Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- MIR - Medien Internet und Recht
Beste Bildqualität - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irreführend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdrücklich relativiert wird
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Werbung für die die Erstellung und Gestaltung von Fotobüchern; Isolierte Hervorhebung eines sehr guten Teilergebnisses eines Testberichts; Begriff der Irreführung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Beste Bildqualität
Kurzfassungen/Presse (6)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Testergebnissen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Werbung mit sehr gutem Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis kann ausnahmsweise zulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend wenn Gesamtergebnis mangelhaft außer bei Produktverbesserung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit positivem Teil eines insgesamt negativen Testergebnisses
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.12.2021 - 31 O 228/20
- OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22
Papierfundstellen
- MIR 2022, Dok. 047
- K&R 2022, 627
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 123/20
Vorstandsabteilung - Irreführende geschäftliche Handlung im Internet: …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2022 - 6 U 8/22
Erforderlich ist, dass die betroffene Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20 - Rn. 16 mwN, juris).
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
In einem solchen Fall der Überholung des Testergebnisses durch dessen Widerruf darf folglich damit überhaupt nicht mehr geworben werden (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 -4 U 17/10; OLG Hamburg, BeckRS 2009, 07551; OLG Frankfurt a.M., GRUR 1992, 538;… Götting/Nordemann, UWG, Handkommentar, UWG § 5 Rn. 1.178; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 24.6.2022-6 U 8/22, GRUR-RS 2022, 16574 Rn. 16 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 17.12.2021 - 1 O 290/21
- OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (45)
- OLG Schleswig, 12.05.2022 - 16 U 53/22
Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist eine nachträgliche Prognose anzustellen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 34;… vgl. Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 1 Rn. 8).Rn. 65 Offenbleiben kann, ob der Versicherungsnehmer hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bei bekanntermaßen fehlender Vergleichsbereitschaft des Anspruchsgegners in den Dieselskandal-Klagen gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstößt, wenn er keinen unbedingten Klageauftrag erteilt (vgl. unter Verweis auf § 19 Abs. 1 RVG: LG Heidelberg…, Urteil vom 20.09.2022 - 2 O 200/21 -, juris Rn. 71 - 73; zu dem Einwand der Mutwilligkeit insoweit: OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 23-25).
Dies gilt auch in Anbetracht der Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg (…Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 3296/22 -, juris Rn. 26 ff.), des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 13.02.2023 - 3 U 276/22, nicht veröffentlicht) sowie des Oberlandesgerichts Schleswig (Beschluss vom 21.06.2022 - 16 U 53/22 -, juris Rn. 9).
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Es handelt sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz vertraglicher Freistellungsansprüche, der auch für die Rechtsschutzversicherung gilt (vgl. zu § 2 ARB 75: BGH, Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 -, juris Rn. 31).Ist der Versicherer nicht bereit, die Gebührenforderung zu bezahlen, ist er verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zu gewähren (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2015 - IV ZR 266/14 -, juris Rn. 41 f.).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Rn. 42 Zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (…vgl. Harbauer/Schmitt, 9. Aufl. 2018, ARB 2010 § 3a Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2022 - 7 U 440/21, Bl. 64 ff. d.GA-II; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 -, juris Rn. 40).So kann sich der Rechtsschutzversicherer, der die Deckung zunächst durch eine aus damaliger Sicht unberechtigte Ablehnung verzögert hat, nicht nachträglich auf die zwischenzeitliche Klärung der Rechtslage berufen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16 -, juris Rn. 40).
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Über berechtigte Interessen des Versicherungsnehmers darf sich der Versicherer dabei nicht hinwegsetzen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2022 - 12 U 285/21 -, juris Rn. 78).Rn. 63 Die Frage muss hier indes nicht entschieden werden, da der Klagepartei ein Abwarten "der weiteren Entwicklung", etwaiger Fahrverbote oder von Strafverfahren gegen die Porsche AG schon im Hinblick auf eine gegebenenfalls laufende Verjährungsfrist nicht zuzumuten ist (vgl. insgesamt: OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2022 - 12 U 285/21 -, juris Rn. 80 ff.).
- BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17
Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Rn. 73 Der Gebührenanspruch der Rechtsanwälte für einen Stichentscheid richtet sich gegen den Versicherungsnehmer selbst, so dass der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer einen Befreiungsanspruch erwirbt (so BGH, Urteil vom 12.12.2018 - IV ZR 216/17 -, juris Rn. 15).Sie kann sich auch insoweit für die Gewährung von Abwehrdeckung entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.2018 - IV ZR 216/17 -, juris Rn. 14 f.;… Prölss/Martin/Piontek, 31. Aufl. 2021, ARB 2010 § 3a Rn. 39).
- OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 5 U 103/18
Vom Dieselskandal betroffener Audi A6
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
So lagen veröffentlichte obergerichtliche Entscheidungen vor, wonach bei einer die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware in Form eines Thermofensters, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorrespektive des Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft erwogen werden könnten, bei Fehlen jedweder konkreter Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden könne, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei dem Hersteller in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und dass die substantiierte Behauptung einer verbotenen Manipulation des Abgasverhaltens eines Fahrzeugs stets einer individuellen, fahrzeugbezogenen Darlegung von Umständen bedürfe, um nicht als eine Behauptung ins Blaue hinein qualifiziert zu werden (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 06.01.2020 - 12 U 1408/18 -, juris Rn. 37, 56; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019 - 5 U 103/18 -, juris Rn. 27).Ferner lagen obergerichtliche Entscheidungen vor, nach denen, selbst wenn man von einer objektiv unzulässigen Abschalteinrichtung durch das Thermofenster ausgehen wolle, eine zwar möglicherweise falsche, aber jedenfalls vertretbare Gesetzesauslegung und Gesetzesanwendung durch die Organe der Hersteller in Erwägung gezogen werden müsse und es Darlegungen des Schadensersatzklägers bedürfe, dass die Organe in dem Bewusstsein, möglicherweise einen Gesetzesverstoß zu begehen, gehandelt und dies zumindest billigend in Kauf genommen haben könnten (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.11.2019 - 13 U 274/18 -, juris Rn. 60 ff; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30.07.2019 - 10 U 134/19 -, juris Rn. 81; OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - I-3 U 148/18 -, juris Rn. 6; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019 - 5 U 103/18 -, juris Rn. 28).
- BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92
Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Rn. 26 Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht, zu der in einem Stichentscheid Stellung zu nehmen ist, entsprechen denen im Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. zu ARB Stand 1988: BGH, Urteil vom 20.04.1994 - IV ZR 209/92 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 17.01.1990 - IV ZR 214/88 -, juris Rn. 5).Rn. 44 Zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife - also dem 28.10.2020 als dem Tag der Deckungsablehnung durch die Beklagte bzw. dem 31.10.2020 als dem Tag der Stellungnahme der Klägervertreter - war die Auffassung, dass ein Thermofenster ohne Weiteres eine illegale Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EGVO 715/2007 sei und eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB vorliege, mangels einer einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und insbesondere angesichts des damaligen Fehlens einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht unvertretbar (vgl. zum Gesichtspunkt des Fehlens einer höchstrichterlichen Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 20.04.1994 - IV ZR 209/92 -, juris Rn. 17).
- BGH, 11.04.2018 - IV ZR 215/16
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Mit der Zusage von Abwehrdeckung unternimmt der Versicherer das zum gegebenen Zeitpunkt Erforderliche und erfüllt in diesem Sinne den Befreiungsanspruch, weshalb eine Deckungsklage des Versicherungsnehmers bei dieser Sachlage als derzeit unbegründet abzuweisen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2018 - IV ZR 215/16 -, juirs Rn. 24). - BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Ob der Bundesgerichtshof auch in Ansehung der nunmehr erfolgten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union an seiner Rechtsprechung festhält, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als Schutzgesetzte in sachlicher Hinsicht das - auch vorliegend in Rede stehende - Interesse des Käufers, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht umfassen (so OLG Hamm…, Beschluss vom 23.03.2023 - 7 U 113/22, BeckRS 2023, 4904 Rn. 25 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 11 ff. sowie auf BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 76), kann hier offenbleiben. - EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
Rn. 46 Hinzu kommt, dass mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2023 (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 -, juris) auch ein Schadensersatzanspruch der Klagepartei aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG (Rahmenrichtlinie) jedenfalls nicht unvertretbar erscheint. - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 7 O 67/19
Unzulässige Abschalteinrichtung bei BMW
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4 U 87/17
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des …
- LG Stuttgart, 08.01.2019 - 7 O 265/18
Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandals" betroffenen PKW
- BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17
Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht
- LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
- OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
- BGH, 14.03.2006 - VI ZR 335/04
Einhaltung vorgeschriebener Schriftform durch Telefax
- BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 13 U 274/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update
- OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Koblenz, 06.01.2020 - 12 U 1408/18
Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19
Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage
- OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22
Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19
Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer
- OLG München, 26.06.2019 - 25 U 4144/18
Beginn der Verjährung des Rechtsschutzanspruchs und offensichtliche Unrichtigkeit …
- OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19
Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
- OLG München, 21.03.2022 - 25 U 9289/21
Kein Anspruch auf Deckungsschutz für Schadensersatzklage im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 30.01.2020 - 28 U 50/19
Ansprüche nach Erwerb eines Dieselfahrzeugs; Einbau eines Thermofensters; …
- LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21
Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2020 - 10 O 2893/20
Keine Haftung von Porsche und Audi für Thermofenster in von Audi entwickeltem und …
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01
Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
- BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88
Anforderungen an Stichentscheid
- OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17
Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …
- OLG Hamm, 14.10.2011 - 20 U 92/10
Bindungswirkung des Stichentscheids des Rechtsanwalts in der …
- OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18
Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
- OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21
Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Deckungszusage …
- OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22
Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …
- BGH, 05.06.2024 - IV ZR 140/23
Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
Rn. 20 (1) Für die Frage, ob die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs abzustellen, d.h. auf den Zeitpunkt, in dem der Rechtsschutzversicherer seine Entscheidung trifft, hier Dezember 2021 (…vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2024, 158 [juris Rn. 49]; OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023 - 7 U 250/22, juris Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 16 U 53/22, juris Rn. 34;… Herdter in Looschelders/Paffenholz, ARB 2. Aufl. § 3a ARB 2010 Rn. 7;… Schmitt in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. ARB 2010 § 3a Rn. 13).Rn. 21 (2) Treten aber - wie hier bei unverändertem Sachverhalt und gleichbleibender Rechtslage - zwischen der ablehnenden Entscheidung des Deckungsschutzantrags und der gerichtlichen Entscheidung über eine Deckungsklage Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten ein, die sich - wie hier - zugunsten des Rechtsschutzsuchenden auswirken und die nach dem einschlägigen Fachrecht zu berücksichtigen sind, sind diese nach der überwiegenden und zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu beachten (so OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 50;… OLG Hamm VersR 2024, 113 [juris Rn. 66 ff.];… VersR 2023, 1290 [juris Rn. 70 f.]; Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 31; LG Mannheim…, Urteil vom 21. November 2023 - 11 S 6/23, juris Rn. 58; LG Hannover…, Urteil vom 6. November 2023 - 2 O 25/23, juris Rn. 21; LG Bonn…, Urteil vom 5. September 2023 - 10 O 74/23, juris Rn. 83 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 19. April 2023 - 314 O 96/22, juris Rn. 25; wohl auch LG Köln…, Urteil vom 14. September 2023 - 24 O 391/22, juris Rn. 32; wohl auch, aber offenlassend Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 76; a.A. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 6;… vorgehend VersR 2024, 29 [juris Rn. 28];… OLG Frankfurt VersR 2023, 442 [juris Rn. 31]; OLG Bremen…, Beschluss vom 9. November 2022 - 3 U 13/22, BeckRS 2022, 37412 Rn. 5;… OLG Schleswig r+s 2022, 512 Rn. 9; jeweils zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 2. Juni 2022; LG Berlin…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 4 O 104/22, juris Rn. 44 f.; LG Rottweil…, Urteil vom 12. Mai 2023 - 3 O 63/23, juris Rn. 64; LG Berlin…, Urteil vom 22. September 2022 - 23 O 132/21, juris Rn. 35;… vgl. auch BVerfG Asylmagazin 2021, 439 [juris Rn. 7]).
Denn der Versicherungsnehmer wäre nicht daran gehindert, angesichts der nunmehr für eine Erfolgsaussicht sprechenden Umstände einen erneuten Antrag auf Deckungsschutz zu stellen (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23 juris Rn. 50 f.;… OLG Hamm VersR 2023, 1290 [juris Rn. 71]; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 75; OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 31; LG Mannheim…, Urteil vom 21. November 2023 - 11 S 6/23, juris Rn. 58).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2025 - 4 U 172/23
Erfolglose Klage gegen Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz für …
Rn. 84 Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Deckungsablehnung des beklagten Versicherers (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. November 2023, Az. 12 U 81/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49; OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023, Az. 11 U 39/23, zitiert nach juris Rdnr. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023, Az. 4 U 660/22, zitiert nach juris, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023, Az. 7 U 250/22, zitiert nach juris, Rdnr. 22; OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023, Az. 6 U 8/22, zitiert nach juris, Rdnr. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023, Az. 7 U 186/22, zitiert nach juris, Rdnr. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022, Az. 16 U 53/22, zitiert nach juris, Rdnr. 34; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2024, Az. IV ZR 140/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20). - OLG Nürnberg, 11.05.2023 - 8 U 3296/22
Kein Deckungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer in einem sog. Dieselfall
Darin liegt im Übrigen ein Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des OLG Hamm vom 13.04.2023 (Az. 6 U 8/22; Anlage KM 1) zugrunde lag.Soweit sich das OLG Hamm in seinem Urteil vom 13.04.2023 (Az. 6 U 8/22; Anlage KM 1) auch mit der genannten EuGH-Entscheidung befasst, bleibt unklar, ob es sich hierbei um tragende Entscheidungsgründe handelt und welche "entsprechende Anspruchsbegründung" (Anlage KM 1, Seite 11 unten) in dem dortigen Verfahren vorlag.
- OLG Stuttgart, 13.03.2025 - 7 U 337/23
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz- und Stichentscheidsverfahren; Umfang …
Schließlich löst die auftragsgemäße Erstellung eines Stichentscheids gesonderte Gebühren aus, hinsichtlich derer der Versicherungsnehmer bedingungsgemäß einen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer hat (OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023 - 6 U 8/22 -, Rn. 45, juris; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - IV ZR 216/17 -, Rn. 15, juris). - OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23
Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; …
Auf die umstrittene Frage, ob eine neue Rechtsprechung zu Gunsten des Versicherungsnehmers auch nach Eintritt der Bewilligungsreife noch zu berücksichtigen ist (dafür OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 31; OLG Jena…, Beschluss vom 12.05.2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 74f.; dagegen OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20.12.2022 - 7 U 52/22, juris Rn. 24, 31; OLG Schleswig…, Beschluss vom 21.06.2022 - 16 U 53/22, juris Rn. 5, 9; unklar OLG Nürnberg…, Beschluss vom 16.03.2023 - 8 U 3296/22, juris Rn. 17, 26-28), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an. - LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23 Sie kann sich auch insoweit für die Gewährung von Abwehrdeckung entscheiden (…BGH, a.a.O., Rn. 32; BGH…, Beschluss vom 12.12.2018, IV ZR 216/17, juris Rn. 14 f.; OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2023, 6 U 8/22;… Harbauer/Schmitt, 9. Aufl. 2018, ARB 2010 § 3a Rn. 50).
- OLG Düsseldorf, 09.09.2025 - 4 U 33/25 Rn. 50 Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Deckungsablehnung des beklagten Versicherers (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Urteil vom 7. November 2023, Az. 12 U 81/23, zitiert nach juris, Rdnr. 49; OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023, Az. 11 U 39/23, zitiert nach juris Rdnr. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023, Az. 4 U 660/22, zitiert nach juris, Rdnr. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023, Az. 7 U 250/22, zitiert nach juris, Rdnr. 22; OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023, Az. 6 U 8/22, zitiert nach juris, Rdnr. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023, Az. 7 U 186/22, zitiert nach juris, Rdnr. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022, Az. 16 U 53/22, zitiert nach juris, Rdnr. 34; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2024, Az. IV ZR 140/23, zitiert nach juris, Rdnr. 20).
- OLG Düsseldorf, 01.04.2025 - 4 U 115/23
Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines …
Rn. 11 Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Deckungsablehnung der Beklagten (…vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 2024, 158 [juris Rn. 49]; OLG Celle…, Beschluss vom 14. September 2023 - 11 U 39/23, juris Rn. 45; Thüringer OLG…, Beschluss vom 12. Mai 2023 - 4 U 660/22, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20. April 2023 - 7 U 250/22, juris Rn. 22; OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023 - I-6 U 8/22, juris Rn. 27; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Februar 2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 18; OLG Schleswig…, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 16 U 53/22, juris Rn. 34; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 -, Rn. 20, juris). - BGH, 15.02.2024 - VIII ZR 446/21
Deckungsschutz für die Rechtsschutzversicherung: Stichentscheid ohne Auftrag …
Schließlich löst die auftragsgemäße Erstellung eines Stichentscheids gesonderte Gebühren aus, hinsichtlich derer der Versicherungsnehmer bedingungsgemäß einen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer hat (OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2023 - 6 U 8/22 -, Rn. 45, juris; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - IV ZR 216/17 -, Rn. 15, juris). - OLG Düsseldorf, 18.06.2025 - 15 U 11/25 Und zum anderen würde die Nichtberücksichtigung einer nachträglich geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung eines Rechtschutzversicherungsnehmers anders als noch zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife ganz oder teilweise zu bejahen sind, auf eine bloße Förmelei hinauslaufen, da der Versicherungsnehmer nicht daran gehindert wäre, angesichts der nunmehr für eine Erfolgsaussicht sprechenden Umstände einen erneuten Antrag auf Deckungsschutz zu stellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2023 - 6 U 8/22 -, Rn. 31; OLG Hamm…, Urteil vom 05.05.2023 - 20 U 144/22 -, Rn. 67 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 20.09.2023 - 20 U 240/22 -, Rn. 62 ff.; jeweils zitiert nach juris).
- LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 76/23
- OLG Frankfurt, 30.08.2024 - 12 U 54/23
Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein …
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Rechtsprechung
| KG, 18.03.2025 - 6 U 8/22 |
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