Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 SGB VII; § 8 SGB VII; § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a) SGB VII
Gesetzliche Unfallversicherung; Umfang des Versicherungsschutzes in der unechten Unfallversicherung; Verletzung bei Behandlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Versicherter Personenkreis - Arbeitsunfall - Teilnehmer an Reha-Maßnahme - Sturz bei stationärer Behandlung - Mammografie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzliche Unfallversicherung; Umfang des Versicherungsschutzes in der unechten Unfallversicherung; Verletzung bei Behandlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover, 09.02.2009 - S 22 U 42/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R
Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw).Ebenso wenig reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall auch dann aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind (BSG Urteil vom 9. Mai 2006, - aaO).
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - stationäre Rehabilitation - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Nicht ausgeschlossen von den versicherten Tätigkeiten sind dabei auch die Verrichtungen, die während einer ärztlichen oder therapeutischen Behandlung vorgenommen werden (BSG Urteil vom 27. April 2010, B 2 U 11/09 R mwN - SGb 2011, 53 ff zu Anm Pitz). - BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw). - BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Rn. 22 Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine beruflich bedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (BSG Urteil vom 2. Februar 1978, - 8 RU 66/77 in BSGE 45, 285 ff; vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl 2010, S 48 mwN). - BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R
Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 6 U 80/09
Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs (BSG Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwNw).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 U 80/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 PAngV, § 3 PAngV, § 5 Abs 1 Nr 2 UWG
Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisvergleich zwischen Energietarifen und Angabe einer Preisersparnis - Judicialis
- rechtsportal.de
PAngV § 1; PAngV § 3; UWG § 5
Irreführung eines Vergleichs zwischen Energietarifen; Begriff der preisvergleichenden Werbung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Irreführung eines Vergleichs zwischen Energietarifen; Begriff der preisvergleichenden Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Wettbewerbszentrale rügt irreführenden Preisvergleich und die Preisgarantiewerbung eines Stromanbieters
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.02.2009 - 12 O 185/08
- OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 U 80/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81
Sie sparen 4000,- DM
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 U 80/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 83, 661 - Sie sparen 4.000,- DM) stellt die zahlenmäßige Angabe einer Preisersparnis für sich allein jedenfalls dann keine Werbung unter Angabe von Preisen i.S.v. § 1 PAngV dar, wenn keiner der zur Berechnung herangezogenen Bezugspreise aus der Anzeige ersichtlich oder errechenbar ist; in diesem Fall handelt sich lediglich um eine "zahlenmäßige Konkretisierung der allgemeinen Werbebehauptung, preisgünstig zu sein" (…a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 U 80/09
Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 05, 87) folgt nichts anderes. - LG München I, 01.02.2007 - 17 HKO 22001/06
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 U 80/09
Nicht anders liegen die Dinge im Streitfall, in dem der Anzeigenleser nur dann Näheres über die konkrete Preisgestaltung der Antragsgegnerin erfahren kann, wenn er zu den gegenübergestellten Tarifen Ermittlungen anstellt (a.A. zwar Landgericht München I, Urt. v. 1.2.2007 - 17 HKO 22001/06 - Tz. 39, jedoch ohne weitere Begründung und ohne Abgrenzung zu der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs).
- OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 6 U 110/09
Preisvergleich zwischen Energietarifen; Neukundenbonus
Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09).Dies ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13.8.2009 - 6 U 80/09) dann der Fall, wenn der für den Preisvergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers für die Abnahme von Energie in der genannten Menge nicht realistisch ist, weil er zwar theoretisch vereinbart werden kann, für den angesprochenen Abnehmer jedoch keine wirtschaftlich vernünftige und daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt.
- LG Bonn, 23.11.2011 - 30 O 51/11
Auslobung einer Preisgarantie hinsichtlich Wettbewerbswidrigkeit und Irreführung …
Rn. 23 Die beanstandete Gegenüberstellung der Gaspreistarife der Parteien ist irreführend, da die dort miteinander verglichenen Tarife erhebliche Unterschiede aufweisen, mit denen der angesprochene Verbraucher nicht ohne weiteres rechnet und auf die in dieser Werbung auch nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit hingewiesen wird (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 658ff. Rd.16 - Paketpreisvergleich": OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2009 - 6 U 110/09 - juris-Dokument Rd.10ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09 - juris-Dokument Rd.6ff.;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 6 UWG Rd.119 und § 5 Rd.7.63ff.;… Piper/Ohly/Sositza, UWG, 5. Aufl. 2009, § 5 Rd.182).Denn der für den Preisvergleich herangezogene Tarif "F" der Verfügungsklägerin beinhaltet den sogenannten Grundversorgungstarif, der bei der Abnahme der hier zur Diskussion stehenden Energiemenge von 30.000 kWh im Jahr für den angesprochenen Abnehmer keine wirtschaftlich vernünftige in daher ernsthaft in Betracht zu ziehende Tarifvariante darstellt (OLG Frankfurt…, Urteil vom 10.12.2009, aaO., Rd.12; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2009, aaO., Rd.7f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".