Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 19 Abs 2 S 1 TabakerzG, § 19 Abs 3 TabakerzG
Keine verbotene Tabakwerbung bei Anzeige in Suchergebnissen - suchmaschinen-und-recht.de
Google-Suchergebnisse kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
E-Zigarettenanzeigenwerbung auf Google ist verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Nennung von E-Zigaretten-Marke in AdWords-Anzeige zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Google-Ads-Anzeige für E-Zigarettenmarke verstößt nicht gegen Tabak-Werbeverbot
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2019 - 8 O 9/19
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 8 O 9/19
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19
So hat der BGH mit Urteil vom 5. Oktober 2017 (I ZR 117/16 - Tabakwerbung im Internet) entschieden, dass es eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, wenn ein Unternehmen auf der Startseite seines Internetauftritts für Tabakerzeugnisse wirbt. - EuGH, 05.05.2011 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Verbot der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 6 U 92/19
So gilt nach der Rechtsprechung des EuGH das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 10 Abs. 1 HWG nicht für Pull-Werbung (GRUR 2011, 1160, 1163).
- OLG Bamberg, 21.01.2026 - 3 UKl 30/25
Einstweilige Verfügung, Werbeverbot, Elektronische Zigaretten, Internetwerbung, …
Ebenso soll die bloße Lenkung eines bereits vorhandenen Interesses nicht unbedingt unter das Werbeverbot fallen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19, Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09, Rn. 47f. zur Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Internet-Website).Rn. 12 (2) Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19) und des EuGH (Urteil vom 5.5. 2011 - C-316/09) lässt sich vorliegend keine andere Ansicht rechtfertigen.
Rn. 15 (b) Soweit hierauf fußend das OLG Frankfurt (Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19, Rn. 12) angenommen hat, dass erlaubte "Pull-Werbung" bei Nutzung einer Suchmaschine vorliegen würde, mit der das Interesse der Internetnutzer an dem Tabakerzeugnis nicht geweckt, sondern das vorhandene Interesse nur auf den passenden Anbieter gelenkt werde, mag dies unter dem Aspekt, dass die angezeigten Treffer nur eine Verlinkung bieten, aber keine Aussage zu dem Produkt enthalten, vielleicht noch nicht unter das Werbeverbot aus §§ 2 Nr. 5, 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 TabakerzG fallen.
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
Rn. 41 (OLG Frankfurt, Urteil vom 07. November 2019 - 6 U 92/19 -, Rn. 13, juris). - OLG Bamberg, 21.01.2026 - v. 21.01.2026 - 3 UKl 30/25
Unzulässige Werbung für Tabakerzeugnisse
Ebenso soll die bloße Lenkung eines bereits vorhandenen Interesses nicht unbedingt unter das Werbeverbot fallen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19, Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 05.05.2011 - C-316/09, Rn. 47f. zur Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Internet-Website).(2) Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19) und des EuGH (Urteil vom 5.5. 2011 - C-316/09) lässt sich vorliegend keine andere Ansicht rechtfertigen.
(b) Soweit hierauf fußend das OLG Frankfurt (Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19, Rn. 12) angenommen hat, dass erlaubte "Pull-Werbung" bei Nutzung einer Suchmaschine vorliegen würde, mit der das Interesse der Internetnutzer an dem Tabakerzeugnis nicht geweckt, sondern das vorhandene Interesse nur auf den passenden Anbieter gelenkt werde, mag dies unter dem Aspekt, dass die angezeigten Treffer nur eine Verlinkung bieten, aber keine Aussage zu dem Produkt enthalten, vielleicht noch nicht unter das Werbeverbot aus §§ 2 Nr. 5, 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 TabakerzG fallen.
- LG Rostock, 28.10.2020 - 3 O 261/19 Anders, als in dem von der Schuldnerin herangezogenen Fall der Ausgabe eines Online-Shops für e-Zigaretten in einer Suchmaschine (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 92/19 -, juris) handelt es sich nicht nur um eine bloße Lenkung eines bereits vorhandenen Interesses.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2019 - I-6 U 92/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG § 14 Abs. 2, Nr. 1 und 2,; Abs. 5; 50 Abs. 2, S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Clown
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Fruchtgummiprodukten in Form von Clownsköpfen
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 133/18
- OLG Köln, 20.12.2019 - I-6 U 92/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 308
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17
"Schulkreide"
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
In der Sache hat sich das Landgericht insbesondere auf die Entscheidung des Senats "Schulkreide" (Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 88/17) gestützt.So lässt sich zwar feststellen, dass - wie die Klägerin behauptet - neben Dachmarken auch Zweitmarken verwendet werden, wie etwa bei der Beklagten "Goldbären", "Colorado" oder bei der Klägerin "Schulkreide (s. Senat, Urt. v. 20.12.2017 - 6 U 88/17).
- LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 133/18
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. April 2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 133/18 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.Rn. 15 das Urteil des Landgerichts vom 2.4.2019 - 81 O 133/18 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON).
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
Die Funktionen sind insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Benutzung rein beschreibende Zwecke verwirklicht oder es ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2019, 1289 Rn. 20 mwN - Damen Hose MO). - BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (…vgl. BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure; GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON). - BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91
Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2019 - 6 U 92/19
Da sich eine Aussetzung im Hinblick auf geringe Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und der Prozessverzögerung sogar verbieten kann (vgl. BGH NJW-RR 1992, 1149 f., in juris Rn. 6), weist die Entscheidung, nicht auszusetzen, keinen Ermessensfehler auf.
- OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 33/24
Unterlassung des Angebots von Süßwaren mit der Bezeichnung "KAMIN KOHLE"; …
Rn. 140 Die Verkehrsauffassung wird auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 25 - CLOWNS).Denn wenn ein Zeichen hervorgehoben und blickfangmäßig herausgestellt, kann dies für eine markenmäßige Verwendung sprechen (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 26 - CLOWNS).
Der Verkehr kann auch in einem (Zweit-)Zeichen auf der Verpackung allein einen Sachhinweis auf das Produkt und keinen weiteren Herstellerhinweis sehen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 Rn. 27 - CLOWNS).
- OLG München, 18.02.2021 - 29 U 1202/20
Ein Herz für Tiere
Der Verbraucher sieht daher in der - unterstellt - auf der Rückseite angebrachten Aussage zum einen eine Beschreibung des Produkts (vgl. hierzu OLG Köln, GRUR-RR 2020, 308 - Clowns) und seiner Bestimmung und zum anderen die Wiedergabe des auf dem Herzen selbst angebrachten Motivs.Rn. 49 (c) Dem steht nicht entgegen, dass im Streitfall auf den Herzen bzw. deren Umverpackung - anders als im "Clowns"-Fall des OLG Köln (GRUR-RR 2020, 308) - kein anderes Zeichen angebracht worden ist, welches der Verkehr als Marke ansehen würde.
- OLG Nürnberg, 19.06.2024 - 3 U 2541/23
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung
So verletzt der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein fremdes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Firmenschlagwort "ALLNET" (…OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2015, 59 Rn. 7 ff. - Allnet Flat), erfolgt die Verwendung der u.a. für Bekleidung geschützten Marke "Think" auf einem an Lederjacken angebrachten Hang-Tag mit dem Slogan "Think Green" lediglich als beschreibender Hinweis auf die Eigenschaften bzw. die Herstellungsweise des beworbenen Produkts (…OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 446 Rn. 33 ff. - Hang-Tag Think Green), sieht der Verkehr die Benutzung des Zeichens "Clown" im Zusammenhang mit einer bekannten Marke für Fruchtgummi- und Lakritzprodukte auf einer durchsichtigen Verpackung für Fruchtgummiprodukte in Clown-Form nicht als herkunftshinweisend, sondern allein als Beschreibung der Warenform an (OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 - CLOWNS) oder hat der Verbraucher bei der Aussage "Ein Herz für Tiere" auf einem Aufkleber, der auf der Rückseite eines Lebkuchenherzens angebracht ist, keine Veranlassung anzunehmen, es handele sich insoweit um einen Herkunftshinweis, wenn die Aussage inhaltlich mit derjenigen identisch ist, die vorne auf dem Herz angebracht ist, und es sich bei dem Produkt tatsächlich um ein Herz für ein Tier handelt (…OLG München GRUR 2021, 1087 Rn. 46 ff. - Ein Herz für Tiere). - BPatG, 21.01.2022 - 25 W (pat) 510/20 Für den Bereich der Zucker- und Schokoladenwaren reicht es zur Verneinung der Unterscheidungskraft nach ständiger Rechtsprechung aus, dass die Waren die charakteristischen Merkmale der bezeichneten Objekte wiedergeben (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2020, 308 - Clowns; BPatG 25 W (pat) 20/13 - Taschengeld; 25 W (pat) 561/19 - Glücksherzen; die Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind über dessen Homepage öffentlich zugänglich).
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