Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 6 U 92/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 Abs 2 S 2 ArbnErfG, § 8 Abs 1 Nr 3 ArbnErfG, § 242 BGB, § 613a BGB, § 816 BGB
Verfügung eines Nichtberechtigten über eine Arbeitnehmererfindung: Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers wegen der Veräußerung einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber - Judicialis
ANEG § 6 Abs. 2 S. 2; ; ANEG § 8 l Nr. 3; ; BGB § 613 a; ; BGB § 816
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast für rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung - Übertragung frei gewordener Diensterfindung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen der Übertragung eines frei gewordenen Rechts an einer Erfindung an den Arbeitgeber durch schlüssiges Verhalten; Darlegungslast und Beweislast für die rechtzeitige Inanspruchnahme einer Diensterfindung; Wirkung eines Betriebsüberganges nach § 613a BGB auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2006 - 6 O 643/05
- OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 6 U 92/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2007 - 6 U 92/06
Voraussetzung ist allerdings, dass der Übertragungswille eindeutig offenbart wird (…Bartenbach/Volz § 6 Rdn. 61; BGH GRUR 2006, 754, 758 - Haftetikett).
- BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten …
Rn. 47 aa) Entgegen einer verbreiteten Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2003 - 2 U 70/99, GRUR-RR 2004, 163; LG Düsseldorf…, Urteil vom 1. März 2011 - 4b O 124/08, juris Rn. 61; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. März 2007 - 6 U 92/06, OLGR Frankfurt 2008, 854, 855) fehlt es zwar auch in solchen Fällen jedenfalls nach deutschem Recht nicht an dem für eine Rechtsübertragung erforderlichen Erklärungsbewusstsein.
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