Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz eines infolge der Nichtbeauftragung mit ausgeschriebenen Arbeiten entstandenen Schadens; Berechnung des durch eine Nichtbeauftragung mit ausgeschriebenen Arbeiten entstandenen ersatzfähigen Betrags; Abzugsfähigkeit von ersparten Kosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuschlag zu Unrecht versagt: Schadensersatz = Erfüllungsinteresse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabefehler: Umfang des Schadens aus Erfüllungsinteresse - Teil 1 (IBR 2006, 1490)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabefehler: Zum Umfang des Schadens aus Erfüllungsinteresse - Teil 2 (IBR 2006, 1489)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabefehler: Zum Umfang des Schadens aus Erfüllungsinteresse - Teil 3 (IBR 2006, 1486)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 27.09.2001 - 8 O 62/97
- OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Papierfundstellen
- VergabeR 2006, 568
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98
Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Welche Beträge insoweit im einzelnen betroffen sind, hat die Klägerin vorzutragen und zu beziffern, weil nur sie dazu in der Lage ist (vgl. BGH NJW 1996, 1751, NJW 1997, 259/260, NJW 2000, 205, NJW 2000, 653 f.).Auftragsbezogene Gemeinkosten der Baustelle sind infolge der Nichtbeauftragung nicht entstanden, somit erspart und folglich abzuziehen (BGH NJW 2000, 653/654).
Die Darlegungs- und Beweislast darüber, ob und ggf. welche Erlöse sie aus anderweitigem Erwerb erzielt hat oder hätte erzielen können, liegt bei der Klägerin (BGH NJW 2000, 653 ff.).
- OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00
Schadenersatz wegen fehlerhafte Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Von diesem Betrag sind ersparte Kosten abzuziehen (vgl. Urt. des 4. Senats v. 19.12.2003, 4 U 4/00, S. 12 d. Abdr.).Die Klägerin muss sich ferner einen Abzug für eine Ersparnis wegen eines nicht eingetretenen objektspezifischen Wagnisses anrechnen lassen (so auch Urt. des 4. Senats v. 19.12.2003, 4 U 4/00, S. 17-18 d. Abdr.).
Die Klägerin kann deshalb - wie auch in dem vergleichbaren, vom 4. Senat entschiedenen Fall (Urteil vom 19. Dezember 2003, 4 U 4/00, S. 29 der Gründe = S. 606 d. A.) - nur Zinsen gemäß § 284 BGB a. F. i. V. m. § 352 HGB ab Verzugseintritt beanspruchen.
- BGH, 10.10.1996 - VII ZR 250/94
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Welche Beträge insoweit im einzelnen betroffen sind, hat die Klägerin vorzutragen und zu beziffern, weil nur sie dazu in der Lage ist (vgl. BGH NJW 1996, 1751, NJW 1997, 259/260, NJW 2000, 205, NJW 2000, 653 f.).
- BGH, 08.02.1996 - VII ZR 219/94
Berechnung der ersparten Aufwendungen bei einem vorzeitig beendeten …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Welche Beträge insoweit im einzelnen betroffen sind, hat die Klägerin vorzutragen und zu beziffern, weil nur sie dazu in der Lage ist (vgl. BGH NJW 1996, 1751, NJW 1997, 259/260, NJW 2000, 205, NJW 2000, 653 f.). - BGH, 30.09.1999 - VII ZR 206/98
Prüfbarkeit der Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
Welche Beträge insoweit im einzelnen betroffen sind, hat die Klägerin vorzutragen und zu beziffern, weil nur sie dazu in der Lage ist (vgl. BGH NJW 1996, 1751, NJW 1997, 259/260, NJW 2000, 205, NJW 2000, 653 f.). - OLG Düsseldorf, 31.01.2001 - U (Kart) 9/00
Schadensersatz wegen unterlassenen Bewerberausschlusses
Auszug aus OLG Schleswig, 12.10.2004 - 6 U 81/01
a) Nach dem rechtskräftigen Grundurteil des Landgerichts vom 05. August 1997 - 8 O 62/97 - ist die Klägerin so zu stellen, wie sie gestanden hätte, wenn es das schädigende Ereignis - hier: die Nichterteilung des Auftrages über Erdarbeiten im Bereich der ehemaligen W. in L. - nicht gegeben hätte (§ 249 BGB; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.01.2001, U (Kart) 9/00, VergabeR 2001, 345 f.;… vgl. Werner/Pastor, Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1849).
- OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08
Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
Das positive Interesse, also der Ersatz entgangener Deckungsbeiträge (vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 12.10.2004, 6 U 81/01, VergabeR 2006, 568 ff.), kann beansprucht werden, wenn der Bieter bei dem nach Maßgabe der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ( VOB/A ) durchgeführten Vergabeverfahren in rechtswidriger Weise übergangen worden ist und bei rechtmäßiger Vergabeentscheidung der Zuschlag auf dessen Angebot hätte erfolgen müssen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 15.04.2008, X ZR 129/06, NZBau 2008, 505 ff.). - LG Cottbus, 24.02.2010 - 3 O 264/03
Wann sind Nebenangebote vergleichbar?
Rn. 121 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Schleswig Holsteinischen OLG vom 12.10.2004, Az: 6 U 81/01, abgedruckt u.a. in BauR 2006, 1528.
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 6 U 81/01 |
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 12.02.2001 - S 71 U 215/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 6 U 81/01
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