Art. 15 Abs. 1, 3 DS-GVO zur Auskunftserteilung, der sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten beschränke, wie dies der BGH im Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22 gefordert habe, begründet.

  Das Landgericht hat die klageabweisende Entscheidung zum Antrag zu Ziffer 1., gestützt auf § 242 BGB, nämlich damit begründet, der Kläger habe den mit Nichtwissen zulässig bestrittenen Verlust schon nicht bewiesen und im Übrigen stelle die vom Kläger behauptete bewusste Entsorgung der Unterlagen keinen unverschuldeten Verlust im Sinne der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22) dar.

  Rn. 25 aa) Auskunftsansprüche gestützt auf § 242 BGB, die ohnehin nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen, scheiden vorliegend - wie das Landgericht richtig gesehen hat - bereits deshalb aus, weil bei dem von dem Kläger geschilderten "Aussortieren und Vernichten" (Anlage KGR B2) kein entschuldbares Abhandenkommen der Unterlagen, das Grundlage für einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch sein könnte, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 40; BGH…, Urteil vom 21.02.2024 - IV ZR 311/22, juris, Rdn. 14; BGH…, Urteil vom 08.05.2024 - IV ZR 102/23, juris, Rdn. 11).

  Rn. 26 bb) Ebenso wenig kann der Kläger - was er im Berufungsverfahren ohnehin nicht mehr aufgreift - einen Auskunftsanspruch auf § 3 Abs. 3 VVG stützen, da diese Vorschrift nur den Versicherungsschein einschließlich solcher Nachträge, die den derzeit geltenden Vertragsinhalt wiedergeben, erfasst, nicht dagegen bereits überholte Nachträge (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 42 m.w.N.).

  Rn. 29 Insoweit hat der BGH bereits entschieden (vgl. Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rdn. 46 f.; BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19), dass eine Abschrift der gesamten Begründungsschreiben samt Anlagen - zu denen auch die hier mit der Auskunftsklage begehrten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zu Versicherungsscheinen gehören - nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO verlangt werden kann, da es sich jeweils nicht in ihrer Gesamtheit um personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 46).

  Rn. 41 Zugrunde zu legen ist dabei, dass der Begriff der personenbezogenen Daten weit zu verstehen ist, dass er Informationen über die betroffene Person impliziert und die letztgenannte Voraussetzung bereits - in Sinne eines weiten Verständnisses - erfüllt ist, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 47).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 29 Insoweit hat der BGH bereits entschieden (…vgl. Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris Rdn. 46 f.; BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19), dass eine Abschrift der gesamten Begründungsschreiben samt Anlagen - zu denen auch die hier mit der Auskunftsklage begehrten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zu Versicherungsscheinen gehören - nicht aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO verlangt werden kann, da es sich jeweils nicht in ihrer Gesamtheit um personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 46).

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, juris; BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, juris, Rdn. 22 m.w.N.).

  Rn. 31 Nach diesen Grundsätzen sind nach der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten einzustufen, da die personenbezogene Information bereits darin besteht, dass die betroffene Person sich dem Schreiben gemäß geäußert hat, umgekehrt aber - wie hier maßgeblich - Schreiben des Verantwortlichen an die betroffene Person nur insoweit, als sie Informationen über die betroffene Person nach den o.g. Kriterien enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, juris, Rdn. 25).

  Mit dieser abschließenden Negativauskunft ist der Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich dieses Auskunftsgegenstandes ebenfalls erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, juris, Rdn. 26).

• EuGH, 26.10.2023 - C-307/22

  Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Der Erwägungsgrund 63 Satz 1 zur DS-GVO vermag nämlich die Tragweite von Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht einzuschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - C-307/22, juris, Rdn. 43).

• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-487/21, juris; BGH…, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, juris, Rdn. 22 m.w.N.).
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, soweit diese zur Vorgängerregelung des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) entschieden hat, dass es sich bei den in der Entwurfsschrift wiedergegebenen Daten über denjenigen, der einen Aufenthaltstitel beantragt, und den Daten, die gegebenenfalls in dieser - in der Entwurfsschrift enthaltenen - rechtlichen Analyse wiedergegeben sind, um personenbezogene Daten handelt, nicht aber bei der Analyse als solcher (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 - C-141/12 und C-372/12, juris, Rdn. 48).
• BGH, 21.02.2024 - IV ZR 311/22

  Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 25 aa) Auskunftsansprüche gestützt auf § 242 BGB, die ohnehin nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen, scheiden vorliegend - wie das Landgericht richtig gesehen hat - bereits deshalb aus, weil bei dem von dem Kläger geschilderten "Aussortieren und Vernichten" (Anlage KGR B2) kein entschuldbares Abhandenkommen der Unterlagen, das Grundlage für einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch sein könnte, vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 40; BGH, Urteil vom 21.02.2024 - IV ZR 311/22, juris, Rdn. 14; BGH…, Urteil vom 08.05.2024 - IV ZR 102/23, juris, Rdn. 11).
• OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 3 U 266/21

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 43 Für die Information über die Höhe der für einen einzelnen Tarif geltenden Prämie und damit auch über die Änderung einzelner Tarifbeiträge trifft dies hingegen nicht zu (so im Ergebnis - wenngleich mit abweichender Begründung - auch OLG Köln…, Urteil vom 19.07.2024 - 20 U 27/23, juris, Rdn. 33; a.A.: 3. Zivilsenat des OLG Dresden, Urteil vom 01.10.2024 - 3 U 2133/22 (nicht veröffentlicht); OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2024 - 3 U 266/21 (Anlage KGR B1); OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2024 - 1 U 147/23 (Anlage KGR B2 und B3); OLG Rostock, Hinweisverfügung vom 21.08.2024 - 4 U 22/24 (Anlage KGR B4); OLG Hamburg, Hinweisverfügung vom 16.08.2024 - 3 U 47/23 (Anlage KGR B5); OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2024 - 11 U 183/23 (Anlage KGR B7) sowie OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.09.2024 - I-6 U 39/24 (Anlage KGR B10)).
• BGH, 08.05.2024 - IV ZR 102/23

  Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 25 aa) Auskunftsansprüche gestützt auf § 242 BGB, die ohnehin nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise in Betracht kommen, scheiden vorliegend - wie das Landgericht richtig gesehen hat - bereits deshalb aus, weil bei dem von dem Kläger geschilderten "Aussortieren und Vernichten" (Anlage KGR B2) kein entschuldbares Abhandenkommen der Unterlagen, das Grundlage für einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch sein könnte, vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.09.2023 - IV ZR 177/22, juris, Rdn. 40; BGH…, Urteil vom 21.02.2024 - IV ZR 311/22, juris, Rdn. 14; BGH, Urteil vom 08.05.2024 - IV ZR 102/23, juris, Rdn. 11).
• OLG Köln, 19.07.2024 - 20 U 27/23

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers bzgl. Beitragsanpassungen; …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 43 Für die Information über die Höhe der für einen einzelnen Tarif geltenden Prämie und damit auch über die Änderung einzelner Tarifbeiträge trifft dies hingegen nicht zu (so im Ergebnis - wenngleich mit abweichender Begründung - auch OLG Köln, Urteil vom 19.07.2024 - 20 U 27/23, juris, Rdn. 33; a.A.: 3. Zivilsenat des OLG Dresden, Urteil vom 01.10.2024 - 3 U 2133/22 (nicht veröffentlicht); OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2024 - 3 U 266/21 (Anlage KGR B1); OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2024 - 1 U 147/23 (Anlage KGR B2 und B3); OLG Rostock, Hinweisverfügung vom 21.08.2024 - 4 U 22/24 (Anlage KGR B4); OLG Hamburg, Hinweisverfügung vom 16.08.2024 - 3 U 47/23 (Anlage KGR B5); OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2024 - 11 U 183/23 (Anlage KGR B7) sowie OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.09.2024 - I-6 U 39/24 (Anlage KGR B10)).
• OLG Celle, 08.05.2024 - 11 U 183/23

  Darlegen eines sittenwidrigen Verhaltens gegenüber dem Geschäftspartner i.R.d. …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2025 - 6 U 717/24

  Rn. 43 Für die Information über die Höhe der für einen einzelnen Tarif geltenden Prämie und damit auch über die Änderung einzelner Tarifbeiträge trifft dies hingegen nicht zu (so im Ergebnis - wenngleich mit abweichender Begründung - auch OLG Köln…, Urteil vom 19.07.2024 - 20 U 27/23, juris, Rdn. 33; a.A.: 3. Zivilsenat des OLG Dresden, Urteil vom 01.10.2024 - 3 U 2133/22 (nicht veröffentlicht); OLG Frankfurt, Urteil vom 28.02.2024 - 3 U 266/21 (Anlage KGR B1); OLG Oldenburg, Urteil vom 20.06.2024 - 1 U 147/23 (Anlage KGR B2 und B3); OLG Rostock, Hinweisverfügung vom 21.08.2024 - 4 U 22/24 (Anlage KGR B4); OLG Hamburg, Hinweisverfügung vom 16.08.2024 - 3 U 47/23 (Anlage KGR B5); OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2024 - 11 U 183/23 (Anlage KGR B7) sowie OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.09.2024 - I-6 U 39/24 (Anlage KGR B10)).
• BGH, 25.08.2020 - VI ZB 67/19

  Welche inhaltlichen Anforderungen sind an die Berufungsbegründung zu stellen?

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• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …

  Das Berufungsgericht hat daher richtig erkannt, dass es einem etwaigen Auskunftsanspruch des Klägers nicht entgegensteht, dass er damit den Zweck verfolgt, Informationen zur Vorbereitung eines beabsichtigten Rückforderungsprozesses gegenüber der Beklagten zu erlangen (…vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2023, 1592 [juris Rn. 61]; OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 50]).

  Rn. 27 aa) Nach einer Ansicht, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, stellen die vom Kläger begehrten Informationen personenbezogene Daten dar (…vgl. OLG Rostock, ZD 2024, 728 [juris Rn. 157]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 11 U 161/23, juris Rn. 12;… Urteil vom 3. Mai 2024 - 11 U 19/24, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 18 U 63/23, juris Rn. 47 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 12 U 183/23, juris Rn. 48 f.;… OLG Jena, MDR 2025, 457 [juris Rn. 68 bis 70]; OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 39 bis 42]).

  Rn. 29 (2) Entsprechendes wird auch für Informationen über Zeitpunkt und Höhe erfolgter Tarifwechsel und Tarifbeendigungen vertreten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 18 U 63/23, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 12 U 183/23, juris Rn. 50;… OLG Jena, MDR 2025, 457 [juris Rn. 69]; aA OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 43]).

• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

  Das Berufungsgericht hat daher richtig erkannt, dass es einem etwaigen Auskunftsanspruch des Klägers nicht entgegensteht, dass er damit den Zweck verfolgt, Informationen zur Vorbereitung eines beabsichtigten Rückforderungsprozesses gegenüber der Beklagten zu erlangen (…vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2023, 1592 [juris Rn. 61]; OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 50]).

  27 aa) Nach einer Ansicht, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, stellen die vom Kläger begehrten Informationen personenbezogene Daten dar (…vgl. OLG Rostock, ZD 2024, 728 [juris Rn. 157]; OLG Brandenburg…, Urteil vom 28. Februar 2024 - 11 U 161/23, juris Rn. 12;… Urteil vom 3. Mai 2024 - 11 U 19/24, juris Rn. 37; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 18 U 63/23, juris Rn. 47 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 12 U 183/23, juris Rn. 48 f.;… OLG Jena, MDR 2025, 457 [juris Rn. 68 bis 70]; OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 39 bis 42]).

  29 (2) Entsprechendes wird auch für Informationen über Zeitpunkt und Höhe erfolgter Tarifwechsel und Tarifbeendigungen vertreten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Dezember 2024 - 18 U 63/23, juris Rn. 49; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Dezember 2024 - 12 U 183/23, juris Rn. 50;… OLG Jena, MDR 2025, 457 [juris Rn. 69]; aA OLG Dresden, NJW-RR 2025, 609 [juris Rn. 43]).

• OLG Köln, 13.06.2025 - 20 U 176/24

  Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Krankenversicherung; personenbezogene Daten; …

  Rn. 21 Ob es sich bei den Informationen über Zeitpunkt und Höhe stattgefundener Beitragsanpassungen um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO des Versicherungsnehmers handelt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (verneinend z.B.: OLG Köln, 3. Zivilsenat…, Urteil vom 28.01.2025, 3 U 71/24 - juris-Rz. 10 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2025, 6 U 717/24 - juris-Rz. 39 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 04.02.2025, 4 U 1627/22 - juris-Rz. 29 f. …und Beschluss vom 18.03.2025, 4 U 1586/22 - juris-Rz. 40 f.; vgl. auch OLG München…, Beschluss vom 24.11.2021, 14 U 6205/21 - juris-Rz. 50 ff.; bejahend z.B.: OLG Jena…, Urteil vom 27.12.2024, 4 U 868/22 - juris-Rz. 70; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 17.12.2024, 12 U 183/23 - juris-Rz. 49; OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.12.2024, 18 U 63/23 - juris-Rz. 47) und ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bislang nicht entschieden worden.